Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker geht rechtlich gegen die palästinensische Organisation Samidoun und deren am Samstag geplante Anti-Israel-Demonstration vor. Becker stellte laut Mitteilung von Mittwoch Strafanzeige gegen die Anmelder der Demonstration. Weiter forderte er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, das palästinensische Netzwerk in Deutschland zu verbieten. Bezogen auf die angekündigte Demonstration sprach Becker von Werbung für Terrorismus, Volksverhetzung und einem antisemitischen Aufruf zu Gewalt. “Wer in unseren Städten zum bewaffneten Kampf gegen Israel aufruft, muss verboten werden”, sagte er.
Bereits zuvor hatten Becker und die Jüdische Gemeinde Frankfurt die geplante Demonstration kritisiert und ein Verbot der Kundgebung gefordert. Der Tag nach der israelischen Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai wird von Palästinensern als Tag der Katastrophe (Nakba) und Gedenktag an Vertreibung begangen. Die Organisation Samidoun hat am Samstag in Frankfurt an der Hauptwache eine Kundgebung “Kampf gegen die andauernde Nakba” angekündigt sowie weitere Demonstrationen in Berlin, Freiburg, Hamburg, Stuttgart, Kassel und Köln.
Becker betonte: “Wenn unter dem Bildnis von schwer bewaffneten Terroristen zu einer Anti-Israel-Demonstration in Frankfurts Innenstadt aufgerufen wird, dann überschreiten hier palästinensische Organisationen in Frankfurt nicht nur eine rote Linie, sondern sie gefährden den öffentlichen Frieden und die Sicherheit in unserem Land.”
Auch die Jüdische Gemeinde in Frankfurt forderte, die Demonstration zu verbieten, da sie gegen Frieden und Toleranz werbe. Es handle sich um einen hasserfüllten Demonstrationsaufruf und rhetorische Aufwiegelung. “Es ist unbegreiflich, dass eine derartige Demonstration, die bereits in ihrem Ankündigungstext zur Vernichtung des Staates Israels aufruft, in unserer Stadt erlaubt ist”, so die Gemeinde. Das Versammlungsrecht dürfe nicht genutzt werden, um Hass und Antisemitismus zu verbreiten.
Mit Blick auf die Konflikte in Israel und den palästinensischen Gebieten bekundete Becker Solidarität mit den Menschen in Israel und insbesondere in Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv. “Die schlimmen Nachrichten und Bilder aus unserer israelischen Partnerstadt erfüllen mich mit tiefer Sorge und Mitgefühl”, so Becker.
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