Der Staat Israel hat einen neuen Premierminister. Nach vier Wahlen haben sich die politischen Gegner von Premierminister Netanjahu zusammengetan, um eine Regierung zu bilden. Und für die vielen Antizionisten, die behaupten, Israel sei keine Demokratie – oder sogar ein Apartheidstaat – wäre es relevant, die Beteiligten zu betrachten, aus denen diese neue Regierung besteht.
von Ronn Torossian
Erstens hätte diese Regierung nicht ohne die Vereinigte Arabische Liste (Ra’am) gebildet werden können, eine arabische Partei, der politische Flügel des südlichen Zweigs der islamischen Bewegung. Der Führer dieser Partei, Mansour Abbas, besuchte die Hebräische Universität in Jerusalem, um Zahnmedizin zu studieren, und studierte später Politikwissenschaften an der Universität von Haifa. Seine Partei erklärte, sie sei der Regierung beigetreten weil sie mehrere Millionen Dollar zur Verfügung bekommt, um die Infrastruktur zu verbessern und die Gewaltkriminalität in arabischen Städten einzudämmen sowie einen grossen Teil des Negev an die arabischen Beduinen zu übergeben.
Dann gibt es die Partei des in Russland geborenen Avigdor Liberman, der als anti-orthodox wahrgenommen wird und keine Skrupel hat, dies auch zu sagen. Er ist darauf bedacht, die Finanzierung von Projekten der haredischen und haredisch-zionistischen Gemeinden zu streichen – daher seine Position als Finanzminister der neuen Regierung.
Naftali Bennett, der neue Ministerpräsident, war der frühere Vorsitzende des YESHA-Siedlungsrates, der die jüdischen Siedler von Judäa und Samaria (auch bekannt als Westjordanland) vertritt, er ist ein liberal-orthodoxer Jude und unterstützt das Recht der Juden auf das gesamte Land Israel.
Die Arbeitspartei wird von einer ehemaligen Fernsehjournalistin, Merav Michaeli, angeführt, einer glühenden Feministin, die ihrer Sprache auf Hebräisch “weibliche Plurale” hinzufügt und nicht an die traditionelle Familie als Institution glaubt.
Die linksextreme Meretz-Partei wird von einem bekennenden Schwulen angeführt, einem linken Umweltschützer: Nitzan Horowitz.
Dies ist eine sehr ungewöhnliche Allianz von sehr unterschiedlichen Ideologien und Lebensweisen – was mir als die Essenz der westlichen freiheitlichen Demokratie erscheint.
An die Adresse derjenigen, die sagen, Israel sei keine Demokratie: In dieser Regierung gibt es eine muslimisch-arabische Partei in Koalition mit einem in Russland geborenen ehemaligen Türsteher, radikale Linke mit ehemaligen Leitern des YESHA-Siedlungsrats, einen Geistlichen der Reformbewegung und Islamisten mit Verfechtern der Homosexuellenrechte. Es gibt eine Rekordzahl von Frauen in der Regierung sowie Araber, die meisten weiblichen Minister in der Geschichte.
Man kann sich über diese Regierung und über den Staat Israel in vielerlei Hinsicht beschweren. Dass das Land ein Apartheidstaat ist, ist absolut nicht der Fall.
Ronn D. Torossian ist ein US-amerikanischer PR-Manager, Gründer der in New York City ansässigen 5W Public Relations und Autor. Auf Englisch zuerst erschienen bei Arutz Sheva. Übersetzung Audiatur-Online.
