Dachverband der Schweizer Juden: «Haltung des Presserats gegenüber BDS nicht nachvollziehbar»

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Symbolbild. Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Kundgebung. Foto IMAGO / Stefan Zeitz
Symbolbild. Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) Kundgebung. Foto IMAGO / Stefan Zeitz
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Ein Artikel von Prime News zu BDS wurde vom Schweizer Presserat gerügt. Für den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) irritiert der Presserat in seinem Urteil mit seiner kritiklosen und fast parteilichen Haltung gegenüber der Israel-Boykott Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS.

Der Presserat hat Mitte Juli 2021 das Onlineportal Prime News für einen Artikel zur BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) gerügt. Der Artikel wurde am 30. Oktober 2020 publiziert. Im Haupttext selbst hatte der Autor BDS als «antisemitisch», «antisemitisch gefärbt» oder «von vielen Experten als antisemitisch eingestuft» bezeichnet. In einem Zusatztext fasst der Autor weitere Kritikpunkte an BDS zusammen. Der Presserat hat sich nun auf die Seite einer Beschwerdeführerin gestellt und den Journalisten wegen «Verletzung der Wahrheitspflicht» gerügt. «Der SIG kann diese Rüge nicht nachvollziehen», heisst es in einer Mitteilung des Dachverbandes der Schweizer Juden.

BDS wird von unterschiedlichsten Akteuren antisemitische Züge attestiert

Insbesondere die Herleitung des Urteils durch den Presserat sei laut dem SIG «befremdlich und irritierend». BDS behauptet, den Staat Israel und seine Vertreterinnen und Vertreter mit seinen Boykottaufrufen und -massnahmen treffen zu wollen.«Tatsächlich nimmt die Bewegung regelmässig auch Individuen, israelische Staatsangehörige, ins Visier», so der SIG. In diesen Fällen gehe es BDS um den Boykott der Bürgerinnen und Bürger des jüdischen Staates. Dass hier Assoziationen an das «Kauf nicht bei Juden» der Nazis geweckt werden können, ist für den SIG nachvollziehbar. BDS versteht sich als ein weltweites Netzwerk, dem auch radikale Gruppierungen angehören, die international als Terrororganisationen gelistet sind. So wurde und wird in diesem Umfeld, wie auch innerhalb der BDS-Bewegung, wiederholt Israel das Existenzrecht abgesprochen. Diese Kritikpunkte haben in der Folge dazu geführt, dass BDS seitens jüdischer Organisationen, von Medien oder von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und Politik antisemitische Züge attestiert wurden. Laut dem SIG versucht der Schweizer Ableger von BDS seit Jahren diese Kritikpunkte zu entkräften, ohne am ideologischen Unterbau oder an den Methoden etwas zu ändern.

Der Presserat bedient sich der Argumentation der BDS

Der SIG hält es für «sehr bedenklich, dass sich der Presserat in seiner Herleitung der BDS-Argumentation bedient und diese kritiklos übernimmt». Dies komme einer Reinwaschung von BDS nahe. Prime News wird vom Presserat vorgeworfen, unsachgemäss berichtet, Expertenmeinungen nicht berücksichtigt und gar irreführende Antisemitismusdefinitionen verwendet zu haben. Aus Sicht des SIG ist es umgekehrt. Der Presserat ignoriere die international und seit kurzem auch von der offiziellen Schweiz anerkannte Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA. Der Presserat verlasse sich auf Verlautbarungen von BDS und unterschlage anderslautende Lehrmeinungen. Besonders stossend ist für den SIG die Aussage des Presserats, dass es umstritten sei, ob die Ablehnung von Israels Existenzrechts antisemitisch sei.

Der SIG kann die Schlussfolgerungen des Presserates nicht nachvollziehen

Für den SIG ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der Presserat auf eine kritische Betrachtungsweise der BDS weitgehend verzichtet. Es entstehe der Eindruck, der Presserat wolle die kritische Berichterstattung eines Journalisten untergraben, so der Dachverband der Schweizer Juden. Der österreichische Presserat kam 2020 bei einem ähnlichen Fall zu einer völlig konträren Schlussfolgerung: Einerseits sei «antisemitisch» als Wertung der ideologischen Gesinnung zulässig und anderseits beruhe diese Wertung gegenüber BDS auf einer sachlichen Grundlage. Für den SIG ist klar: «Die Handlungsmuster und Methoden der BDS-Bewegung haben einen eindeutig antisemitischen Anstrich und dürfen und sollen auch als solche bezeichnet werden».

1 KOMMENTAR

  1. Shalom,Artikel-Presserat rügt Prime News und Migroartikel! Ich bin nicht verwundert darüber.Die schweiz ist eines der führenden Ländern was Antisemitismus angeht in Europa.Seit 1942.Wer kaufte Gold von DE das uns Juden gehöhrte!!! Wer wies Juden an der Grenze ab,obwohl Sie wussten das die Juden ermordet werden.!!! Es gibt Leute in der Regierung bis heute die offen gegen Israel ist und PA unterstützt,bis heute auch mit Millionen Franken!!! Wundert mich daher nicht.Bin in der schweiz gebohren und habe einen CH-pass den ich aber seit sehr viiiielen Jahren nicht mehr gebrauche.Ich schäme mich ihn zu gebrauchen!!! Habe auch einen IL-Pass den ich immer und gerne gebrauche. AM ISRAEL CHAI

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