Bremen – Eine Hochburg des israelbezogenen Antisemitismus?

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Bremen: Antizionistischer Protest auf dem Domshof am 13. Mai 2021. Foto Nutshell Fotografie, http://flic.kr/p/2kYJYg5 , Lizenz: CC BY-NC 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
Bremen: Antizionistischer Protest auf dem Domshof am 13. Mai 2021. Foto Nutshell Fotografie, http://flic.kr/p/2kYJYg5 , Lizenz: CC BY-NC 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
Lesezeit: 14 Minuten

Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, dass das Bundesland Bremen als eine Hochburg des modernen, israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland reüssiert – wie Benjamin Weinthal es ja schon vor Jahren gegenüber der taz anmahnte –, so zeigte dies die Pro-Palästina-Demonstration am 13. Mai 2021 in Bremen, bei der gegen die israelischen Verteidigungsmassnahmen demonstriert wurde, die den Hamas-Terror militärisch beantworten.

von Marcus Ermler

Bei dieser Anti-Israel-Kundgebung protestierten rund 1500 Teilnehmer mit „Dutzenden Palästinenserfahnen“, mit Flaggen „des Libanon, der Türkei, Algeriens und des ‚Freien Syrien‘“ sowie mit „Pace“-Schriftzug und Friedenstaube der Friedensbewegung gegen eine vermeintliche „Unterdrückung des Palästinensischen Volkes“ durch Israel, wie die Bremer Tageszeitung Weser-Kurier berichtet. Auf der Demonstration wurde unter Anderem „Free Palestine“ gefordert und „Allahu akbar“ gerufen, bestätigte auch die Süddeutsche Zeitung

Die „Recherche-& Informationsstelle Antisemitismus RIAS“ wies in sozialen Medien des Weiteren darauf hin, dass auf der „antiisraelischen Kundgebung in Bremen Israel auf Schildern und Transparenten delegitimiert“ wurde. So hiess es auf einem Plakat „Schluss mit dem Apartheids[-]System Israels“, auf einem anderen Transparent, dass „Gewalt gegen minderjährige Palästinenser durch israelische Soldaten sowie Siedler […] alltäglich“ wäre. Ein weiteres Transparent ging sogar so weit, den bekannten Ausspruch „Kindermörder Israel“ indirekt in dem Slogan „Stop killing innocent children“ aufzuwärmen.

Daniel Levi, der im Vorstand der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen“ sitzt, sah, dass auch „Jemand […] mit seinen Kindern da [sei,] die [S]hirts tragen mit ‚Hamas Boy‘ und ‚Hamas Girl‘“. Ebenso wurde der Anti-Israel-Spruch „From the river to the sea“ gezeigt. Auf einem vom „Nahost-Forum Bremen“ veröffentlichten Bild, ist fragmentarisch zudem auf einem Plakat „Israel = Terrorism“ beziehungsweise „Israel is not a place, Israel is genocidal“ zu lesen (auch hier zu finden). Auf einem anderen Transparent wurde behauptet „It’s not a conflict, it’s ethnic cleansing“.

„Khaibar khaibar ya yahud“-Rufe bei Anti-Israel-Kundgebung in Bremen

Weiter referenzierte die RIAS eine linke Bremer Beobachtungsplattform, die in sozialen Medien dokumentierte (hier und hier), dass auf der Kundgebung „Kindermörder Israel“ und „Khaibar khaibar ya yahud“ skandiert worden sei, was eine Kurzform des islamistischen Schlachtrufs „Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“ ist. Ein Video bei Twitter bestätigt, dass es die „Khaibar khaibar ya yahud“-Rufe tatsächlich gab. Ebenso sei der Rabia-Gruss der Muslimbruderschaft gezeigt sowie eine Flagge der „Al-Quds Brigaden“ geschwenkt worden. Ein anderer Twitter-Nutzer, der Fotos der Kundgebung machte, schrieb im Nachgang, dass man ihn mit „Dreckige Juden, dreckige Bastarde“ angefeindet habe.

