Deutschland, Mai 2021: Synagogen werden angegriffen, Israel-Fahnen verbrannt, allerschlimmste Parolen gegen Juden skandiert, in Gelsenkirchen sogar direkt vor der Synagoge.
In einer aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags vom 19.5.2021 erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu:
„Was in diesen Tagen und Wochen passiert an Massivität, auch in Nordrhein-Westfalen, ist eine Schande, und ich habe immer gehofft, dass man in diesem Parlament nicht über brennende Israel-Flaggen und zutiefst judenfeindliche Parolen sprechen muss. Aber es ist so. Das ist verstörend, erschreckend, beunruhigend. Aber eins ist klar: Der Auftrag an uns und an mich, noch entschiedener gegen Antisemitismus und überhaupt gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit vorzugehen, ist dadurch noch einmal bestärkt.“
Reul teilte den Parlamentariern mit, dass viele der Parolen, die vor der Gelsenkirchener Synagoge skandiert wurden – auch auf Arabisch –, der Öffentlichkeit noch gar nicht bekannt seien. Er fragte, ob er sie vorlesen solle, wurde aber gebeten, das nicht zu tun. Man mag es sich nicht ausmalen. Der Minister gestand ein, dass seine Behörde die Gefahr unterschätzt habe. Er erläuterte: Da ein Internetaufruf zu einer Anti-Israel-Demonstration in Gelsenkirchen nach Wahrnehmung des Innenministeriums ohne jede Resonanz geblieben sei, habe man nicht mit so vielen Teilnehmern gerechnet. (An die Möglichkeit, dass die Mobilisierung vielleicht nicht in erster Linie im öffentlich zugänglichen Internet, sondern womöglich über WhatsApp oder Telegram-Gruppen erfolgte, hatten die Beamten offenbar nicht gedacht.)
Die jüngsten Ereignisse haben einmal mehr vor Augen geführt, wie schwierig es ist, antisemitische Vorfälle, die Juden in Angst und Schrecken versetzen, mit offiziellen Statistiken in Einklang zu bringen. Wo in der Statistik taucht es auf, wenn in Gelsenkirchen ein Mob von Menschen muslimischer Herkunft judenfeindliche Parolen brüllt, die so schrecklich sind, dass der Innenminister sie im Parlament nicht aussprechen kann?
Just am 19. Mai, dem Tag, an dem das NRW-Parlament über die jüngsten antisemitischen Vorfälle debattierte, legte auch die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ihren zweiten Bericht vor. Im Jahr 2020, heisst es darin, hätten die Behörden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 276 Straftaten verzeichnet. Davon seien 254 der „PMK“ (politisch motivierten Kriminalität; S.F.) „rechts“, „4 der PMK-links, 8 der PMK-ausländische Ideologie, 3 der PMK-religiöse Ideologie und 5 der PMK-nicht zu zuordnen zugeordnet“.
Das überrascht. Fast ausschliesslich rechtsextreme Täter? Dass es 254 Taten von Rechtsextremisten gab, wäre (leider) kein Grund, überrascht zu sein – wohl aber, wie gering die Zahl der übrigen Täter ist. So klein, dass man sagen könnte: Nur ein paar Fälle weniger, und es gäbe überhaupt keine antisemitischen Straftaten mehr, bei denen „ausländische“, „religiöse“ oder „linke“ Ideologie eine Rolle spielte.
Viele deutsche Juden denken an Auswanderung
Das steht in Widerspruch zur Wahrnehmung vieler Betroffener. Dazu gibt es zwei jüngere Studien: eine der EU-Agentur FRA von 2018, die Formen von Diskriminierung in EU-Ländern erforscht; und eine Studie des Instituts für interdisziplinäre Konflikt-und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld von 2017, die im Auftrag des von der deutschen Bundesregierung eingesetzten Expertenrats Antisemitismus erstellt wurde. In beiden Studien wurden Juden, die Opfer von antisemitischen Vorfällen waren, nach dem von ihnen vermuteten Hintergrund der Täter befragt. Mehrfachnennungen waren möglich, ebenso konnten die Befragten antworten, dass sie keine Vermutung haben.
Die grösste Gruppe von Tätern mit einem politischen oder religiösen Hintergrund waren laut beiden Studien Muslime, weit vor Rechts- und Linksextremisten.
