Die Innenminister der Länder und des Bundes haben einen verstärkten und länderübergreifenden Kampf gegen Antisemitismus angekündigt. “Wir werden unsere offene Gesellschaft vor Extremisten und Antisemiten schützen”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag im südbadischen Rust. Jüdinnen und Juden müssten in Deutschland sicher leben können.
Die IMK beschloss, bundesweit einheitliche Vorgaben zu erarbeiten, um gegen antiisraelische und antisemitische Versammlungen und Demonstrationen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen vorgehen zu können. Antisemitismus “unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit” werde nicht geduldet, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es sei legitim, in Deutschland gegen israelische Politik zu demonstrieren. “Aber das muss nicht vor Synagogen geschehen”, so Strobl.
Zudem rief die IMK den Gesetzgeber auf, das Strafmass bei antisemitischen Taten zu verschärfen. So brauche es etwa höhere Strafen für Volksverhetzung und Landfriedensbruch gegen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften. Strobl kündigte an, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zur nächsten IMK-Sitzung im Herbst in Stuttgart einzuladen. Auch die Statistik zur Erfassung von antisemitischen Straftaten solle präziser und detaillierter werden.
Besorgt zeigten sich die Innenminister im Blick auf Verschwörungstheorien, die während der Corona-Pandemie zugenommen hätten. Diese Entwicklungen sollten künftig stärker in den Blick kommen. Konkrete Vorschläge und Massnahmen wurden für die nächste IMK-Sitzung angekündigt.
Auch im Blick auf die Corona-Pandemie sprachen sich die Innenminister dafür aus, im kommenden Jahr ein zentrales Zentrum für Krisenmanagement und Krisenprävention aufzubauen. Dort sollten Bund und Länder zusammenarbeiten.
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