Koalitionsvereinbarung in Israel: Für jeden ein bisschen etwas

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Nur wenige Tage bevor Israels 36. Regierung vereidigt werden soll, wurden die Koalitionsvereinbarungen welche die Parteien unterzeichnet haben, am Montagabend vom israelischen Fernsehsender Channel 12 veröffentlicht.

Die Vereinbarung enthält laut Channel 12 unter anderem Änderungsvorschläge zum Grundgesetz, die sicherstellen sollen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nicht wieder als Premierminister amtieren kann.

Eines der Gesetze sieht vor, dass ein ehemaliger Premierminister vier Jahre warten muss, bevor er für irgendein Amt kandidieren kann, einschliesslich dem eines Abgeordneten in der Knesset. Ein anderes würde Politikern, die strafrechtlich angeklagt sind, verbieten, als Premierminister zu dienen. Netanyahu steht in drei separaten Strafverfahren vor Gericht.

Netanyahus Likud-Partei kritisierte das vorgeschlagene Gesetz. „Nachdem Bennett seine eigene Wählerschaft getäuscht hat, indem er Stimmen von rechts nach links verschoben hat, um sich selbst mit nur sechs Mandaten zum Ministerpräsidenten ernennen zu lassen, schlägt er nun Gesetze vor, die es in keiner Demokratie der Welt gibt. Dies mit dem Ziel, Ministerpräsident Netanjahu von der Kandidatur für die Knesset zu disqualifizieren und damit den Vorsitzenden der rechten Opposition zu stürzen“, so die Partei in einer Erklärung.

Die Vereinbarungen verbieten es Bennett auch, einer anderen Regierung beizutreten, falls die Koalition durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht wird, berichtet Channel 12.

Gemäss den Vereinbarungen soll die neue Regierung für 27 Monate von Bennett geführt werden, danach soll der Vorsitzende von Yesh Atid, Yair Lapid, das Amt des Premierministers übernehmen. Sie wird mit 28 Ministern und sechs stellvertretenden Ministern eine der grössten Regierungen in der Geschichte des Staates sein.

Der 36. Regierung wird erstmals eine arabische Partei angehören, Ra’am, eine islamistische Partei, die mit der Muslimbruderschaft verbunden ist. Ihr Abkommen mit der Bennett-Lapid-Regierung dreht sich hauptsächlich um illegale Bauvorhaben von arabischen Beduinen.

Laut der Vereinbarung wird der Vollzug der israelischen Gesetze in Bezug auf illegales Bauen bis 2024 ausgesetzt, und die Zerstörung von illegal gebauten Häusern im Negev wird für neun Monate ausgesetzt. Die Partei hat auch ein Versprechen von Bennett und Lapid entlockt, dass sie die Aufhebung von Strafen für illegales Bauen beantragen werden.

Die islamistische Ra’am wird auch einen Platz als stellvertretender Minister im Büro des Premierministers erhalten, und der Parteivorsitzende Mansour Abbas wird einen Fonds in Höhe von 150 Millionen Dollar für Sonderprojekte erhalten, über die er persönlich verfügt.

Die Vereinbarung mit der Meretz-Partei beinhaltet die Förderung von LGBTQ-Rechten, darunter die Frage der Homo-Ehe, und ausserdem die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel am Schabbat.

Die Partei Yisrael Beiteinu, angeführt von Avigdor Lieberman, erhielt die Zusage, ein Gesetz zur Zivilehe voranzutreiben um den Status von Paaren zu regeln die nicht vom Rabbinat oder anderen religiösen Autoritäten getraut werden wollen, sowie die Einrichtung einer gleichberechtigen Gebetssektion an der Klagemauer. Die Partei wird auch ein Kabinettsportfolio erhalten, das die Ministerien für Landwirtschaft, den Negev und Galiläa zusammenfasst.

Die Arbeitspartei hat die Einrichtung einer „Abteilung für jüdische Erneuerung“ innerhalb des Ministeriums für Diasporaangelegenheiten gefordert, die sich mit Fragen der Akzeptanz der Reformbewegung in Israel befassen soll.

Gideon Sa’ar von New Hope wird als Justizminister und stellvertretender Premierminister dienen. Er wird sich darauf konzentrieren, die Position des Generalstaatsanwalts in zwei Teile aufzuteilen und die palästinensische Übernahme der Area C in Judäa und Samaria zu verhindern.

Laut dem Bericht von Channel 12 wird Benny Gantz von der Blau-Weissen Partei weiterhin Verteidigungsminister bleiben und auch als stellvertretender Premierminister fungieren.

Am Dienstagmorgen kündigte der Sprecher der Knesset, Yariv Levin (Likud) an, dass die Debatte und die anschliessende Abstimmung des Plenums über die neue Regierung in einer Sondersitzung der Knesset am Sonntag, den 13. Juni 2021 stattfinden soll. Die gleiche Sitzung wird auch den neuen Sprecher der Knesset wählen.

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