Europas Romanze mit dem palästinensischen Terrornetzwerk

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Palästinenser-Demonstration am 11. Mai 2021 in London. Foto IMAGO / NurPhoto
Palästinenser-Demonstration am 11. Mai 2021 in London. Foto IMAGO / NurPhoto
Lesezeit: 4 Minuten

In offizieller Korrespondenz und unbeholfenen Treffen flüchteten sich europäische Botschafter und andere Beamte in vorgefertigte Rechtfertigungen für die Finanzierung von palästinensischen und israelischen NGOs, die eine anti-israelische «Apartheid»-Dämonisierung betreiben.

Vor siebzehn Jahren, im Jahr 2004, bat mich eine Gastdelegation des Europäischen Parlaments in Israel, sie über die EU-Finanzierung für palästinensische und israelische politische NGOs unter dem Vorwand der Menschenrechte, des Friedens und anderer ehrenwerter Anliegen zu informieren. Obwohl die Budgets damals klein waren («nur» ein paar Millionen Euro), waren sie dennoch wesentlich und richteten grossen Schaden an. Doch bevor ich sprechen konnte, versuchte ein EU-Funktionär, meinen Vortrag zu verhindern, indem er erklärte, dass ich im Begriff sei, Staatsgeheimnisse zu verraten. Sein Gesicht wurde immer röter, als ich die zahlreichen Broschüren der begünstigten NGOs mit dem EU-Logo hervorholte.

Aber abgesehen von den Logos waren und sind die Details der engen und oft persönlichen europäischen Beziehungen zu den Leitern einflussreicher palästinensischer und israelischer NGOs streng gehütete Staatsgeheimnisse, auf dem Niveau von Atomwaffen. Diese kuriose aber fundamentale Abkehr von der Transparenz, die für demokratische Normen unerlässlich ist, erklärt, warum Jahr für Jahr die Mitglieder eines NGO-Netzwerks, das mit einer Terrororganisation, der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), verbunden ist, zu den Hauptempfängern europäischer Gelder gehören. Seit 2011 haben die europäischen Regierungen diese Organisationen mit mindestens 200 Millionen Euro alimentiert, davon 40 Millionen von der Europäischen Union, und wahrscheinlich noch mehr aus nicht gemeldeten Subverträgen und versteckten Zuschüssen.

Die Verhaftung und Anklageerhebung gegen vier Personen mit hochrangigen Positionen im harmlos klingenden Health Workers Committee, denen vorgeworfen wird, NGO-Gelder direkt an Terrorgruppen abgezweigt zu haben, wirft ein Schlaglicht auf die NGO-Industrie. Nach vielen Jahren des Verschweigens der Details und des Leugnens der umfangreichen Beweise für Verbindungen, die in den Forschungsberichten von NGO Monitor veröffentlicht wurden, macht es für die europäischen Verantwortlichen die für die Finanzierung, nun schwieriger weiterhin zu behaupten «wir wussten es nicht», «die Beweise, die Sie vorlegen, sind keine eindeutigen Beweise…», oder «wir müssen die Empfänger nicht näher überprüfen, weil andere Länder und die UN dieselben Organisationen finanzieren.»

In offizieller Korrespondenz und unbeholfenen Treffen flüchteten sich europäische Botschafter und anderen Offiziellen in vorgefertigte Rechtfertigungen für die Finanzierung von palästinensischen und israelischen NGOs, die eine anti-israelische «Apartheid»-Dämonisierung betreiben. Oftmals vorgefertigte Floskeln ablesend, behaupteten sie (ohne jegliche Glaubwürdigkeit), dass ihre Regierungen nur Projekte und nicht Organisationen unterstützen, dass die NGO-Verbindungen zur PFLP veraltet und ungültig wären, und sogar, dass die PFLP eine legitime politische Organisation sei. Die langjährigen Beziehungen zwischen PFLP-Funktionären und ihren europäischen Sponsoren, darunter auch Führer mächtiger kirchlicher Gruppen wie Pax Christi, werden nie zugegeben.

In letzter Zeit nimmt jedoch die Erkenntnis über den angerichteten Schaden und die Notwendigkeit einer unabhängigen Aufsicht über diese NGO-Beziehungen allmählich zu. Vor einem Jahr ordnete Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung (der für einige der sieben unterschiedlichen EU-Finanzierungsmechanismen zuständig ist), eine umfassende Untersuchung von Terrorverbindungen an, an denen NGOs beteiligt sind, und erklärte, dass solche Finanzierungen «nicht toleriert werden.» Dieser Bericht wird sehr bald erwartet.

Darüber hinaus hat der für Budgetfragen zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments («Entlastung») kürzlich EU-Verantwortlichen aufgefordert, «gründlich zu überprüfen», dass Gelder «nicht für irgendeine Quelle oder Form von Terrorismus und/oder religiöser und politischer Radikalisierung vergeben oder damit in Verbindung gebracht werden.» Fördergelder, die an eine Person oder Organisation mit terroristischen Verbindungen gingen, müssen «proaktiv zurückgefordert werden, und die betroffenen Empfänger werden von zukünftigen EU-Förderungen ausgeschlossen.» In dem Masse, in dem die Beamten diese Richtlinien tatsächlich umsetzen, werden die Ergebnisse eine grundlegende Änderung des NGO-Finanzierungsprozesses ermöglichen.

In den Niederlanden wiesen die Aussen- und Entwicklungsminister zunächst die Informationen zurück, welche klare Verbindungen zwischen ihrer Finanzierung für die Union der landwirtschaftlichen Arbeitskomitees (UAWC) und den Funktionären, die des Mordes an Rena Schnerb im Jahr 2019 beschuldigt werden, aufzeigten. Aber später waren sie gezwungen, ihre Behauptungen zurückzunehmen. Bei einer parlamentarischen Befragung räumten sie ein, dass die niederländische Finanzierung einen Teil der Gehälter bezahlte und setzten die Zuschüsse bis zu einer Untersuchung durch eine private Firma aus, die bereits begonnen hat.

Diese und ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern deuten darauf hin, dass nach vielen Jahren die Folgen der uneingeschränkten europäischen Unterstützung für die NGO-Industrie bei fehlender Transparenz und Sorgfaltspflicht zu kostspielig geworden sind. Vielleicht wird als Ergebnis der jüngsten Entwicklungen und Verhaftungen die leichtfertige und gefährliche europäische NGO-Subunternehmertätigkeit reduziert oder gestoppt. Aber selbst wenn dies geschieht, wird es viele Jahre dauern, den immensen Schaden zu beheben, der durch diese Politik entstanden ist.

Dieser Artikel erschien zuerst in Israel Hayom. Übersetzung Audiatur-Online.

Professor Gerald Steinberg ist Präsident des Think Tanks NGO Monitor.

2 KOMMENTARE

  1. Im Artikel wird die Behauptung aufgestellt: „Die langjährigen Beziehungen zwischen PFLP-Funktionären und ihren europäischen Sponsoren, darunter auch Führer mächtiger kirchlicher Gruppen wie Pax Christi, werden nie zugegeben.“ Wo sind die Belege dieses Sponsorings?

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