Zugeständnisse an die Hamas führen zu Gewalt

Israelische Zugeständnisse in Jerusalem führten zum jüngsten Ausbruch schwerer Kämpfe, aber das Beharren auf der Durchführung der Flaggenparade führte zu einer gewissen Ruhe. Wird die neue Führung von Bennet und Lapid dies beherzigen, oder werden die Israelis die Kosten für einen fehlgeleiteten Glauben an Zugeständnisse bezahlen?

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Hamas-Kundgebung in Gaza-Stadt nach der Waffenruhe zwischen Gaza und Israel am 24. Mai 2021. Foto Majdi Fathi/TPS
Hamas-Kundgebung in Gaza-Stadt nach der Waffenruhe zwischen Gaza und Israel am 24. Mai 2021. Foto Majdi Fathi/TPS
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Nach einer Flut unheilvoller Warnungen seitens der Terrororganisation Hamas, ihres Sprachrohrs, des katarischen Senders AlJazeera (vor allem auf Arabisch), der meisten israelischen Medien und einer Reihe von Politikern der israelischen Linken, erwies sich die erwartete gewaltsame Eskalation, die durch das feierliche Schwenken von Flaggen durch Israelis in der Nähe des Damaskustors in Jerusalem ausgelöst werden sollte, als ein Nicht-Ereignis. Die Ankündigung eines weiteren “Tages des Zorns” durch den Hamas-Chef Yahya Sinwar und den Fatah-Vorsitzenden Mahmoud Abbas konnte weder die arabischen Bewohner Jerusalems noch die arabischen Bürger Israels in anderen Teilen des Landes begeistern.

von Prof. Hillel Frisch

Der Tag danach steht in scharfem Kontrast zu dem, was geschah, als Israel vor einem Monat zwei grosse Zugeständnisse machte – die Verschiebung einer zivilgerichtlichen Angelegenheit über das Eigentum und die Nutzung eines Grundstücks in Sheikh Jarrakh und den Flaggenmarsch am Jerusalem-Tag, mit dem die Einigung Jerusalems unter der Souveränität des Staates Israel gefeiert wird. Auf diese Zugeständnisse reagierte die Hamas, indem sie Raketen in Richtung Jerusalem abfeuerte. Einige arabische Bürger Israels entfesselten über einen Zeitraum von mehreren Tagen schwerste Angriffe auf ihre jüdischen Mitbürger in Israel (im Vergleich zu einer viel geringeren Anzahl ebenso schwerwiegender Angriffe auf Araber als Antwort). Die Gewalt eskalierte in 11 Tagen schwerer Kämpfe, in denen über 4.000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert wurden.

Israels relativ kurze Geschichte ist voller Beweise dafür, dass Zugeständnisse an unerbittliche Feinde zu Gewalt und erhöhten Verlusten an Menschenleben und Eigentum führen, während Standhaftigkeit zu Ruhe führt.

Beispiel Sechstagekrieg

Ein oft übersehenes Beispiel ist die jordanische Bombardierung West-Jerusalems und der Luftangriff auf Netanya in den ersten beiden Tagen des Sechstagekrieges. Die kriegerische Haltung Jordaniens war bekannt. Eine Woche vor Ausbruch des Krieges beschloss König Hussein, sich mit dem ägyptischen Präsidenten Nasser zu verbünden, der inzwischen das Waffenstillstandsabkommen von 1957 verletzt hatte, indem er zehntausende ägyptische Truppen an Israels Südgrenze aufstellte und die Strasse von Tiran für israelische Schiffe sperrte.

Doch als Israel präventiv zuschlug, tat es dies nur gegen Ägypten, und räumte König Hussein einen Vorteil ein. Hussein antwortete mit Angriffen auf israelische Militärflughäfen und wahllosen Bombardements auf die israelische Zivilbevölkerung. Die israelische Passivität, die eine Form des Zugeständnisses war, kostete israelische Leben.

Der gleiche Fehler wurde im ersten Jahr der ersten Intifada gemacht, als Premierminister Yitzhak Rabin seine «Politik der gebrochenen Knochen» anwandte – er befahl den israelischen Truppen, gewalttätige palästinensische Randalierer zu verletzen, wenn es nötig war, um die Gewalt zu unterdrücken und die israelische Schlagkraft wieder herzustellen. Diese Politik war bemerkenswert erfolgreich bei der Reduzierung von Opfern sowohl unter Israelis als auch unter Palästinensern. Aber unter dem Druck der linken Arbeitspartei wurde diese Politik aufgegeben. Die Gewalt brach erneut aus, mit erhöhten Kosten für beide Seiten.

