Angesichts antisemitischer Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. “Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen”, sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Fälle wie in Gelsenkirchen zeigten, “dass die Polizei vor Ort von der Militanz und der Anzahl der Teilnehmer überrascht war”. Fiedler hob hervor: “Da hilft nur eine Stärkung der Nachrichtendienste und eine ad-hoc-Schwerpunktsetzung beim Polizeilichen Staatsschutz. Die Sicherheitsbehörden müssen angesichts der Eskalation in Nahost die Szenen in Deutschland genauer ins Visier nehmen.”
Zugleich zeigte sich der Chef der Kripo-Gewerkschaft skeptisch gegenüber härteren Strafen bei Fällen von Antisemitismus auf Protestmärschen. “Wir erleben derzeit eine Mobilisierung der pro-palästinensischen und anti-israelischer Gruppen, die Einsatzkräfte vor Ort vor eine enorme Belastung stellen. Höhere Strafen etwa gegen antisemitische Parolen sind nur sinnvoll, wenn die Beamten vor Ort die Straftäter auch stellen können”, sagte Fiedler. “Das gelingt aber in Tumulten und Ausschreitungen auf Protestmärschen leider noch zu selten. Zudem wurde das Strafrecht gerade erst angepasst.”
KNA/cas/oet
Die Polizei muß auch überwacht werden.
So lasch, wie die gegen Coronleugnern und anderen Antisemiten “vorgehen”.
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