Auf die Bennett-Lapid-Regierung warten bereits grosse Herausforderungen

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Die israelischen Parlamentsabgeordneten stimmten gestern mit der denkbar knappen Mehrheit von 60 zu 59 Stimmen für eine neue Regierung. Jamina-Führer Naftali Bennett ist der neue Premierminister. Er löst Benjamin Netanjahu ab, welcher die Position seit 2009 innehatte. 

Zum ersten Mal wird eine israelische Regierung von einer arabischen Partei unterstützt – der Vereinigten Arabischen Liste. Allerdings stimmten nur drei von deren vier Abgeordneten für die Regierung, der Abgeordnete Said al-Harumi enthielt sich.

Nach der Abstimmung berief Premierminister Bennett seine erste Kabinettssitzung ein und sagte zu seinen neuen Ministern: „Jetzt müssen wir uns beweisen und in Einigkeit und Kooperation zusammenarbeiten, um den Riss in der Öffentlichkeit zu kitten und den Zustand nach der Schwächung durch interne Streitigkeiten wieder in Ordnung zu bringen.“

Yair Lapid, der als Aussenminister und stellvertretender Premierminister fungieren wird, fügte hinzu: „Was diese Regierung gebildet hat, ist Freundschaft und Vertrauen, und was diese Regierung aufrechterhalten wird, wird Freundschaft und Vertrauen sein.“

Vor der Abstimmung sprach Bennett vor der Knesset und wurde dabei von Mitgliedern der scheidenden Regierung mit Zwischenrufen bedacht und gestört. Mehrere Parlamentarier wurden daraufhin aus dem Saal entfernt.

Die neue Regierung hat zahlreiche Glückwünsche aus der ganzen Welt erhalten. US-Präsident Biden teilte mit, er „freue sich auf die Zusammenarbeit mit Premierminister Bennett, um alle Aspekte der engen und dauerhaften Beziehung zwischen unseren beiden Nationen zu stärken.“

Premierminister Boris Johnson tweetete: „Dies ist eine aufregende Zeit für Grossbritannien und Israel, weiterhin zusammenzuarbeiten, um Frieden und Wohlstand für alle zu fördern.“

Die neue Regierung ist die ideologisch unterschiedlichste in Israel; sie wird acht Parteien umfassen: zwei Mitteparteien, drei Rechtsparteien, zwei Linksparteien und eine islamische Partei.

Die neue Regierung wird aus 28 Ministern und sechs stellvertretenden Ministern bestehen. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels wird eine arabische Partei in der Koalition vertreten sein.

Erst zum zweiten Mal wird es einen arabischen Minister geben, mit Issawi Frej von Meretz als Minister für regionale Zusammenarbeit fungieren wird. Mansour Abbas, der Vorsitzende der UAL, wird voraussichtlich ein stellvertretender Minister werden.

Es gibt auch eine Rekordzahl von neun Frauen, die als Ministerinnen fungieren werden, darunter die Vorsitzende der Arbeitspartei, Merav Michaeli, als Verkehrsministerin, Yifat Shasha-Biton von New Hope als Bildungsministerin und Ayelet Shaked, von Yamina, die als Innenministerin fungieren wird. 

Die Regierung ist paritätisch zwischen dem Bennett-Lager und dem Lapid-Lager besetzt. Im Sicherheitskabinett wird es 12 Minister geben: sechs aus jedem Lager.

Die neue Regierung hat sich verpflichtet, innerhalb von 145 Tagen einen Zweijahreshaushalt zu verabschieden. Dazu braucht sie eine Mehrheit von 61 Stimmen, die sie gestern noch nicht hatte. 

Premierminister Bennett sagte, dass die Koalitionsvereinbarungen „zweieinhalb Jahre des politischen Stillstands zu Ende bringen. Wir stehen vor immensen Herausforderungen und die Augen aller Israelis schauen mit Hoffnung auf uns. Die Regierung wird für die gesamte israelische Öffentlichkeit arbeiten – religiös und säkular, Haredim, Araber – ohne Ausnahmen. Wir werden zusammenarbeiten, mit einem Gefühl der Partnerschaft und der nationalen Verantwortung, und ich glaube, dass wir Erfolg haben werden“.

