Die Forderungen von Mahmoud Abbas: Ein Beschluss zur Kapitulation Israels

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Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas während der Sitzung des Fatah-Rates in Ramallah am 21. Juni 2021. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas während der Sitzung des Fatah-Rates in Ramallah am 21. Juni 2021. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Die Liste der Forderungen, die Mahmoud Abbas als Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel stellt, spiegelt eine Taktik geschickter Verhandlungsführer wider: Sie mischt vernünftige Wünsche mit inakzeptablen Forderungen. Seine Forderung, dass Israel das palästinensische Solarnetz aufrüstet, erscheint zum Beispiel auf den ersten Blick recht vernünftig, hat aber sicherheitstechnische Auswirkungen auf die Arbeit des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet.

von Gershon HaCohen

Abbas‘ Forderungen als Ganzes deuten auf den Wunsch hin, den Status quo wiederherzustellen, der vor dem Terrorkrieg bestand, den die Palästinenser vor mehr als 20 Jahren, im September 2000, gegen Israel begonnen hatten. Seine Wunschliste deutet auch darauf hin, dass er es für möglich hält, zu dem Zustand zurückzukehren, bevor er den weitreichenden Vorschlag von Premierminister Ehud Olmert ablehnte, obwohl seither mehr als ein Jahrzehnt vergangen ist.

In der Zwischenzeit hat der Nahe Osten viele Veränderungen erlebt. Im letzten Jahrzehnt, als sich der syrische Bürgerkrieg ausbreitete und die iranische Beteiligung dort zunahm, wurde Quassem Soleimanis Plan, Israel mit einem Brandring zu umgeben, der vom Iran eingesetzt und unterstützt wird, immer weiter vorangetrieben. Unter diesen Umständen wurde Israels Kontrolle über das Jordantal viel wichtiger als in den Tagen des Camp-David-Gipfels im Juli 2000, bei dem Premierminister Ehud Barak bereit war, das Tal abzutreten und den Clinton-Parametern für eine Teilung Jerusalems zuzustimmen.

In der Geschäftswelt ist es undenkbar, dass sich die Bedingungen für einen Deal im Laufe der Zeit nicht ändern würden. Abbas‘ Forderungen implizieren, dass bei Verhandlungen mit Israel die vergangenen Jahre und die Ereignisse, die in diesen Jahren stattgefunden haben, als irrelevant abgetan werden sollten.

Inmitten aller Entwicklungen im Nahen Osten und in Israel ist es wichtiger denn je, an den Bedingungen festzuhalten, die Premierminister Yitzhak Rabin in seiner letzten Rede vor der Knesset am 5. Oktober 1995 stellte:

  • Überführung des grössten Teils der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens und des Westjordanlandes in die Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (was im Mai/Juni 1994 im Gazastreifen und im Januar 1996 im Westjordanland tatsächlich vollzogen wurde).
  • Das vereinigte Jerusalem als Hauptstadt Israels, unter israelischer Souveränität und einschliesslich Maale Adumim und Givat Ze’ev.
  • Das Jordantal, im weitesten Sinne des Wortes, unter israelischer Kontrolle.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde wird «ein Gebilde sein, das weniger ist als ein Staat».

Die Entwicklungen in dem Vierteljahrhundert seit Rabins Rede machen deutlich, warum Israel darauf besteht, dass die Gebiete der Area C, die Rabin selbst als kritische Güter betrachtete, für seine nationalen Interessen wesentlich sind. Alle israelischen Gemeinden im Westjordanland liegen in Gebiet C und sie ermöglichen die Kontrolle von Gebieten, die für Israels Sicherheit und jüdische Identität lebenswichtig sind. Abbas‘ Forderungen stehen in direktem Widerspruch zu dieser Realität.

Rabin hätte wahrscheinlich die Forderung nach einem Baustopp in Jerusalem und den Gemeinden im Westjordanland abgelehnt und hätte es sicherlich abgelehnt, der PA die Kontrolle über das Jordantal nördlich des Toten Meeres zu gewähren. Mit der gleichen Logik hätte man Abbas‘ Forderungen nach einer offiziellen palästinensischen Präsenz in Ost-Jerusalem, die sich auf das Orient-Haus konzentriert und nach einer Änderung des Rahmens der israelischen Kontrolle über den Tempelberg zurückweisen müssen.

Der israelische Verteidigungsapparat kann sehr gut erklären, warum er nicht auf die laufenden Anti-Terror-Aktivitäten in palästinensischen Städten verzichten kann, die für die Verhinderung von Terror und die Aufrechterhaltung der Stabilität von Abbas‘ Herrschaft gegenüber seinen palästinensischen Feinden, vor allem der Hamas, von entscheidender Bedeutung sind.

Nicht minder wichtig ist es, dass die israelische Regierung die Forderung ablehnt, weitere Ländereien im Gebiet C an die PA zu übertragen. Das würde bedeuten, dass man über Vermögenswerte verhandeln müsste, die Israel besitzt und die es als Verhandlungsmasse behalten muss, wenn es seine eigenen Forderungen für einen Tauschhandel präsentiert. Der Kernpunkt des Streits, nicht nur zwischen Israel und der PA, sondern auch zwischen Israel und der US-Regierung, ist folgender: Hat Israel ein Recht auf territoriale Ansprüche in der Westbank und im Jordantal?

Israel, dessen Bevölkerungsdichte in der Küstenebene wächst, braucht unbedingt die offenen Weiten des Jordantals. Das wiederum bringt einen Grundbedarf an Infrastruktur, Wohnraum und Verkehrsadern mit sich. Wenn Israel eine schematische Teilung des Landes in zwei Staaten auf der Grundlage der Linien von 1967 akzeptiert, wird es schwerlich in der Lage sein, sich zu verteidigen oder gar zu überleben. Bis zum Jahr 2050 werden voraussichtlich mehr als 25 Millionen Israelis und Palästinenser in dem Raum zwischen Mittelmeer und Jordan leben, was ein gemeinsames Infrastrukturnetz erforderlich macht. So gesehen ist das Zwei-Staaten-Paradigma eine Idee, die nicht umsetzbar ist.

Abbas‘ Forderungen sind in der Realität des vergangenen Jahrhunderts verankert, als ob die Zeit stehen geblieben wäre. Selbst wenn einige seiner Forderungen erfüllt werden könnten, weiss jeder, der mit den sich abzeichnenden Trends in Israel und der Region vertraut ist, wie sehr dieses Paradigma von den tatsächlich herrschenden Bedingungen abgekoppelt ist.

Generalmajor a.D. Gershon Hacohen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA). Er diente 42 Jahre lang in der IDF. Übersetzung Audiatur-Online.

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