Die Migros und der Terroristenführer

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PLO-Führer Yassir Arafat (li.) und Staatschef Muammar Al Gaddafi (Libyen) am Rande der Anti-Sadat-Konferenz in Tripolis - Libyen im September 1977. Foto IMAGO / Sven Simon
PLO-Führer Yassir Arafat (li.) und Staatschef Muammar Al Gaddafi (Libyen) am Rande der Anti-Sadat-Konferenz in Tripolis - Libyen im September 1977. Foto IMAGO / Sven Simon
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Die rechte Hand zum Victory-Zeichen erhoben, auf dem bärtigen Gesicht ein verschmitztes Lächeln. Entsprechend euphorisch ist die Bildunterschrift: «Palästinenser-Präsident» Jassir Arafat hätte 1988 in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung in Genf «den Terrorismus verurteilt», Israel «indirekt anerkannt» und eine «Friedensidee lanciert», schwärmt Migros-Texterin Bettina Vogel.Das ist – um es mit Karl Kraus zu sagen – so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig wäre.

Eine vertiefte Analyse würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, doch der ehemalige US-Präsident Bill Clinton brachte es anlässlich der im Jahr 2000 wegen Arafat gescheiterten Friedensverhandlungen mit dem damaligen israelischen Premierminister Ehud Barak auf den Punkt: «Arafat konnte den endgültigen Schritt vom Revolutionär zum Staatsmann nicht machen, er brachte es nicht über sich, ja zum Frieden zu sagen.»PLO-Terrorist Arafat hatte nach dem missglückten Putschversuch gegen König Hussein von Jordanien und der blutigen ersten Intifada bereits unzählige Menschenleben auf dem Gewissen. Keine zwei Jahre nach dem von der Migros als «Wende von Genf» bejubelten «Auftritt» des einzigen Massenmörders mit Friedensnobelpreis, brach Arafat die zweite Intifada vom Zaun, in deren Rahmen nicht nur Tausende israelische Zivilisten massakriertwurden, sondern auch fast 400 Palästinenser ums Leben kamen, ermordet von ihren eigenen Landsleuten, anlässlich von Lynchjustiz, Blutrache und Ehrenmorden an tatsächlichen oder vermeintlichen Kollaborateuren.Ob das die «Friedensidee» war, welche die Migros Arafat andichtet?Auf die Frage, weshalb die Migros in ihrem Kundenmagazin einen mörderischen Terroristen verharmlost, der für seinen «Befreiungskampf» so brandgefährliche Gegner wie Kindergartenkinder, Senioren und schwangere Frauen ins Jenseits bombte, antwortet Marcel Schlatter, Kommunikationschef der Migros: «Wir verzichten auf das Angebot einer Stellungnahme zum Beitrag im Migros-Magazin.»

Foto Screenshot Migros-Magazin vom 7. Juni 2021. 

Erfüllungsgehilfin der BDS-Bewegung

Die Parteinahme der Migros für palästinensische Agitation kommt nicht von ungefähr. Seit 2012 kennzeichnet der orange Riese freiwillig Waren aus den sogenannten «besetzten Gebieten» und verzichtet seit 2017 vollständig auf deren Import. Damit macht sich die Migros zur Erfüllungsgehilfin der antisemitischen BDS-Bewegung, die einen wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Boykott Israels fordert. Denn weder die EU, noch der Bund verbietet die Einfuhr von Waren aus dem sogenannten Westjordanland. Gemäss dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) wurden diesbezüglich auch «keine neuen Rechtsvorschriften geschaffen».Für die Migros seien «drei Rechtsgrundlagen zu beachten», heisst es auf Anfrage: «Die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und das Humanitäre Völkerrecht und dessen Relevanz für Unternehmen mit Fokus auf dem Siedlungsverbot.» Warum die Migros einen «Fokus» auf das Siedlungsverbot legt, möchte Migros-Kommunikationschef Schlatter nicht beantworten.Die UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten «erfordern, dass Wirt­schaftsunternehmen es vermeiden, durch ihre eigene Tätigkeit nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verursachen oder dazu beizutragen und diesen Auswirkungen begegnen, wenn sie auftreten». Ausserdem sollten Wirtschaftsunternehmen «bemüht» sein, «negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu ver­hüten oder zu mindern, die auf Grund einer Geschäftsbeziehung mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Produkten oder Dienstleistungen unmit­telbar verbunden sind, selbst wenn sie nicht zu diesen Auswirkungen beitragen».

«Etablierte Standards»