Zu den Prioritäten der neuen Regierung gehören der Bau neuer Krankenhäuser in den Regionen Negev und Galiläa, ein weiterer Flughafen und eine Universität in Galiläa sowie das Vorantreiben eines nationalen Projekts zur Stärkung und Entwicklung Nordisraels.

Der aktuelle Status quo in Bezug auf Staat und Religion wird beibehalten. Allerdings wird die Regierung Wettbewerb im Bereich der Zertifizierung koscherer Lebensmittel schaffen. Sie wird auch das Wahlverfahren für das Oberrabbinat ändern, um die Wahl eines religiös-zionistischen Rabbiners zu ermöglichen, was wiederum Stadtrabbinern erlauben könnte, Konversionen zum Judentum zu betreuen.

In den nächsten Tagen wird erwartet, dass die Familie Netanyahu die offizielle Residenz in der Balfour Street verlässt. Von Premierminister Bennett wird nicht erwartet, dass er sofort umzieht. Er zieht es vor, vorläufig in seinem privaten Familienhaus in Ra’anana zu bleiben.

Trotz der Fokussierung auf einvernehmliche Themen gibt es eine Reihe von kontroversen Punkten, zu denen die neue Regierung sehr bald Entscheidungen treffen muss:

  • Werden sie der katarischen Regierung erlauben, weiterhin Millionen von Dollar in Koffern in den Gazastreifen zu bringen.
  • Was soll mit der neu entstandenen illegalen Siedlung Evyatar im sogenannten Westjordanland geschehen, während gleichzeitig Beduinendörfer im Süden legalisiert werden.
  • Die neue Regierung wird sich auch mit den möglichen Zwangsräumungen der arabischen Bewohner des Jerusalemer Viertels Sheikh Jarrah befassen müssen.

Was kommt als nächstes für Netanyahu?

Wenn Netanyahu Oppositionsführer werden sollte (was erwartet wird), könnte er versuchen, die Regierung zu zermürben, die ihrerseits Einigkeit in ihren Reihen braucht, um zu überleben. Doch Netanyahu selbst dürfte seine eigenen Herausforderungen zu bewältigen haben: Sein Gerichtsverfahren läuft und – da er nicht mehr Premierminister ist – könnte er gezwungen sein, persönlich zu erscheinen. Die Opposition innerhalb des Likud, von denen, die glauben, dass die Partei jetzt an der Macht wäre, wenn er zurückgetreten wäre, könnte seine Position untergraben. Er wird voraussichtlich mit einer Führungsherausforderung konfrontiert werden durch Nir Barkat, Israel Katz und Yuli Edelstein.

Wie lange kann die Regierung überleben?

Die Regierung ist zwar für vier Jahre angesetzt, aber es ist sehr selten in der israelischen Politik, dass Koalitionen (die im Allgemeinen homogener sind als diese) so lange fortbestehen. Ausserdem ist eine Regierung, die von 61 Abgeordneten abhängig ist, anfällig für erhöhten Druck seitens der Koalitionspartner. Eine erneute Instabilität in Jerusalem oder im Westjordanland, eine Rückkehr der innerparteilichen Gewalt in gemischten Städten oder eine weitere Eskalation im Gazastreifen könnten die neue Regierung vor grosse Herausforderungen stellen.

Doch haben die Parteien auch ein starkes Interesse daran, die Koalition zu halten. Neuwahlen nach einem Sturz der Regierung würden Bennett und Saar mit ziemlicher Sicherheit schwächen, Lapid hat wenig Interesse daran, die Regierung zusammenbrechen zu lassen, bevor er Premierminister wird, und andere Parteien wie Meretz und Raam – deren Einfluss schwinden würde, wenn die Regierung zusammenbricht – werden vermutlich ebenfalls hart daran arbeiten, sie am Laufen zu halten.

Fawzi Barhoum, ein Sprecher der Terrororganisation Hamas, sagte, Israel „bleibt ein koloniales Gebilde“, unabhängig davon, wie vielfältig die Regierung sei. Hamas werde die Art und Weise, wie sie das „zionistische Gebilde“ sehen, nicht ändern.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sagte, der Regierungswechsel sei „eine interne israelische Angelegenheit“ und Palästina werde keine seiner Forderungen ändern.

„Unsere Position ist immer klar gewesen, was wir wollen, ist ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“, sagte Abbas‘ Sprecher in einer Erklärung.

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