Die Welt hungert und der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung prangert Israel an

Lesezeit: 4 Minuten

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) schlug kürzlich Alarm, als Madagaskar die schlimmste Dürre seit Jahrzehnten zu bewältigen hatte und damit eine Million Menschen zu verhungern drohten. Im kriegszerstörten Jemen hungern ebenfalls 20 Millionen Menschen. In Venezuela kämpft jeder Dritte darum, die Grundbedürfnisse decken zu können, da das Maduro-Regime das Land ausbluten lässt.

von Simon Plosker 

Alles Beispiele, bei denen Michael Fakhri, der Sonderberichterstatter für das «Recht auf Nahrung», eigentlich hellhörig werden sollte. Doch Fakhri hat nie eine Pressemitteilung zu einem dieser Fälle veröffentlicht. Stattdessen hat sich seine Aufmerksamkeit in letzter Zeit darauf fixiert, Israel als «Apartheidstaat» anzuprangern und zum Boykott des Landes aufzurufen.

Der kanadisch-libanesische Rechtsprofessor wurde 2020 von der UNO zum Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung ernannt. Er lehrt Menschenrechte und Lebensmittelrecht an der University of Oregon und sollte eigentlich relevante Expertise zu diesem Thema beisteuern.

Allerdings war die UN-Stelle, die vor zwei Jahrzehnten von Kuba angeregt wurde, von Anfang an stark politisch geprägt, wobei Havanna seinen Einfluss nutzte, um «unabhängige Experten» mit einer antiwestlichen, anti-amerikanischen und anti-israelischen Agenda zu ernennen.

2019 bezeichnete Fakhri Kanada als «Siedlerkolonie», die er beschuldigte, einen «rassistisch motivierten Genozid an indigenen Völkern» zu begehen, der «immer noch andauert». Dass Fakhri einen UN-Posten bekleidet, der von antiwestlichen Diktaturen unterstützt wird, ist nicht überraschend.

Israel-Boykott und keine Sanktionen gegen Tyranneien

Fakhris Befürwortung erstreckt sich jedoch nicht auf indigene Völker, wenn es sich zufällig um jüdische Israelis handelt. Nach dem jüngsten Israel-Gaza-Konflikt unterzeichnete Fakhri eine Petition von Akademikern, die «den palästinensischen Kampf als eine indigene Befreiungsbewegung, die einem kolonialen Siedlerstaat gegenübersteht, bekräftigt». Die israelische Politik, glaubt Fakhri, «stellt Apartheid dar» und wird «durch eine brutale Gewalt unterstützt», die «den territorialen Diebstahl» und «die rassische Vorherrschaft der jüdisch-zionistischen Staatsbürger» festschreibt. Fakhri und seine Mitunterzeichner verpflichten sich, «Druck auf unsere akademischen Institutionen und Organisationen auszuüben, um den palästinensischen Aufruf zum Boykott, zur Desinvestition und zu Sanktionen gegen Israel zu respektieren».

Während er einen Boykott des demokratischen Israels unterstützt, lehnt Fakhri jedoch wirtschaftliche und politische Sanktionen ab, die eingesetzt werden, um brutale Tyranneien zur Rechenschaft zu ziehen, die Fakhri in einer Erklärung vom August 2020, mit vier seiner UN-Kollegen, als «unilaterale Zwangsmassnahmen» bezeichnete. Sie forderten die Aufhebung von Sanktionen gegen «Länder wie Kuba, Iran, Sudan, Syrien, Venezuela und Jemen», obwohl sich die entsprechenden Sanktionen hauptsächlich gegen Einzelpersonen und Staatsorgane richten, die direkt für die Unterdrückung ihrer Bürger verantwortlich sind.

Während des Krieges zwischen Hamas und Israel im Mai 2021 nutzte Fakhri seine Position, um eine weitere voreingenommene UN-Erklärung zu unterzeichnen, in der Israel für «Diskriminierung und Segregation» und für seine «enorme Asymmetrie der Macht» verurteilt wurde.

Fakhri unterzeichnete auch einen Brief, in dem er den Internationalen Strafgerichtshof aufforderte, die Situation in Sheikh Jarrah zu untersuchen und Israel der «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» und der «Apartheid» beschuldigte.

Der Verhaltenskodex der UN fordert Mandatsträger auf, «sicherzustellen, dass ihre persönlichen politischen Meinungen die Ausführung ihrer Mission nicht beeinträchtigen». Er fordert auch Neutralität. Doch Fakhris offene Unterstützung für BDS, eine Bewegung, die das Ende Israels als jüdischer Staat fördert, beweist das Gegenteil.

Der Verhaltenskodex ruft dazu auf, «die höchsten Standards der Integrität aufrechtzuerhalten». Es ist unwahrscheinlich, dass dies die Befürwortung des Rechtsbruchs in einem demokratischen Staat einschliesst, dennoch hat Fakhri genau das getan.

Auf seinem Twitter-Account drückte dieser UN-Beamte offene Unterstützung für eine kriminelle «direkte Aktion» in Grossbritannien im Mai 2021 aus, als Anti-Israel-Demonstranten das Dach einer Fabrik in Leicestershire besetzten, die zu Elbit gehört, einem israelischen Verteidigungselektronik-Unternehmen. Die Demonstranten ketteten die Tore zu, erklommen das Dach und besprühten eine der Gebäudewände mit roter Farbe, während sie sich weigerten, das Gelände zu räumen. Nach sechs Tagen nahm die Polizei die Demonstranten wegen Verschwörung zur Sachbeschädigung, schweren Landfriedensbruchs und gewaltsamer Störung fest. Nichts davon sollte ein UN-Menschenrechtsbeauftragter unterstützen, der Integrität besitzt.

Wenn der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung seine Zeit damit verbringt, die Boykottkampagne gegen Israel zu propagieren und gleichzeitig Staaten ignoriert welche Menschenrechte verletzen und ihr Volk verhungern lassen, gibt es einem dann nicht zu denken, dass Michael Fakhri eine solche Position innehat?

Simon Plosker ist der geschäftsführende Redakteur von UN Watch, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Genf. Übersetzung Audiatur-Online

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