Das iranische Regime hat eine Scheinwahl durchgeführt, um seinen Lieblingskandidaten, den Mullah Ebrahim Raisi, der mit Massenhinrichtungen in Verbindung gebracht wird, zum nächsten Präsidenten der Islamischen Republik zu machen. Werden die Europäische Union und die Biden-Administration nun wenigstens das iranische Regime verurteilen und die Beschwichtigungspolitik des Westens gegenüber den Mullahs beenden?
von Majid Rafizadeh
Im Iran drängte das Regime die Menschen zur Stimmabgabe, höchstwahrscheinlich um zu zeigen, dass es Legitimität geniesst. Es sah sich jedoch mit einer weit verbreiteten Wählerapathie und einer rekordverdächtig tiefen Wahlbeteiligung konfrontiert. Viele Menschen boykottierten die Wahlen und Demonstranten forderten US-Präsident Joe Biden auf, nicht mehr zu versuchen, zum Nuklearabkommen zurückzukehren. Anahita, eine iranische Lehrerin aus Teheran, sagte gegenüber Gatestone: “Ich bin nicht wählen gegangen. Wie viele andere Menschen auch, hatte ich keinen Kandidaten. Warum sollte ich also wählen gehen? Die Mullahs hatten einen Kandidaten: Raisi”.
Drei Tage vor der Wahl sagte Soraya, Studentin an der Teheraner Universität, ebenfalls zu Gatestone:
“Die Regierung sagt den Leuten, sie sollen wählen. Aber ich sehe das Wählen als eine Beleidigung an. Wir werden nicht wählen gehen, um der Welt zu zeigen, dass wir Iraner von diesem klerikalen Establishment frustriert sind. Wir unterstützen keine Regierung, die ein Passagierflugzeug abschiesst [Ukraine International Airlines Flug 752, abgeschossen von den Islamischen Revolutionsgarden im Januar 2020], die wiederholt lügt und die ihre eigenen Bürger tötet und foltert. Wir unterstützen keine Regierung, die die Ressourcen der Nation stiehlt und sie für ihre Milizen ausgibt. Das alte Spiel von Moderaten oder Hardliner ist vorbei. Sie sind alle gleich.”
Die Weltöffentlichkeit sollte wissen, um wenn sich bei diesem neuen Präsidenten des Irans handelt.
Nach der islamischen Revolution im Iran in 1979 wurde Raisi im Alter von 19 Jahren zum Richter in der Staatsanwaltschaft von Karaj ernannt, obwohl er keine formale Universitätsausbildung hatte. Ein Jahr später wurde er zum Staatsanwalt für die Stadt Karaj, die viertgrösste im Iran, ernannt. In den ersten Jahren nach der Revolution bewies Raisi seine Loyalität gegenüber der Islamischen Republik, indem er viele Dissidenten und oppositionelle Gruppen zum Schweigen brachte.
Im Alter von 24 Jahren wurde Raisi zum stellvertretenden Staatsanwalt des Revolutionsgerichts ernannt. Dort wurde er als Mitglied der “Todeskommission” berüchtigt und mitverantwortlich für eine der grössten Massenhinrichtungen der Welt, bei der mehr als 30.000 Menschen exekutiert wurden, darunter auch Kinder und schwangere Frauen. In einer Resolution des US-Repräsentantenhauses hiess es dazu:
“… über einen Zeitraum von vier Monaten im Jahr 1988 führte die Regierung der Islamischen Republik Iran die barbarischen Massenexekutionen von Tausenden von politischen Gefangenen und vielen unbeteiligten politischen Gruppen durch… laut einem Bericht des Iran Human Rights Documentation Center wurde das Massaker gemäss einer Fatwa oder einem religiösen Erlass des damaligen Obersten Führers Ayatollah Ruhollah Khomeini durchgeführt…”
Der verstorbene Hussein-Ali Montazeri – einer der Gründungsväter der Islamischen Republik, sowie ein Menschenrechtsaktivist, ein islamischer Theologe und der designierte Nachfolger des Obersten Führers der Islamischen Revolution Khomeini bis zu den letzten Momenten von Khomeinis Leben – sagte bezüglich des Massakers:
“Ich glaube, dies ist das grösste Verbrechen, das in der Islamischen Republik seit der Revolution [von 1979] begangen wurde, und die Geschichte wird uns dafür verurteilen…. Ihr werdet als Verbrecher in die Geschichte eingehen.”
Montazeri appellierte an Raisi und seine Kollegen, die Hinrichtungen zu stoppen:
“Es war der erste Tag [des islamischen heiligen Monats] Muharram; ich fragte Herrn Nayyeri, Herrn Eshraqi, Herrn Raisi und Herrn Pourmohammadi: Jetzt ist Muharram; stoppt wenigstens die Hinrichtungen während Muharram. Herr Nayyeri anwortete: Wir haben bis jetzt 750 in Teheran hingerichtet und 200, die auf ihre Positionen beharren, ausgesondert. Lass uns sie ebenfalls exekutieren bringen und dann werden wir tun, was immer du sagst.”
Nachdem er die Massenhinrichtungen beaufsichtigt hatte und brutal gegen Oppositionelle und Dissidenten vorgegangen war, wurde Raisi vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei befördert und später in weitere hohe Ämter berufen. Unter anderem wurde er Staatsanwalt von Teheran, Vorsitzender des Nationalen Fernsehaufsichtsrates, der Leiter des Generalinspektorats und Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik.
Schliesslich ernannte Khamenei Raisi zum Chef des berüchtigten Justizsystems des Regimes. Nach seiner Ernennung betonte Raisi in einer Rede auf der 23. Nationalversammlung der Kommandeure und Beamten der Revolutionsgarden im Jahr 2019: “Wir werden denen, die korrupt sind, nicht die Finger abschneiden, sondern ihre ganze Hand abhacken”.
Das US-Finanzministerium setzte Raisi am 5. November 2019 auf seine Sanktionsliste.
Die Biden-Administration – anstatt diese Tyrannen reich zu machen und zu ermächtigen – muss sich an die Seite des iranischen Volkes stellen, das seit Jahrzehnten unter dem brutalen und räuberischen Regime des Iran leidet.
Dr. Majid Rafizadeh ist ein Wirtschaftsstratege und -berater, ein in Harvard ausgebildeter Gelehrter, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam verfasst und US-Aussenpolitik verfasst. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
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