WHO-Treffen schweift von COVID-19 ab und erklärt Israel zum Problem

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Executive Board Room im WHO-Hauptquartier, Genf. Foto ©WHO
Executive Board Room im WHO-Hauptquartier, Genf. Foto ©WHO
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Die Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) hielt am 26. Mai eine Sitzung ab, in der statt der globalen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie, Israel ins Visier genommen wurde. In Reden von etwa 25 Delegationen, darunter Iran, Syrien, Venezuela, die Türkei, der Libanon und Kuba, wurde Israel für die angebliche Verletzung der Gesundheitsrechte der Palästinenser und der drusischen Bevölkerung auf den Golanhöhen verurteilt.

Die Sitzung endete mit einem Ergebnis von 83 zu 14 Stimmen bei 39 Enthaltungen, die von der palästinensischen Delegation eingebrachte und von Ländern wie Kuba, Irak, Libyen, Pakistan, Katar, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Türkei, Venezuela und Jemen mitgetragene Resolution anzunehmen. Die Resolution fordert die WHO unter anderem auf, bei der Versammlung im nächsten Jahr die gleiche Debatte zu führen und einen weiteren Bericht über die „Gesundheitsbedingungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalem, und im besetzten syrischen Golan“ zu erstellen.

Hillel Neuer, Exekutivdirektor der in Genf ansässigen United Nations Watch (UN Watch), einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation, welche die Arbeit der UN überwacht, verurteilte die „zynische Politisierung der obersten Gesundheitsorganisation der Welt zu Lasten der Konzentration auf die COVID-19-Pandemie und andere lebenswichtige globale Gesundheitsprioritäten und Notfälle“.

Tagung beschuldigte Israel fälschlicherweise der Verletzung palästinensischer und syrischer Gesundheitsrechte

„Der heutige Angriff auf Israel bei der WHO befördert die Lüge, dass Israel der Gesundheit der Palästinenser schadet“, sagte Neuer. „Das Gegenteil ist der Fall.“

„Trotz der Tatsache, dass die Palästinenser ihr eigenes Gesundheitssystem haben und dass nach dem Oslo-II-Friedensabkommen die Palästinensische Autonomiebehörde für die Impfung ihrer Bevölkerung verantwortlich ist, hat Israel seit März über 100.000 palästinensische Arbeiter geimpft und ausserdem Tausende von Impfdosen für palästinensische medizinische Mitarbeiter gespendet.“

„Israelische medizinische Teams arbeiteten mit palästinensischen medizinischen Fachkräften zusammen, um Schulungen und Hilfe anzubieten. Israel hat medizinische Ausrüstung transferiert und Dutzende von palästinensischen Ärzten, Krankenschwestern und medizinischem Personal aus dem Gazastreifen ausgebildet, bevor die Palästinensische Autonomiebehörde die Koordination im Mai 2020 einstellte, was ihr Gesundheitssystem während einer Pandemie noch mehr unter Druck setzte“, fügte Neuer hinzu.

Die Schweiz unterstützte voreingenommene Resolution

Die Abstimmung fiel mit 82 zu 14 Stimmen für die Resolution aus, 40 enthielten sich und 38 waren abwesend.

UN Watch lobte die Niederlande, Österreich und Kolumbien dafür, dass sie ihre Stimmen von Enthaltung im letzten Jahr auf Nein geändert haben.

Diejenigen, die wie im letzten Jahr mit Nein stimmten, waren die USA, Grossbritannien, Australien, Brasilien, Kamerun, Kanada, die Tschechische Republik, Deutschland, Honduras, Ungarn und Israel.

Stimmverschiebungen gab es von Polen, Malta und Monaco, die von Ja zu Enthaltung wechselten.

„Inmitten einer globalen Pandemie sollte sich jedoch die Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten und anderer Demokratien, die für die Resolution gestimmt haben, schämen, darunter Frankreich, Spanien, die Schweiz, Belgien, Portugal, Japan, Indien, Irland, Neuseeland und Luxemburg.“ so Hillel Neuer.

„Diese Länder haben nun die anhaltende Vereinnahmung der Gesundheitsprioritäten der Welt und die Abzweigung von kostbarer Zeit, Geld und Ressourcen zur Bekämpfung globaler Krankheiten ermöglicht, um eine politische Anklage gegen Israel zu führen.“

„Jeder, der jemals ein israelisches Krankenhaus oder eine Klinik betreten hat weiss, das Israel Tausenden von palästinensischen Arabern sowie Syrern, die vor Assad fliehen, eine erstklassige Gesundheitsversorgung bietet“, fügte Neuer hinzu.

Die USA stimmten nicht nur gegen die Entscheidung, sondern meldeten sich auch zu Wort, um gegen die Politisierung des Forums zu protestieren.

Resolution beauftragt erneuten Bericht und Debatte über Israel

Die jetzige Resolution, die dem Text ähnelt, der bei der WHO-Versammlung 2020 angenommen wurde, beauftragt die WHO-Generaldirektion, im nächsten Jahr einen weiteren Bericht zu erstellen, der bei der 75. Weltgesundheitsversammlung 2022 vorgelegt werden soll, wodurch ein weiterer Tag sichergestellt wird, der bissigen Anschuldigungen gegen Israel durch den Iran, Syrien, Venezuela und anderen gewidmet ist.

Zusätzlich zum Text des letzten Jahres impliziert die Resolution fälschlicherweise eine israelische Schuld, indem sie einen „nicht-diskriminierenden, erschwinglichen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen“ für Palästinenser in den umstrittenen Gebieten und Syrer auf den Golanhöhen einfordert.

Und in einer offensichtlichen Anspielung auf den jüngsten 11-tägigen Hamas-Israel-Konflikt fordert die Resolution eine Bewertung „des Ausmasses und der Art der psychiatrischen Morbidität und anderer Formen psychischer Gesundheitsprobleme, die sich aus den langwierigen Luftangriffen und anderen Formen der Bombardierung unter der Bevölkerung ergeben“.

Mit der Verabschiedung der Resolution nahm die Versammlung auch einen WHO-Bericht an, in dem behauptet wird, dass „die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten eine langwierige Notlage darstellt, in der die Palästinenser einem hohen Mass an Gewalt ausgesetzt sind.“ Hamas und Islamischer Dschihad wurden nirgends erwähnt.

Der WHO-Bericht beschuldigt Israel, „Bemühungen zu behindern, die Infrastruktur für die Wasser-, Sanitär- und Hygienedienste in Gesundheitseinrichtungen, im Gesundheitswesen und in anderen Sektoren zu stärken, zu bauen oder zu sanieren“ aufgrund von „Beschränkungen bei der Einreise von Materialien und Israels Anwendung einer Dual-Use-Liste.“ Doch der Bericht ignoriert völlig die Abzweigung solcher Materialien durch die Hamas für den Bau von Terrortunneln und anderer terroristischer Infrastruktur auf Kosten ziviler Strukturen.

Der WHO-Bericht kritisiert auch „physische Sperren, einschliesslich der Trennmauer und des ausgedehnten Netzes von Kontrollpunkten“, welche „die freie Bewegung der Palästinenser innerhalb der Westbank, einschliesslich Ost-Jerusalem, behindern“, ignoriert aber den tödlichen palästinensischen Terrorismus, der solche Sperren überhaupt erst notwendig gemacht hat.

2 KOMMENTARE

  1. Welche Heuchelei der Schweiz. Fragliche Resolution unterstützen, dafür ein Holocaust Mahnmal planen. Wer ist für solche Entscheide verantwortlich? Ich schäme mich einmal mehr für die Schweiz und Schweizerin zu sein

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