Aber indem die Migros beispielsweise Produkte aus dem Iran anbietet, kann sie die UN-Leitprinzipien gar nicht einhalten, denn mit einer radikalislamischen Theokratie zu geschäften, wo die Menschenrechte im Sekundentakt verletzt werden, «verursacht» immer «nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte». Wie zur Verklärung von Terrorist Arafat als Friedensengel im Migros Magazin, möchte Herr Schlatter auch dazu keine Stellung beziehen. Schlatter beteuert stattdessen, die Migros übernehme in ihren «Lieferketten Verantwortung» und sorge dafür, «dass hohe Sozialstandards eingehalten werden». Und weiter: «Dank etablierter Standards (z.B. amfori BSCI) können wir entsprechende Sorgfaltsprüfungen sicher, effizient und kostengünstig durchführen. In besetzten Gebieten sind solche Überprüfungen mit aufwändigen Abklärungen (beispielsweise zu Landrechten) und hohen Kosten verbunden, weshalb wir auf die Beschaffung von Produkten aus besetzten Gebieten weltweit verzichten».Dem widerspricht das BLV: «Für Waren aus den besetzten palästinensischen Gebieten ist der Hinweis auf «Israel» als Produktionsland nicht zulässig (…). In solchen Fällen ist eine andere Herkunftsbezeichnung anzubringen (z.B. «Westjordanland», «Gazastreifen», «Ost-Jerusalem» oder «Golan»).»Ganz abgesehen davon, dass der Gazastreifen von der Terrororganisation Hamas regiert wird und das Westjordanland von der Palästinensischen Autonomiebehörde um Mahmoud Abbas, scheinen Herkunftsbezeichnungen wie «Westjordanland» oder «Gazastreifen» nicht «mit aufwändigen Abklärungen und hohen Kosten verbunden» zu sein.Auch die Frage, welche Menschenrechtsverletzungen von israelischen Unternehmen nach Ansicht der Migros im Westjordanland stattfinden, die einen Importstopp rechtfertigen würden und auch nur ansatzweise vergleichbar wären mit jenen des Iran, dessen Produkte die Migros importiert, möchte Herr Schlatter nicht beantworten. Ebensowenig, inwiefern vom Iran «hohe Sozialstandards eingehalten» werden.Nun ist der von Herrn Schlatter erwähnte amfori BSCI nichts weiter als ein Verband, der 11 «Prinzipien» erarbeitet hat, «die auf den höchsten Arbeitsschutz ausgerichtet sind». Auf bunten Tabellen werden Länder unter Beizug eines World Governance Indicators (WGI) in Low-risk Countries und Risk countries eingeteilt.

Präsident Bill Clinton (re., USA) und Yassir Arafat (PLE/PLO/Präsident palästinensische Autonomiegebiete) während eines Treffens in Camp David. Foto IMAGO / UPI Photo

«Leider möglich»

Auf die Nachfrage, wie die Migros im Risk country Iran diesen «höchsten Arbeitsschutz» sicherstellt, meldet sich Patrick Stöpper, «da Herr Schlatter in den wohlverdienten Ferien weilt». Die Jüngeren unter der Leserschaft kennen Herrn Stöpper vielleicht noch als Moderator der SRF-Jugendsendung «Zambo».Da der Iran ein Risk Country ist, «verlangen wir hier strengere Kontrollen der Arbeitsbedingungen, d.h. es werden amfori BSCI-Audits durchgeführt», versichert Herr Stöpper. Dass «im Iran ausserhalb unserer Lieferketten Verstösse gegen Menschenrechte geschehen», sei jedoch «leider möglich», erklärt Herr Stöpper.Tatsächlich verletzt der Iran sämtliche 11 Prinzipien des «amfori BSCI-Verhaltenskodex», darunter auch das Verbot der Kinderarbeit. Gemäss inoffiziellen Schätzungen werden im Iran mehr als 7 Millionen Kinder zum Arbeiten gezwungen, obwohl Kinderarbeit im Iran gesetzlich verboten ist. Die Kinder arbeiten oft bis zu 19 Stunden ohne Pause. «Ihre Lage kann nur mit einem Wort beschrieben werden: verheerend.», so die Teheraner Kinderärztin Simin Boroujerdi im Iran Journal, «die Gesetze werden einfach missachtet.»Nach Rücksprache mit amfori BSCI teilt Pressesprecher Pierre Strub mit, dass amfori BSCI selbst keine Audits durchführt, dafür seien «akkreditierte Firmen für die Auditierung der Produzenten» zuständig. Darüber, wie die Migros im Iran diese Audits durchführt und «was die Resultate dieser Abklärungen sind», könne er keine Auskunft geben, das müsse man «bei Migros in Erfahrung bringen».Auf die Bitte um Einsicht in die aktuellen Auditberichte bezüglich des Iran, reagiert Herr Stöpper gereizt: «Natürlich führt nicht amfori BSCI selber die Audits durch, sondern stellt den Kriterienkatalog auf und akkreditiert professionelle, lokale Auditfirmen, um diese Arbeit durchzuführen. Diese Auditresultate stellen wir – u.a. aus Datenschutzgründen – nicht zur Verfügung.»Die Weigerung der Migros, die Auditberichte herauszugeben, erstaunt nicht weiter. Dass sich der Iran, wo trotz des Wiener Atom-Abkommens von 2015, nicht einmal der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA der vereinbarte Zugang zu den iranischen Atomanlagen gewährt wird, von «akkreditierten,professionellen, lokalenAuditfirmen» beeindrucken lässt, dürfte wohl ein frommer Wunsch der Migros bleiben.

Arafat würde sich freuen

Während der damalige Migros-Chef Herbert Bolliger die Kennzeichnung israelischer Produkte als eine Art Kundendienst verstanden wissen wollte, der «Transparenz» schaffen und der Käuferschaft ermöglichen sollte, «frei entscheiden» zu können, «was sie kaufen wollen oder nicht», verweigert die Migros heute bezüglich der Lieferketten im Iran (und anderen Risk countries mit denen die Migros geschäftet) diese Transparenz.Fakt ist: Die Migros bezieht Produkte lieber von einer theokratischen Diktatur, die sämtliche Kriterien von amfori BSCI verletzt und deren «Oberster Führer» Chamenei regelmässig die Vernichtung Israels fordert, statt von israelischen Firmen aus Judäa, Galiläa und Samarien, dem sogenannten Westjordanland, wo Juden und Araber friedlich zusammenarbeiten.Dass der Iran mit den Terrororganisationen Hamas und Hizbollah die beiden gefährlichsten Widersacher Israels mit Waffen und Raketen versorgt, mit denen israelische Zivilisten getötet werden, sei nur am Rande erwähnt. Arafat hätte seine helle Freude an der Migros.

Zuerst erschienen am 26. Juli 2021 im Nebelspalter.

David Klein ist Kulturschaffender und Journalist.

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