Da kann es im Nachhinein nur als Hohn erscheinen, dass der Bremer Senator für Inneres noch einen Tag zuvor zu den Auflagendes Ordnungsamts zu dieser Kundgebung erklärte, dass „jede Verherrlichung von Gewalt verboten [gewesen wäre] – insbesondere von Tötungen, Entführungen und sonstigen Anschlägen und Attentaten – sowie das Beleidigen von Personen und Personenmehrheiten und zwar in Wort, Bild oder Schrift“. Ebenso wären „Äusserungen in Wort, Bild oder Schrift untersagt [worden], die das Existenzrecht eines Staates verneinen – insbesondere dazu auffordern, Israel zu bekämpfen oder ‚auszuradieren‘“. Und schliesslich wäre auch „Werbung für Gruppen und Organisationen verboten [gewesen], die derartige Aussagen unterstützen“. Die geschilderte Dramaturgie widerspricht offenkundig den Auflagen des Ordnungsamts.

Neben der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ war in die Organisation der Kundgebung auch die „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft“ involviert. So beispielsweise deren Vizepräsident Detlef Griesche, der gegenüber dem Weser-Kurier sagte, dass sich die Kundgebung „insbesondere [gegen] die völkerrechtswidrige Unterdrückung des palästinensischen Volkes und der zunehmenden Vertreibung und geplante Annektionen in Jerusalem“ richte.

Das „Nahost-Forum Bremen“ verbreitete den Aufruf zur Kundgebung und begleitete sie später redaktionell. Linkspolitiker Sönke Hundt, der auch Ansprechperson der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke“ in Bremen ist, schrieb dazu auf der Website des Nahost-Forums, dass „2000 Menschen […] gegen das jetzt seit 55 Jahren andauernde Besatzungsregime in Israel und Palästina und gegen die jüngsten Angriffe der israelischen Armee in Gaza, das Eindringen der israelischen Polizei in die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg und die Vertreibung palästinensischer Famlien aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem“protestiert hätten.

Auf der Demonstration sei ferner auch das „Bremer Friedensforum“ vertreten gewesen, wie es in zwei vom RIAS verlinkten undvon einander unabhängigen Berichten heisst (hier und hier nachzulesen). Weiteres Bildmaterial bezeugt, dass Aktivisten der mit der Bremer Linkspartei verbundenen trotzkistischen „Sozialistischen Alternative“ (SAV) ebenfalls teilnahmen. In einem weiteren Bild ist dabei ein stadtbekannter Trotzkist der SAV zu sehen, der zur Bundestagswahl 2017 für die Bremer Linkspartei als Direktkandidat antrat und Mitglied der „Antikapitalistische Linke“ ist.

„Die Politik der israelischen Regierung gefährdet Israels Existenz“

Dieser Vorfall reiht sich ein in den Aktivismus eines Anti-Israel-Komplexes, der sich seit Jahren in Deutschlands kleinstem Bundesland betätigt. So im Sommer 2020 bei einer Anti-Israel-Mahnwache, bei der der über besagten Links-Politiker Sönke Hundt mit der Bremer Linkspartei verbundene „Arbeitskreis-Nahost Bremen“, der die Website des „Nahost-Forum Bremen“ herausgibt, gemeinsam mit der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ seinen altbekannten israelfeindlichen Reflex pflegte, indem sie eine „immer weiter eskalierende[] Gefahr von völkerrechtswidrigen Annexionen durch die israelische Regierung“ beschworen.

Dabei zeigten die Protestierenden Plakate wie „Die Politik der israelischen Regierung gefährdet Israels Existenz“ (hier zu sehen), die Israels Existenzrecht offen in Frage stellen, oder gleich einen „Palästina“-Schal, auf dem Israel aus der abgebildeten Landkarte vollständig getilgt worden war (hier, vierte Person von links).

Die palästinensische Gemeinde in Bremen ist berüchtigt. So „verurteilte“ sie in einer Erklärung im Jahr 2004 „die Ermordung des Scheichs Ahmad Yaseen“, dem Gründer und „geistigen Führer von Hamas“. Weiter sagte die palästinensische Gemeinde seinerzeit gegenüber der taz, dass die Angriffe der israelischen Luftwaffe „feige“ und „barbarisch“ gewesen seien. Vor dem Einsatz von Kindern schreckt die „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ auch nicht zurück, wie es das Bildmaterial des Nahost-Forums zur „Mahnwache“ vom Sommer 2020 dokumentiert (so hierhier und hier zu sehen).

Dem Kenner des Bremer Anti-Israel-Komplexes müsste diese Szenerie durch die vom „Nahost-Forum Bremen“ beworbene wöchentliche Palästina-Mahnwache vor den Bremer Domtreppen eigentlich wohl vertraut sein. Bei diesem regelmässigen antizionistischen Ritual wird Israel mit unzweideutigen Transparenten (so hier und hier zu finden), wie „Israel ist ein Apartheidstaat“, „Israel raubt den Palästinensern die Lebensgrundlage“ oder auch „Keine Produkte aus den israelischen Siedlungen“, öffentlich delegitimiert.

