Ra’am: Die islamistischen «Partner» in der eventuell neuen israelischen Regierung

Lesezeit: 5 Minuten

Der politische Flügel des südlichen Zweigs der islamischen Bewegung in Israel – was eine höfliche Umschreibung für die Muslimbruderschaft ist – ist die erste arabische Partei, die eventuell einer israelischen Koalitionsregierung angehören wird. Gewisse Journalisten, wie exemplarisch Susanne Brunner vom Schweizer Fernsehen und Radio (SRF), schwärmen geradezu von dieser Koalition mit der Vereinigten Arabischen Liste, die sich auf Hebräisch Ra’am nennt. Doch wer ist diese Ra’am Partei überhaupt und von was wird sie geleitet?

Ra’am ist der politische Flügel der Südlichen Islamischen Bewegung, einer von der Muslimbruderschaft inspirierten Organisation. Die 2018 aktualisierte und 2019 überarbeitete Charta der Südlichen Islamischen Bewegung enthält Positionen, die man auch in der Charta der Terrororganisation Hamas finden würde. Die Überarbeitung der Charta wurde Berichten zufolge im Jahr 2019 im Rahmen einer Konferenz in Nazareth von Ra’am-Chef Mansour Abbas geleitet.

„Der Staat Israel wurde aus dem rassistischen, besetzenden zionistischen Projekt geboren; dem ungerechten westlichen und britischen Imperialismus; und der Entwürdigung und Schwäche der arabischen und islamischen [Nationen]. Wir entbinden uns, das palästinensische Volk, nicht von unserer Verantwortung und unserem Versagen, diesem Projekt entgegenzutreten“, heisst es in der Charta.

Die Charta, die der israelischen Tageszeitung Times of Israel von einem hochrangigen Mitglied innerhalb von Ra’am zur Verfügung gestellt wurde, fordert das sogenannte Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge. Dies würde unweigerlich zu einem Zustrom von möglicherweise Millionen von Palästinensern nach Israel und somit dem Ende des jüdischen Staates führen.

Die 80-seitige Charta, die alle Aspekte der Positionen und Aktivitäten der Bewegung abdeckt, von ihrer Wohltätigkeitsarbeit bis zu ihrer religiösen Weltanschauung, umfasst eine Zweistaatenlösung als möglichen Rahmen und erklärt, dass ein palästinensischer Staat „neben Israel“ in der Westbank, im Gazastreifen und in Jerusalem errichtet werden sollte. Aber sie weist gleichzeitig darauf hin, dass ein Rückkehrrecht für alle Palästinenser Teil einer solchen Vereinbarung sein muss. Alternativ wird ein einziger, binationaler Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer befürwortet.

Offizielle der Ra’am-Partei haben es in den letzten Monaten vermieden, darüber zu sprechen, wie ihre Bewegung die kontroversen Fragen des endgültigen Status in Bezug auf Israel und die Palästinenser sieht.

„Wir haben Positionen [zum israelisch-palästinensischen Konflikt], aber jetzt ist nicht die Zeit dafür“, sagte Walid Taha, Abgeordneter der Ra’am-Partei gegenüber der Times of Israel noch vor wenigen Tagen.

Auf die Frage nach der Haltung der Südlichen Islamischen Bewegung und Ra’am zum Rückkehrrecht sagte Taha, es wäre „schlechtes Timing“, die Angelegenheit jetzt zu diskutieren.

Wandel durch islamische Missionierung

Die Islamische Bewegung unterzeichnete die Charta im Jahr 2018. Anfang 2019 wurde das Dokument von hochrangigen Parteifunktionären mit prominenten Akademikern in Nazareth überprüft. Laut der arabisch-israelischen Nachrichtenseite Arab48 leitete Mansour Abbas – der bereits Parteichef der Ra’am war – das Treffen.

Die Charta der Islamischen Bewegung vergleicht den Status quo in Israel und den Autonomiegebieten mit den kurzlebigen Kreuzfahrerkönigreichen, die im Mittelalter von europäischen Invasoren im Heiligen Land errichtet wurden. Sie ruft jedoch nicht direkt zur Zerstörung Israels auf, sondern fordert Israel auf, eine Zwei-Staaten-Lösung zu verfolgen, bevor es zu spät sei.