Auf die Frage, von wem antisemitisch motivierte „körperliche Angriffe“ ausgingen, nannten 81 Prozent der Befragten in der Bielefelder Studie „eine muslimische Person / Gruppe“. Nur 19 Prozent nannten „eine rechtsextreme Person / Gruppe“. 25 Prozent nannten „eine linksextreme Person / Gruppe“. Bei der Frage nach „verbalen Belästigungen / Beleidigungen“ nannten 62 Prozent der Befragten wiederum „eine muslimische Person / Gruppe“, gegenüber nur 19 Prozent, die Rechtsextremisten nannten (Linksextremisten: ebenfalls 19 Prozent).
Die EU-Studie kommt zu einem sehr ähnlichen Ergebnis. Gefragt, von welcher Tätergruppe der schwerste antisemitische Übergriff in den letzten fünf Jahren ausging, antworteten 41 Prozent der in Deutschland befragten Juden: „Jemand mit muslimisch-extremistischen Ansichten“. Nur 20 Prozent sagten, es sei jemand mit „rechten politischen Ansichten“ gewesen, 16 Prozent sagten, „jemand mit linken politischen Ansichten“.
Laut derselben Studie konnten übrigens nur 25 Prozent der in Deutschland Befragten sagen, dass sie ihre jüdische Identität „niemals“ aus Angst vor Übergriffen verstecken. Vier Prozent antworteten, sie würden sie „immer“ verstecken, 32 Prozent „häufig“, 39 Prozent „manchmal“. In Deutschland erfahre man Antisemitismus eher, wenn man offen als Jude zu erkennen sei, zitiert die Studie eine anonyme, in Deutschland lebende Jüdin aus der Altersgruppe 30-34. 44 Prozent der befragten Juden in Deutschland gaben an, wegen des Antisemitismus in den letzten fünf Jahren schon einmal über Auswanderung nachgedacht zu haben.
Grosses „Dunkelfeld“
Von dem Bericht der Antisemitismusbeauftragten würde man erwarten, über alle Formen des Antisemitismus unterrichtet zu werden – gerade aus jenem Spektrum, von dem befragte Juden laut der beiden Studien am stärksten bedroht werden: dem muslimischen. Doch die Täter bleiben in dem Bericht weitgehend im Dunkeln, und es werden auch keine konkreten Taten genannt. Darum schickte Audiatur-Online eine Anfrage an das Büro der Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wir wollten wissen, ob es irgendeine Auflistung konkreter Fälle, Aussagen von Opfern oder andere handfeste Belege (wie etwa antisemitische Wandschmiereien oder Agitation mit islamischem Bezug, antisemitische Predigten, Propaganda in sozialen Medien etc.) gibt; irgendwelche Belege und Beispiele, die den Lesern und der Öffentlichkeit eine bessere Vorstellung davon geben könnten, mit was genau wir es zu tun haben, wenn von Antisemitismus von muslimischen/islamistischen Tätern die Rede ist und wie gross dieses Feld eigentlich ist.
Eine Antwort erhielten wir bis heute nicht. Das bedeutet aber nicht, dass die Antisemitismusbeauftragte sich der Problematik gar nicht bewusst wäre. Der Bericht benennt ausdrücklich die Schwächen offizieller (Polizei-) Statistiken: Zum einen würden nur Fälle erfasst, die strafrechtlich relevant sind – und dies auch nur dann, wenn sie von den Betroffenen zur Anzeige gebracht würden, was oft nicht geschehe, etwa, weil diese sich entweder nichts davon versprächen (also resigniert haben) oder Angst vor Racheakten der Beschuldigten hätten. „Daher liefert die PMK-Statistik immer nur eine Auskunft über das Hellfeld, also die Zahl der tatsächlich angezeigten Fälle“, so der Bericht. Eine weitere Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Betroffenen und der PMK-Statistik falle bei der Zuordnung der Straftaten zu den Phänomenbereichen auf:
„So werden antisemitische Straftaten in der PMK-Statistik meistens dem Phänomenbereich ‚Rechts’ zugeordnet. Die Problembeschreibung zeigt auf, dass die Zuordnung erfolgt, sobald Bezüge zum Nationalsozialismus oder keine weiteren Spezifika erkennbar (Hervorhebung des Autors) sind.“
Wenn also die Fensterscheibe einer Synagoge zerstört wird, ohne dass es Hinweise auf den Täter gibt, dann gilt das automatisch als „Rechtsextremismus“. Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums bestätigt das gegenüber Audiatur-Online: Bei fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten, schreibt sie per E-Mail, gelte folgende Regelung: „Fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen.“ Die Sprecherin fügt hinzu:
„Die Formulierung ‚wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen’ führt in der Praxis dazu, dass eine umfassende Einzelfallprüfung für jede Straftat erfolgt – unabhängig davon, ob Täterhinweise vorliegen. Straftaten im Kontext der aktuellen Ereignisse des Israel-Palästina-Konflikts werden dem Prüfungsergebnis entsprechend dann entweder dem Phänomenbereich ‚Religiöse Ideologie’ oder ‚Ausländische Ideologie’ zugeordnet.“
Die aktuellen Ereignisse müssten dann also dazu führen, dass im Bericht der Antisemitismusbeauftragten des nächsten Jahres etliche Fälle diesen „Phänomenbereichen“ zugeordnet werden. Über die antisemitischen Vorfälle der letzten Wochen teilt die Sprecherin des NRW-Innenministeriums Folgendes mit:
- In Düsseldorf wurde am 10.05. ein jüdischer Gedenkstein und eine Israelflagge am Düsseldorfer Rathaus angebrannt.