In Erinnerung geblieben ist auch eine vom Nahost-Forum beworbene Kundgebung „Wem gehört Jerusalem?“ der„Palästinensischen Gemeinde Bremen“ vom Januar 2018, auf der der emeritierte Bremer Professor Rudolph Bauer davon sprach, dass die Gründung des Staates Israels im Jahr 1948 zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als das „Konzept der Nation längst fragwürdig geworden ist durch seine nationalistische Überhöhung in Nazi-Deutschland (sic!)“. Denn „[w]ie ehemals die ‚verspätete Nation‘ Deutschland, das (erste) Deutsche Reich, so hatte auch Israel nach seiner Gründung vergleichbare Merkmale aufzuweisen: Expansionismus, Militarismus, Autoritarismus und Kolonialismus (sic!)“, so Bauer weiter.

Bauers Konstruktion eines Zusammenhangs zwischen „Nazi-Deutschland“ und Israel ist dabei kein einmaliger Ausrutscher. Bereits im Jahr 2012 fragte Bauer, nach Bericht der BILD, in einer Rezension eines Buches des Bremer Publizisten Arn Strohmeyer, ob Israel im Hinblick auf die Palästinenser ein „Herrenmenschentum ohne arisches Vorzeichen“ betreibebeziehungsweise ob „die Wannsee-Beschlüsse erst jetzt vollständig grausame Wirklichkeit“ werden würden.

Bremens antisemitischer Mob skandiert „Kindermörder Israel“

Traurige Berühmtheit erlangte eine Pro-Palästina-Demonstration aus dem Jahr 2014 im Zuge des damaligen Gaza-Krieges, auf der Bremens antisemitischer Mob, flankiert von der innerparteilichen Linkspartei-Strömung „Antikapitalistische Linke“, dem Bremer Friedensforum, dem Nahost-Forum Bremen wie auch der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ und der Erdogan-nahen UID, „Kindermörder Israel“ skandierte (hier, ab 1:11). Die Bremer Linkspartei bewarb diese Propagandaveranstaltung von Bremens Judenhassern, unter dem Namen „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“, die Israel einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ vorwarf. 

Mehr noch stellte ihr damaliger wie heutiger Landessprecher Christoph Spehr dann im Nachgang der Demonstration eine Dualität zwischen einem „massive[n] militärische[n] Angriff der israelischen Armee“ auf der einen Seite und „jahrelangen, täglichen Raketenangriffe der Hamas auf Israel“ auf der anderen Seite her. Ohne jedoch zu erwähnen, dass das erste doch nur letzte Konsequenz des zweiten ist. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Eine Woche zuvor wurde auf einer offen antisemitischen Demonstration in Bremen nicht nur ein Lokaljournalist der linken Tageszeitung taz angegriffen, sondern darüber hinaus ein Mitglied der linken, antisemitismuskritischen Bremer Gruppe „Associazione delle Talpe“ schwer verletzt, wie ein linkes, ideologiekritisches Aktionsbündnis berichtete.

Bereits im Juni 2010 lud das „Bremer Friedensforum“ gemeinsam mit der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ wie auch der Erdogan-nahen DITIB zu einer Demonstration für den Gaza-Hilfskonvoi ein. Begleitet wurde diese Protestaktion von einer von Bremer Linkspartei und Friedensforum durchgeführten Veranstaltung, bei der die vom Simon Wiesenthal Center als „extrem anti-israelisch“ geadelte Linkspartei-Politikerin Inge Höger über ihre Teilnahme an der Free-Gaza-Flotille referierte.

Auch der moderne Judenboykott der BDS-Kampagne fand wiederholt Anklang bei Bremens Antizionisten. BDS-Aktivisten des Bremer Friedensforums postierten sich im März 2011 mit anderen Israel-Boykotteuren vor einem Bremer Lebensmittelmarkt und riefen „zum Boykott von Produkten auf, die mit dem Herkunftsland Israel gekennzeichnet“ waren. So sei solch ein „Boykott […] geeignet, die öffentliche Meinung aufzurütteln, um den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen“, so die Boykotteure weiter. Die Bremer Linkspartei begleitete auf ihrer Website redaktionell den Israel-Boykott des „Bremer Friedensforums“. Dieser Vorfall schaffte es später sogar bis in den Bericht „Antisemitismus in Deutschland“ des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestags.

