Ist „Hardliner“ eine Verharmlosung für Irans Präsidenten Raisi?

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Raisi bei der Registrierung für die iranischen Präsidentschaftswahlen in 2017. Foto Wikimedia Commons.
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Ist der Begriff eine zutreffende Beschreibung für die rechtsextremen theokratischen Führer des Irans, oder wird er benutzt, um die Politik des Irans zu beschönigen und zu entschuldigen?

Von Seth J. Frantzman

Ein globales Narrativ, das in den wichtigsten Medien präsent ist, verwendet den Begriff „Hardliner“, um Ebrahim Raisi, den Gewinner der iranischen Präsidentschaftswahlen am Samstag, zu beschreiben.

Der Begriff „Hardliner“ wurde erfunden, um die radikale Rechte im Iran zu beschreiben – er wird im Allgemeinen nicht verwendet, um irgendeine andere Form der Politik auf der Welt zu beschreiben. Zum Beispiel haben Israel, Saudi-Arabien, Malaysia, Japan, Spanien oder der Kongo keine „Hardliner“ – nur der Iran hat welche.

Beschreibt der Begriff die rechtsextremen theokratischen Führer des Irans zutreffend, oder wird er verwendet, um die Politik des Irans zu beschönigen und zu entschuldigen, so wie „Militante“ verwendet wird, um extremistische Gruppen zu beschreiben, die Massenmorde an Zivilisten begehen?

Die grossen Medienunternehmen, die den Begriff „Hardliner“ gebrauchen, erklären den Lesern nur manchmal, was er im jeweiligen Zusammenhang bedeutet.

Die BBC merkte an, dass „Irans Hardliner versuchen werden, ein puritanisches System der islamischen Regierung zu stärken, was möglicherweise mehr Kontrolle über soziale Aktivitäten, weniger Freiheiten und Arbeitsplätze für Frauen und eine strengere Kontrolle der sozialen Medien und der Presse bedeutet. Die Hardliner sind dem Westen gegenüber misstrauisch, aber sowohl Raisi als auch der Oberste Führer Khamenei favorisieren eine Rückkehr zu einem internationalen Abkommen über die iranischen Atomaktivitäten.“

Die Schlagzeile der BBC am 19. Juni lautete: „Hardliner Raisi wird Präsident werden“.

Auch CNN nannte Raisi den „Hardliner“, welcher der nächste Präsident sein werde. Allerdings nennt CNNs Schlagzeile ihn auch „ultrakonservativ“.

In dem Artikel heisst es: „Von 2018 an entfesselte [der ehemalige Präsident Donald] Trump eine Flut von Sanktionen, die die iranische Wirtschaft lähmten und die Hardliner ermutigten. Das winzige Zeitfenster, das der Klerus der gemässigten Regierung von Präsident Rohani für eine Zusammenarbeit mit den USA und Europa eingeräumt hatte, begann sich schnell zu schliessen. Trump habe bewiesen, dass die Skepsis der Hardliner gegenüber dem Westen richtig sei, sagten Irans Konservative wiederholt.“

Laut France24 ist Raisi ein „Ultra-Konservativer“, der mit dem derzeitigen Präsidenten Hassan Rohani einen „Reformisten“ ablöst. Unter Rohani wurden Frauen verfolgt, weil sie ihr Haar nicht bedeckten, weil sie protestierten und wegen anderer kleinerer Vergehen. Ein bekannter Ringer wurde unter Rohanis angeblicher „Reform“-Führung ermordet. Ausländische Touristen wurden gekidnappt und inhaftiert. Journalisten und Dissidenten wurden im Ausland gejagt. Auch CBS nennt Raisi einen Hardliner, ebenso der türkische Sender TRT.

Da der Begriff „Hardliner“ als der einzige normative Begriff zementiert ist, der zur Beschreibung von Raisi verwendet werden kann, lohnt es sich zu fragen, was sonst noch vor sich geht.

Gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen dem islamischen Regime unter den „Hardlinern“ als unter den „Reformern“?

Der Iran erlaubt unterschiedliche Ansichten bis zu einem gewissen Grad. Seine Medien haben interessantere Geschichten als die völlig totalitären Medien in der Türkei, wo nur Pro-AKP-Meinungen in den staatlichen Kanälen ausgestrahlt werden und wo Kritik am Präsidenten im Gefängnis landen kann.

Das iranische Regime ist offener als das von ihm unterstützte Assad-Regime in Damaskus oder seine Fusstruppen wie die libanesische Hisbollah, die Houthis in Jemen und die zahlreichen schiitischen Milizen im Irak.

Allerdings könnte Raisi noch schlimmer sein als das, was der Iran in der Vergangenheit erlebt hat. Am 19. Juni erklärten Amnesty International und Human Rights Watch, dass „Ebrahim Raisis Wahl zum neuen iranischen Präsidenten ein Schlag für die Menschenrechte war und forderten, dass gegen ihn wegen seiner Rolle in dem, was Washington und Rechtsgruppen als die aussergerichtlichen Hinrichtungen tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 bezeichnet haben, ermittelt wird“, so Reuters.