„Ihr habt eine Warnung in den Abtrünnigen (den Kreuzfahrern), die das Land fast zwei Jahrhunderte lang gewaltsam verwüsteten, bis sie von Salah al-Din al-Ayyubi und seinen Soldaten besiegt wurden“, heisst es in der Charta, laut einer Analyse von Aaron Boxerman in der Times of Israel.

Die islamische Bewegung Israels wurde von Scheich Abdullah Nimr Darwish gegründet – einer komplexen, widersprüchlichen Figur. Während er anfangs die Verbreitung des Islams durch Gewalt unterstützte – er sass sogar zwei Jahre im Gefängnis für eine Reihe von ideologisch motivierten Angriffen -, befürwortete Darwish schliesslich die Demokratie und den friedlichen Wandel durch Da’wa, die islamische Missionierung.

Lauter schöne Worte?

In einer historischen Ansprache zur Hauptsendezeit vor einer Woche – live von jedem grossen Fernsehsender in Israel übertragen – sagte Mansour Abbas, seine Partei wolle „jeden Menschen für sein Menschsein respektieren“ und betonte das gemeinsame Schicksal von Arabern und Juden im Staat Israel.

„Jetzt ist es an der Zeit, sich gegenseitig zu verstehen, jeder die Geschichte des anderen“, sagte Abbas. „Wir müssen nicht in allem übereinstimmen und wir werden natürlich in vielem anderer Meinung sein, aber wir müssen uns und unseren Kindern die Möglichkeit, das Recht geben, einander zu verstehen.“

Die Charta der Islamischen Bewegung von 2018 enthält einige ähnliche Aussagen, nämlich dass der „gewaltfreie zivile Fortschritt, an dem wir beteiligt sind“, sowohl Juden als auch Arabern zugutekommen würde.

Aber das Gründungsdokument der Bewegung enthält auch eine schärfere Rhetorik über die Beziehung zwischen dem, was als „palästinensisches Volk innerhalb Israels“ bezeichnet wird, und dem israelischen Staat.

„Es kann keine Loyalität zu Israel geben, noch irgendeine Identifikation mit seinem zionistischen, rassistischen, besetzerischen Gedankengut, noch irgendeine Akzeptanz der verschiedenen Formen der «Israelisierung», die uns unserer Identität und Besonderheit und unserer Rechte berauben würde“, heisst es laut Analyse der Times of Israel in der Charta.

„Unsere politische Beteiligung auf allen Ebenen, von der lokalen Regierung bis zur Legislative im Parlament (d.h. der Knesset) und in den offiziellen zivilen Behörden, ist nur ein Versuch, unsere Rechte und die Interessen unserer arabisch-palästinensischen Gemeinschaft innerhalb Israels zu verteidigen und unsere palästinensische Sache zu unterstützen und den Vorschlägen der Politik und den Programmen des zionistischen Projekts aus dem Herzen der staatlichen Institutionen heraus entgegenzutreten“, heisst es in der Charta weiter.

Ob die Koalition mit oder ohne die islamistische Vereinigte Arabische Liste definitiv zu Stande kommt, wird sich in den nächsten Tagen oder eventuell gar Wochen zeigen. Nicht alle in Israel sind so schwärmerisch wie die Schweizer SRF-Nahostkorrespondentin Susanne Brunner.

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2 KOMMENTARE

  1. Israel hat vieles überlebt. Es wird auch eine Partei wie Ra´am überleben. Außerdem stehen sowieso wieder Neuwahlen vor der Tür. Volle 4 Jahre überlebt diese Koalition nicht. Eines muss man den Israelis lassen, sie können auch die irrsten Konstellationen auf die Bühne heben. In anderen Ländern unmöglich. Kompromissbereitschaft und ein Out Of the Box Denken wie es in israel praktiziert wird, findet man selten woanders..

  2. Ein Glück, daß die jüdischen Israelis nicht so dumm sind, wie die Schweizer Nahost Korrespondentin.
    lg
    caruso

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