Das „Nahost-Forum Bremen“, welches in Israel einen „Apartheidstaat“ sieht, wiederholte im November 2015 die „Kauf nicht beim Juden“-Inspektionen des Bremer Friedensforums und beschrieb den Ablauf selbst eindrücklich so: „eine Gruppe als ‚EU-Inspekteure‘ mit weissen Kitteln verkleidet, war mit Handwagen, Plakaten und Flugblättern durch die Innenstadt gezogen und hatte zwei der grossen Innenstadtgeschäfte ‚inspiziert‘“. Erst im November 2020 erneuerte das Friedensforum seinen Boykottaufruf, indem es forderte, „keine Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen einzuführen“, „die militärische Kooperation mit Israel zu beenden“ und „auf die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens zu dringen“.

Der Anti-Israel-Komplex der Bremer Linkspartei

All die genannten Gruppen und Akteure sind Teil eines Bremischen Anti-Israel-Komplexes, der als ein dezidiert israelfeindliches Netzwerk im Narrensaum der Bremer Linkspartei wirkt: Vom „Arbeitskreis-Nahost Bremen“, der die Website des „Nahost-ForumBremen“ herausgibt, dem „Bremer Friedensforum“, der „Palästinensischen Gemeinde Bremen“ und der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ (DPG) über die Linkspartei-Strömung „Antikapitalistische Linke“ (AKL), der trotzkistischen „Sozialistischen Alternative“ (SAV) und der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD) bis hin zu einer Schar prominenter Anti-Israel-Aktivisten, wie dem genannten DPG-Vizepräsidenten Detlef Griesche oder dem Linkspolitiker Sönke Hundt. Man findet diese Aktivisten dabei sogar im aktuellen Bremischen Linksvorsitz.

Wie bereits die Leserinnen und Leser von Mena-Watch aus meinem Artikel „Der israelfeindliche Narrensaum der Bremer Linkspartei“ vom Juni 2019 beziehungsweise der Jüdischen Rundschau aus meinem Bericht „Holocaust-Gedenken: Bremen als Hochburg des Israelhasses“ vom Februar 2020 lernen durften, ist die israelfeindliche Landschaftspflege eine der bevorzugten Lieblingsbeschäftigungen von Aktivisten und Politikern aus dem Umfeld des Bremer Landesverbands der Linkspartei. Der mit der Partei vernetzte Bremer Anti-Israel-Aktivist und Hamas-Versteher Arn Strohmeyer gab in einer Replik auf meinen Mena-Watch-Artikel sogar zu, dass die „Partei in der Nahost-Frage tief gespalten“ sei.

Denn, und das sagt alles über den derzeitigen Bremer Linksvorsitz: Sah doch die aktuelle Landesspitze um Cornelia Barth und Christoph Spehr, die seit November 2019 in Amt und Würden ist, noch im Mai 2011 als bereits damals amtierender Landesvorsitzin Boykottaufrufen gegen Israel „ein legitimes, friedliches Mittel der internationalen Zivilgesellschaft“. Weiterhin stellte sich der Linksvorsitz seinerzeit dagegen, dass „die BDS-Kampagne als ganze verurteilt und jedwede Form des Boykotts als ‚Versuch einer massiven Verunglimpfung, Herabsetzung und Delegitimierung des demokratischen jüdischen Staates‘ bezeichnet“ wird. Bereits zwei Monate zuvor begleitete die Bremer Linkspartei, wie oben erwähnt, auf ihrer Website redaktionell den Israel-Boykottdes „Bremer Friedensforums“ aus dem März 2011.

Das Bremer Friedensforum, die Linksvorsitzende und der Antizionismus

Dass die Landesvorsitzenden Barth und Spehr ihre Haltung zu Israel in den letzten Jahren verändert hätten, bezeugt keine Stellungnahme. Vielmehr legt Barths Beteiligung an einer Pro-Mullah-Demonstration des „Bremer Friedensforums“, unter dem vielsagenden Titel „Hände weg vom Iran“, im Januar 2020 nach der Tötung des iranischen Terroristen Kassem Soleimani eher das Gegenteil nahe. Barth nahm nicht als einzige prominente Vertreterin ihrer Partei an dieser Kundgebung teilnahm, sondern ebenso auch die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion sowie der Trotzkist von SAV und AKL, der zur Bundestagswahl 2017 für die Bremer Linkspartei als Direktkandidat antrat (hier zu sehen).