Es sieht so aus, als ob Raisi nicht nur ein „Hardliner“ oder „Konservativer“ ist, sondern für Massenmord verantwortlich war. Das würde ihn auf eine Stufe mit anderen mörderischen Regimeführern stellen. Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind für den Herrscher eines Landes nicht üblich.

Amnesty stellte fest: „2018 dokumentierte unsere Organisation, dass Ebrahim Raisi Mitglied der ‚Todeskommission‘ war, die 1988 in den Gefängnissen Evin und Gohardasht bei Teheran Tausende von politischen Dissidenten gewaltsam verschwinden liess und aussergerichtlich hinrichtete.“ Das klingt nach viel mehr als nur „Hardliner“.

Der Grund, warum der Begriff „Hardliner“ erfunden wurde, liegt in seiner Nützlichkeit für für westliche Narrative. Die westlichen Länder brauchten eine gute Seite des rechtsextremen iranischen Regimes, das unschuldige Menschen aufhängt – aus diesem Grund wurden die vermeintlichen „Reformer“ heraufbeschworen.

Dann hiess es, die „Hardliner“ würden sich ihnen widersetzen. Tatsächlich aber war das iranische Regime, geführt von Ayatollah Khamenei und den Islamischen Revolutionsgarden, bereits eines der extremistischsten Regime der Welt.

Aber die westlichen Regierungen wollten im Vorfeld des JCPOA von 2015 einen Deal mit eben diesem Regime machen. Dazu wurde ein Narrativ geschaffen – durch Fokusgruppen und verschiedene regierungs- und mediennahe Lobbygruppen – um die Idee des sogenannten „Iran-Deal“ und der Notwendigkeit der „Stärkung der Gemässigten“ voranzutreiben.

Dies schuf ein Narrativ, in dem jeder, der sich gegen das Iran-Abkommen stellte, „Hardliner ermächtigte“, indem er dem iranischen Regime nicht alles gab, was es wollte.

Es spielte keine Rolle, ob der Iran Menschen inhaftierte, sie mit Peitschenhieben für Musikvideos bestrafte oder westliche Touristen entführte und sie fälschlicherweise der Spionage beschuldigte, um sie als Geiseln zu benutzen – das Regime hatte „Gemässigte“ und „Hardliner“.

Während der Ära Trump zielte das Narrativ darauf ab, ihn als „Ermächtigung von Hardlinern“ darzustellen. Als die Biden-Administration ins Amt kam, gab es Argumentationsversuche, dass die Administration zurück zum Iran-Deal eilen sollte, da ansonten die „Hardliner“ die Wahlen im Juni gewinnen könnten. Nun haben wir diese „Wahlen“ gesehen, bei denen am Ende ohnehin nur „Hardliner“ kandidieren durften.

Es liegt nahe, dass der Iran „Hardliner“ hat, wie andere Länder auch. Der Iran existiert nicht auf dem Mond; seine Politik ist mit jener im Irak, im Libanon und dem Rest der Region verbunden. Er mag die einzige schiitische Theokratie sein, aber seine Version des politischen Islams unterscheidet sich nicht so sehr von jener der Anhänger der Muslimbruderschaft, welche die AKP in der Türkei führen.

Der Iran ist eine „revolutionäre“ Macht, aber auf eine weitgehend reaktionäre Art und Weise. Dies wirft die Frage, warum es im Iran „Hardliner“ gibt, während dies in anderen Ländern nicht der Fall sei, zumindest nicht in einer Ausprägung der angeblich zutiefst gespaltenen iranischen Politik.

Zugleich ist festzustellen, dass in westlichen Ländern oft von einer „extremen Rechten“ gesprochen wird, ähnlich wie Israel eine „extreme Rechte“ hat – während im Libanon, der Türkei, dem Irak, Pakistan oder Malaysia viel weniger Hinweise auf die „extreme Rechte“ zu finden sind.

Das liegt daran, dass den westlichen Medien oft ein Lexikon fehlt, um nicht-westliche politische Systeme zu diskutieren. In solchen Fällen werden willkürliche Begriffe wie „Hardliner“ verwendet. Dies geschieht anstelle von lokalen Begriffen.

Wenn es um Raisi geht, ist deshalb bei weitem nicht klar, ob der Begriff „Hardliner“ ausreicht, um einen Mann zu beschreiben, der jetzt möglicherweise wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird.

Seth J. Frantzman ist leitender Nahost-Korrespondent und Analyst für Nahost-Angelegenheiten bei der Jerusalem Post. Zuerst erschienen auf Englisch bei Jerusalem Post. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung Audiatur-Online.

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