UN-Menschenrechtskommissarin mahnt Palästinenserführung

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Symbolbild. Palästinensische Polizeibeamte. Foto TPS
Symbolbild. Palästinensische Polizeibeamte. Foto TPS
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Vor neuen Kundgebungen in Ramallah hat UN- Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Palästinenserbehörden zum Schutz des Versammlungsrechts aufgerufen. Die Regierung müsse freie Meinungsäusserung sicherstellen. Jede unnötige oder unverhältnismässige Gewaltanwendung müsse schnell, transparent und unabhängig untersucht werden, erklärte Bachelet am Donnerstag in Genf. Für Samstag sind neue Kundgebungen angekündigt.

Hintergrund ist die Eskalation bei Demonstrationen nach dem Tod des palästinensischen Regierungskritikers Nizar Banat. Seine Verhaftung und sein Tod unter bislang ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam am 24. Juni riefen Proteste hervor. Laut Medienberichten und Videoaufzeichnungen gingen Einsatzkräfte mit Schlagstöcken, Tränengas und Blendgranaten gegen eine zunächst friedliche Menge vor.

Bachelet äusserte sich besorgt über eine grosse Zahl von Nicht-Uniformierten, die anscheinend mit den Sicherheitskräften koordiniert zusammenarbeiteten. Auch Journalisten und Menschenrechtsbeobachter seien attackiert worden. Die Kommissarin sprach von einem „beispiellosen“ Vorgang.

KNA/akr/bju/brg

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