Die Namen Cornelia Barth beziehungsweise Bremer Friedensforum fallen im Kontext anti-israelischer Auswüchse in und um die Bremer Linkspartei immer wieder. So auch im Februar 2019 auf einer Kundgebung des Bremer Friedensforums für Maduros Terrorregime im sozialistischen Venezuela, dessen antisemitische Ausläufer Stefan Frank bei Mena-Watch dokumentierte, bei der Barth als „Landesvorstandssprecherin der Partei Die Linke […] die Solidarität ihrer Organisationen zum Ausdruck“ brachte.

Garniert wurde die Einladung zur Pro-Maduro-Demonstration dabei übrigens mit zwei höchst pikanten Bildern (hier und hier zu sehen), die die „AntifaRecherche Bremen“, eine linke Rechercheplattfrom der antizionistischen „Bremer Zustände“, kommentierte als „Propaganda in faschistischer Bildersprache, die im Feind den todbringenden Sensemann, die Hand des Todes, das gefrässige Monster, blutrünstige Schakaltier etc. sieht“. 

Wenig verwunderlich, dass die Bildsprache dieser Abbildungen sich so auch in dem Kontext demaskieren, den Stefan Frank in seinem Mena-Watch-Artikel in einer „Welle von antisemitischen Botschaften und Bildern“ beschreibt, „in denen ‚Juden‘, ‚Zionisten‘ oder ‚Israel‘ bezichtigt werden, im Hintergrund die Fäden zu ziehen, um Maduro zu stürzen und selbst die Kontrolle über das Land übernehmen zu wollen“. Frank nannte als Beispiel eine Karikatur, welche im Januar 2019 in sozialen Medien kursierte und auf die sich die „AntifaRecherche Bremen“ in ihrer Einordnung bezog:

Die Zeichnung zeigte den Tod in Gestalt des Sensemanns, in eine amerikanische Flagge gehüllt, mit einer blutigen Sense. Er ist durch Türen in Räume rein und raus gegangen, die mit ‚Irak‘, ‚Libyen‘, ‚Syrien‘, und ‚Ukraine‘ beschriftet sind, hat dabei eine Blutspur hinterlassen und klopft nun an eine Tür, über der ‚Venezuela‘ steht. Bei genauem Hinsehen entdeckt man auf der bluttriefenden Sense einen Davidstern – die Sense soll wohl die israelische Flagge darstellen.“

Die Linksjugend und die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft

Auch die Jugendorganisation der Bremer Linkspartei, die Linksjugend Bremen, hat ein wenigstens ungeklärtes Verhältnis zum Antizionismus. Denn im März 2020 berichtete die kommunistische Gruppe „Solarium“, dass sie in der Bremer „Linksjugend“ nunmehr „nichts anderes erlebt [habe], als [dass] man mit aller Kraft versucht hat zu verhindern, dass eine explizit israelsolidarische Gruppe sich in den eigenen Reihen betätigt“. Nach dem gescheiterten Versuch, einen israelsolidarischen „Landesarbeitskreis Shalom zu gründen“, konstituierte sich die Gruppe „Solarium“ unabhängig von der Bremer Linksjugend wie Linkspartei.

Da wundert es nicht, dass der Jugendverband wie die Linkspartei selbst in beredter Stille verharrten, als der Gruppe „Solarium“ bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus im Februar 2020 in Bremen aus der Mitte des linken Protests heraus versuchte wurde, ihre Israelflaggen zu entreissen. Darüber hinaus berichtete die Gruppe beleidigt, bespuckt und aggressiv bedrängt worden zu sein, so von einem „stadtbekannten linken Antisemiten“, der ihnen „körperliche Gewalt“ angedroht habe. Dieser Vorfall schaffte es bis nach Israel in einen Bericht in der Jerusalem Post.

Im Januar 2020 konnte auf Einladung des mit der Bremer Linkspartei verbandelten „Arbeitskreis-Nahost Bremen“ der langjährige Präsident der Israel-Boykott-Gruppe „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft“ (kurz DPG), Raif Hussein, das Holocaust-Gedenken unbehelligt dazu missbrauchen, die antisemitische Hamas als „pragmatischen“ Akteur reinzuwaschen, deren Ziel tatsächlich jedoch nicht Frieden, sondern die Judenvernichtung ist. Die DPG wird vom Jerusalem Center for Public Affairs, einem israelischen Forschungsinstitut, in einem Kapitelabschnitt über die Wurzeln von BDS und Kampagnen zur Delegitimierung Israels in Deutschland als nicht nur als islamistisch sowie der Muslimbruderschaft zugehörig beschrieben, sondern eben auch als linksextrem.