- Am Folgetag (11.05.2021) haben in der Bundesstadt Bonn mehrere Täter eine israelische Fahne gegenüber der Synagogengemeinde Bonn verbrannt.
- Hier wurde auch ein Stein gegen das Glas oberhalb der Eingangstür geworfen.
- Am selben Tag (11.05.2021) kam es in Münster vor der Synagoge zur Flaggenverbrennung.
- Das Verbrennen einer Israel-Flagge wurde in Solingen am 12.05.2021 festgestellt.
- Auch in Dinslaken kam es zu einem antisemitischen Vorfall: Am 14.05.2021 wurde hier eine Israel-Flagge vom Rathaus gestohlen und später auf einem Marktplatz verbrannt.
In dieser Zeit seien viele Strafanzeigen geschrieben worden, so die Sprecherin, unter anderem wegen:
- Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
- Sachbeschädigungen,
- Bedrohungen und Beleidigungen,
- Volksverhetzung,
- Androhung von Straftaten
- Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- Widerstand gegen Polizistinnen und Polizisten
Der „Nahostkonflikt“ besitze ein „hohes Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotential“, so die Sprecherin. „Bei vielen der Aktionen geht es nicht um Kritik an Israel, es geht um Diffamierung von Juden.“
„Merkwürdige Allianzen“
Sehe man sich die antiisraelischen und antisemitischen Proteste genauer an, würden „merkwürdige Allianzen und Vernetzungen offenbar“. Sie führt die folgenden Erkenntnisse des NRW-Innenministeriums auf:
- „Arabischstämmige Jugendliche aus Syrien und Libanon machen gemeinsame Sache mit Grauen Wölfen, also türkischen Rechtsextremisten.“
- „Türkische Anhänger der Muslimbruderschaft unterstützen traditionell die Hamas, die in Palästina den Raketenkrieg gegen Israel führt.“
- „Auch die rechtsextremistische Szene (Neonazis, NPD und Die Rechte) solidarisiert sich mit Palästina.“
Das habe „nichts damit zu tun, dass die Rechtsextremisten auf einmal araberfreundlich geworden wären“, so die Sprecherin. „Es ist nur der Ausdruck eines tiefen Judenhasses.“
Fast alle Mitglieder der politischen Klasse in Deutschland, die obendrein auch noch nie so weit entfernt waren von den Wählern, dem Souverän, sind Großmeister der Lüge und Heuchelei. Herbert Reul ist da nur ein wenig bedeutendes Beispiel.
In Deutschland so zu tun, als sei man überrascht vom Antisemitismus gewisser Bevölkerungsgruppen, die laut Merkel noch nicht so lange dort leben, ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten.
Ich würde Reul ernst nehmen, wenn er nun nach den vorgeblich überraschenden Erfahrungen auffordern würde, die extrem schädliche Zuwanderung vornehmlich junger Männer, meist sind es Muslime, zu überdenken. Doch nein, nun werden gefälschte Statistiken über rechtsextreme vorgelegt, in denen der Islam mit seinem religionsimmanenten Antisemitismus kaum erwähnt wird. Vergessen scheint auch die Demonstration in NRW, wo Muslime “Juden ins Gas” skandierten vor den Augen der untätigen Polizei. Die Islamisierung schreitet unaufhaltsam voran, gestützt und gewollt von den Herrschenden, die die Bürger nie gefragt, dafür umso heftiger verdummt haben. So leid es mir tut, aber für jüdische Mitbürger werden noch viel schwerere Zeiten kommen in meinem Heimatland, und nicht nur für die. Es ist so gewollt, Reul bestätigt das mit seinem unsäglichen Geplauder.
Ich habe aus dieser Entwicklung die Konsequenzen gezogen und lebe nun im Exil.
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