Weitaus kostspieliger war das Muster, das den Oslo-Prozess in den 1990er Jahren kennzeichnete. Über einen Zeitraum von sieben Jahren nahm der Terrorismus immer dann zu, wenn Israel den Palästinensern ein Zugeständnis machte. Wann immer Israel standhaft blieb, herrschte relative Ruhe.

So führten die grössten Zugeständnisse, die Israel 1994/95 machte – die Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihre Ausweitung auf grössere Städte wie Nablus und Ramallah – zu einem enormen Anstieg der palästinensischen Gewalt, entweder durch Unruhestifter wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad oder begünstigt durch die Miliz der PA, der Fatah Tanzim, mit dem festen Einverständnis von Yasser Arafat (der sowohl die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als auch die PA leitete).

“Opfer des Friedens“

Dieses Phänomen war sogar für die Befürworter des Oslo-Prozesses so unübersehbar, dass sie einen Ausdruck prägten, um die Opfer der Politik der Zugeständnisse mit “korbanot hashalom”, oder “Opfer des Friedens“ zu bezeichnen. Diese markante Formulierung hat als Wurzel den biblischen Begriff “Opfer”. Der Weg zum Frieden, so entschieden diese Befürworter, war das Vergiessen von jüdischem Blut und nicht das Brechen von palästinensischen Knochen.

Das vielleicht markanteste und sicherlich kostspieligste Beispiel war die Reihe von Zugeständnissen, die Premierminister Ehud Barak im Sommer 2000 in Camp David an Arafat machte, die laut dem damaligen Präsidenten Bill Clinton die Aufsicht über den Tempelberg beinhalteten. Bald darauf begann Arafat einen Terrorkrieg gegen Israel, der in den nächsten vier Jahren über 1.000 israelische Tote (meist Zivilisten) zur Folge hatte.

In den letzten anderthalb Jahrzehnten haben die Zugeständnisse im Vergleich zur Zeit von Oslo stark abgenommen, und auch der Terrorismus ist stark zurückgegangen. Aber das Muster ist immer noch vorhanden.

Eine fast tägliche Erinnerung an die Kosten von Zugeständnissen ergibt sich aus einem grossen Zugeständnis, das nach der Niederschlagung von Arafats Krieg gegen Israel in den Jahren 2004-5 gemacht wurde – Israels einseitiger Rückzug aus dem Gazastreifen im September 2005, bei dem Israel selbst alle israelischen Siedlungen auflöste und ihre Bewohner gewaltsam umsiedelte. Für dieses Zugeständnis hat Israel in vier grossen Gefechten, unterbrochen von zahlreichen kleineren, in denen Israelis Schutz vor den 15.000 Raketen suchen, die von palästinensischen Terroristen in Gaza auf seine Bürger abgefeuert werden, teuer bezahlt.

Ein erheblicher Prozentsatz der jüdischen Bürger Israels und ein noch grösserer Teil der israelischen Geschäfts-, Medien-, High-Tech- und akademischen Eliten leugnen dennoch die Realität dieses Verhaltensmusters und beharren auf Zugeständnissen.

Sie werden ständig von linken Eliten aus Ländern, die im religiösen und kulturellen Glauben, die andere Wange hinzuhalten geprägt sind, zu diesem Denken überredet. Diese Eliten übersehen aber die Tatsache, dass ihre eigene Bereitschaft Zugeständnisse zu machen, zum Beispiel an das mörderische iranische Regime, im Widerspruch zu ihrer langen Geschichte der Kriegsführung und insbesondere des Zweiten Weltkriegs steht, dessen Zerstörungskraft auf die Zugeständnisse der europäischen Mächte an die militärische Aufrüstung und die territorialen Annexionen Nazi-Deutschlands zurückgeführt werden kann.

Israel wird nun von Vertretern dieser Elite regiert. Die Frage ist, ob der neue Premierminister Naftali Bennet und der designierte Premierminister Yair Lapid die Wahrheit über die Kosten von Zugeständnissen und die Vorteile des Festhaltens beachten werden oder ob sie die unvermeidlichen Kosten auf sich nehmen werden, wenn sie glauben, dass Zugeständnisse die Antwort in einem gewaltbereiten Nahen Osten sind.

Hillel Frisch ist Professor für Politikwissenschaft und Nahoststudien an der Bar-Ilan University und Senior Research Associate am Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Auf Englisch zuerst erschienen bei Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Übersetzung Audiatur-Online.