Die Aktivitäten der „Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft“ sind seit Ende Dezember 2020 umso mehr im Fokus, da das Simon Wiesenthal Center (SWC) sie auf Platz 7 seiner Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2020 als „antisemitisch“ führt. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Direktor des Simon Wiesenthal Center, begründete im Oktober 2020 gegenüber der Jerusalem Post eine sich abzeichnende Aufnahme der DPG in die Liste des SWC damit, dass die „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft […] eine Organisation [ist], die die Zerstörung des jüdischen Staates fördert“.

Dazu passt ins Bild, dass die Linkspartei selbst im DPG-Beirat prominent vertreten ist. So mit dem ebenfalls in Bremen bei „Bremer Friedensforum“ und „Arbeitskreis-Nahost Bremen“ gern gesehenen Prof. Dr. Norman Paech, einem ehemaligenLinkspartei-Abgeordneten im Bundestag (2005-2009), sowie der aktuellen Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, die vom Kasseler „Bündnis gegen Antisemitismus“ im Mai 2019 eine „Fürsprecherin des internationalen Antisemitismus“ genannt wurde. Paech hielt erst im Februar 2021 einen Zoom-Vortrag über „Das Elend der deutschen Nahostpolitik“, zu dem sowohl Arbeitskreis-Nahost als auch Friedensforum einluden.

Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ist unter Anderem der bereits zu Beginn angeführte Detlef Griesche, der neben Linkspartei-Politiker Hundt auch als Organisator des Bremer Nahost-Forums fungiert. Griesche kommentierte am 21. Juni 2020 im Bremer Weser-Kurier, dass „sich Israel zu einem Apartheidstaat entwickelt“, mit einer „stillen Vertreibungspolitik“ und „dem Bestreben, die palästinensische Identität auszulöschen“. Einen Gegenrede sucht man im Weser-Kurier hierzu bis heute vergeblich. Hundt indes wirft, wie im Jahr 2019 geschehen, mit Norman Paech und anderen Genossen Israelfreunden der eigenen Partei schon einmal einen „Kotau vor der deutschen Staatsraison“ vor.

Bremens Parlament folgt Linkspartei und fordert von Israel einen „Verzicht auf Provokation und Gewalt“

In Bremen herrscht auf Seiten der Landesregierung allerdings wenig bis kein Interesse sich der antizionistischen Bremer Zustände anzunehmen. So schaffte es der damalige rot-grüne Senat bereits im September 2016 auf eine Grosse Anfrage von Grünen und SPD – der beiden damaligen Koalitionäre, die sich demnach selbst befragten – ein Husarenstück in Bezug auf die Frage nach „antisemitischen Strömungen und Aktivitäten in Bremen“. Nämlich in ihrer Antwort das israelfeindliche Netzwerk der Linkspartei vollständig unerwähnt zu lassen. So ist darin einzig die Rede vom „Boykott israelischer Waren […] Ende 2015“, ohne jedoch Ross und Reiter zu nennen. Gemeint war hier wohl die Boykottaktion des „Nahost-Forum Bremen“ vom November 2015 (siehe oben). Kritik an dieser Marginalisierung des linken Bremer Israelhasses gab es in der Folge keine wahrnehmbare.

Die aktuell rot-grün-dunkelrote Bremer Landesregierung, zu der die Linkspartei seit Sommer 2019 selbst als Koalitionär gehört, sieht sich selbst einem Handlungskonzept „Stopp den Antisemitismus“ verpflichtet. Hierin werden Teile des skizzierten Anti-Israel-Netzwerks adressiert, so unmittelbar das „Bremer Friedensforum“ und indirekt das „Nahost-Forum Bremen“beziehungsweise der „Arbeitskreis-Nahost Bremen“. Der Senat spricht im Konzept sogar davon, dass er deren „[Boykott-]Aktionen strikt ablehnend gegenüber“ stünde, da sie „der komplexen Problemlage nicht gerecht [würden] und […] einen Ausgleich der Interessen in der Region“ erschwerten. Jedoch: Angesichts all der hier geschilderten Sachverhalte des Bremischen Anti-Israel-Komplexes kann dieses Handlungskonzept nur als realpolitischer Hohn erscheinen.

Heikel für den Bremer Senat ist in diesem Kontext auch der Fall des Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz), als dessen Träger unter Anderem der „Arbeitskreis Nahost“ wirkt, der Herausgeber der Website des antizionistischen „Nahost-Forum Bremen“. Denn das biz ist fest eingebunden in staatliche Strukturen, unter Anderem gefördert von der „Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen“, der „Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ sowie der „Senatorin für Kinder und Bildung“. Die Bremer Grünen-Abgeordnete Henrike Müller, die sich laut der taz „maßgeblich für Entwicklung und Verabschiedung des Aktionsprogramms ‚Stopp den Antisemitismus‘ eingesetzt“ hatte, betonte im Mai 2019, dass es „[o]ft genug […] BIZ-Veranstaltungen im Überseemuseum gegeben [habe], die sich als BDS-Propaganda erwiesen hätten“.

Selbst das Landesparlament kann sich nicht dem Einfluss des Anti-Israel-Netzwerks entziehen. Dies zeigt sich auch im parlamentarischen Betrieb. Im Nachgang der oben genannten zwei antisemitischen Demonstrationen vom Sommer 2014 reichten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der Linkspartei einen gemeinsamen Antrag „Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen entschieden entgegentreten“ im Spätherbst desselben Jahres in den Landtag ein, der zwar Israel ein „Recht auf angemessene Selbstverteidigung“ zugestand, aber zugleich einen „Verzicht auf Provokation und Gewalt“ reklamierte. Weiterhin behauptete der Antrag einen Konflikt „zwischen Israelis und Palästinensern“, der „sich regelmässig in Terrorismus, humanitären Katastrophen und einer durch Hass geprägten Spirale von Gewalt und Gegengewalt“ entladen würde.

Wie eine „angemessene Selbstverteidigung“ ohne „Gewalt“ aussehen soll, führten die Fraktionen der Bürgerschaft dabei jedoch lieber nicht näher aus. Und worin nun eine „Provokation“ besteht, bei permanenten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu besagter „Selbstverteidigung“ zu greifen, diese Antwort blieben Bremens Parlamentier ebenso schuldig. Ein Antrag, der statt einer deutlichen Positionierung gegen den allgegenwärtigen Israelhass in Bremen vorzunehmen, vielmehr deutlich darum bemüht war, eine Dualität von „Terrorismus und des Krieges“ zu behaupten. Ohne aber darauf einzugehen, dass Israels „Kriege“ doch nur finale Reaktion auf den „Terrorismus“ von Hamas und anderen palästinensischen Terrorbanden sind. Ob die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft sich heute wieder so positionieren?

Bremens linke Israelhasser sucht man im Verfassungsschutzbericht vergebens

Bezeichnenderweise folgten die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft dabei im Wesentlichen dem Narrativ der Landessprecher wie der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, die im Nachgang der antisemitischen Demonstrationen besagte Symmetrie der „Gewalt“ proklamierten, dabei jedoch Ursache und Wirkung im Ungefähren beliessen. So schrieben die Landessprecher seinerzeit:

Der massive militärische Angriff der israelischen Armee im Gazastreifen und die jahrelangen, täglichen Raketenangriffe der Hamas auf Israel müssen gestoppt werden. […] Dazu wird mehr gehören als der unerlässliche Waffenstillstand, der Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und das Ende der Raketenangriffe durch die Hamas.

Bremens Verfassungsschutz sieht trotz dieser evidenten anti-israelischen Vernetzungen in Bremen keinen Grund einen genauen Blick auf diese zu richten. Die Erklärung ist simpel: Seit 2016 zieht man sich bei Bremens Sicherheitsbehörde auf den Standpunkt zurück, sich ausschliesslich auf „die gewaltorientierten Teile“ des Phänomenbereichs Linksextremismus zu fokussieren (vergleiche den Verfassungsschutzbericht aus demselben Jahr, Seite 48). 

Was zur, auf den ersten Blick, durchaus paradox anmutenden Situation führt, dass die israelsolidarische „Basisgruppe Antifaschismus“, die sich 2011 gegen den von der Bremer Linkspartei unterstützen Israel-Boykott des „Bremer Friedensforums“ stellte, explizit erwähnt wird. Wohingegen man die Fürsprecher des Israelhasses von DPG, AKL, SAV und MLPD wie auch von Nahost- und Friedensforum beziehungsweise „Arbeitskreis-Nahost Bremen“ im aktuellen Verfassungsschutzbericht vergebens sucht. 

Dass der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, dessen Landesbehörde den lokalen Verfassungsschutz beaufsichtigt, selbst ein ganz eigenes Verhältnis zu Israel pflegt, kann in diesem Zusammenhang dann auch nicht mehr verwundern. Man erinnere sich an Mäurers Rede im September 2018 in Bremens Parlament, in der dieser davon sprach, dass „die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet“. Später ergänzte SPD-Mann Mäurer noch, dass „man angesichts der Toten an der Grenze Verständnis haben muss, wenn es als Reaktion darauf zu Demonstrationen und Protesten kommt“.

Während sich Antisemitismus, in seiner modernen Fokussierung auf den Staat der Juden, vom antisemitischen Mob auf der Strasse bis in die Landesspitze der Bremer Linkspartei als en vogue konsolidiert, erscheinen dennoch keinerlei Folgen für die darin involvierten Gruppen, Aktivisten und Politiker absehbar. Die rot-grün-rote Landesregierung, Bremens Landesparlament wie auch das Landesamt für Verfassungsschutz schweigen schlichtweg zu alledem seit Jahren ohrenbetäubend.

Dr. Dr. Marcus Ermler, ist Mathematiker sowie Informatiker und beschäftigt sich in seiner Forschung mit Logik, Graph Rewriting und Topologie. Darüber hinaus publiziert er über Antisemitismus und Antiamerikanismus jeder politischen Färbung.

4 KOMMENTARE

  1. Ein brillianter Artikel, der die unhaltbaren antisemitischen Verhältnisse, geduldet aber auch sogar gefördert, von der rotrotgrünen Landesregierung, zeigt.
    Dass dahinter die (Bremer)Linke und langjährige führende Köpfe der Bremer Medien (Arn Strohmeyer) stecken verwundert da nicht.
    Daß Funktionäre der Linken in Bremen (die Grünen sowieso) mit staatsfinanzierten Jobs belohnt werden – im Artikel erwähnte Cornelia Barth -, auch nicht. Belohnt mit staatsfinanzierten Jobs so wie diverse Angehörige des „Bremer Friedensforums“

    Um so unverständlicher, dass die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Bremen, Elvira Noa, den sogenannten „Friedenspreis“ der „Villa Ichon“ entgegen nimmt. Denn die „Villa Ichon“ ist nichts anderes als das „Bremer Friedensforum“, das sich so den Deckmantel der Neutralität umhängt.
    Übrigens: Die Laudatio hielt der Ex-Kommunistischer Bund Westdeutschland-Funktionär und heute grüner Parteigenosse Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-israelische Gesellschaft Bremen!

    Die  „Villa Ichon“ – Sitz des Bremer Friedensforums –  ist eine antisemitische linksfaschistische Organisation, geführt vom Immobilienmakler und Ex-DKP-Funktionär (Man beachte den Gegensatz!) Klaus Hübotter, der glänzende Immobiliengeschäfte mit der rotrotgrünen Landesregierung macht und dessen Kinder ebenfalls staatsfinanzierte Jobs in Bremen bekamen.

  2. Ein ausgesprochen tendenziöser Artikel mit massiven Fehlern, z.B. gibt es kein DIG Bremen Vorstandsmitglied mit dem Namen Daniel Levy. Oder die antisemitischen Beobachtungen des Autors von der letzten Pro-Palästina-Demo habe ich als Beobachter der DIG nicht gesehen und gehört. Alle meine Kolleginnen und Kollegen auch nicht. So taub und blind können viele gar nicht sein. Der Rest ist alter kalter Kaffee.

    • Soso, Sie behaupten, das sei ein „tendenziöser Artikel“. Wenn Sie wirklich Widu Wittekind wären, sollten Sie wissen, dass es sich hierbei um Ihren Vorstandskollegen Daniel Uschpol (Levi) handelt. Das mit den Namen klären Sie dann am besten direkt mit ihm.

      Ich habe den Eindruck, dass sie entweder den Namen Wittekind gekapert haben und ganz anders heißen, oder aber bei der DIG Bremen liegt jede Menge im Argen.

      Wie dem auch sei, außer Behauptungen und Ihrer offenen Unkenntnis („nichts gesehen und gehört“) haben Sie bislang nichts Substanzielles zum obigen Artikel beigetragen.

  3. Ein brillanter Beitrag. Die Bereitschaft, selbst die reaktionärsten Bewegungen zu unterstützen sofern sie nur mit pseudokritischen Sprüchen daherkommen, war in der Linken schon immer vorhanden. Inzwischen ist diese Haltung fest im gesellschaftlichen Mainstream verankert.

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