Deutschland: Antisemitismus-Beauftragter warnt vor pauschalen Vorwürfen

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Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung warnt vor pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen. „Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege“, sagte Felix Klein sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein.“

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte Vorwürfe gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) erhoben. In der ARD-Sendung „Anne Will“ hatte Neubauer behauptet, Maaßen würde Inhalte antisemitischer Blogs verbreiten. Beweise lieferte sie dafür nicht. Maaßen wies die Vorwürfe zurück.

Klein mahnte zu Klarheit: „Hier eindeutig und präzise zu benennen ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten. Genauso gilt: Antisemitismus, in welcher Form auch immer, ist zu verurteilen und nicht hinnehmbar.“

Auch der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein kritisiert die Klimaaktivistin Luisa Neubauer für Äusserungen zum Antisemitismus in der ARD-Sendung „Anne Will“. Neubauer habe die Öffentlichkeit genutzt, den als Gast anwesenden Kanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet, „der Legitimierung ‚antisemitischer Inhalte‘ zu bezichtigen“, erklärte der Verband am Dienstag in Düsseldorf. Antisemitismus dürfe jedoch nicht als Wahlkampfthema missbraucht werden.

„Es ist äusserst befremdlich, wie der Vorwurf des Antisemitismus hier strategisch eingesetzt wird“, so der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Oded Horowitz. „Wer Antisemitismus nutzt, um im Wahlkampf zu punkten, verhöhnt dessen tägliche Opfer.“

KNA/joh/oet/ans/ahi/lwi

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2 KOMMENTARE

  1. Relativ einfach zu knackende Nuss.

    1. Maaßen ist ein Rechter

    2. Maaßen liebt Deutschland

    3. Unter den Rechten kursiert entlarvend die Parole: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“.

    4. siehe Punkt 1 und 2.

    Die Argumentatonskette ist geschlossen und damt ist die Beweisführung stringent.

    Maaßen ist ein Antisemit und der Vorwurf des Rufmordes ist damit unberechtigt.

    Danke. Nächste Frage?

    Und komm mir nicht mit BILD, um Maaßen für unschuldig zu erklären.

  2. Wer andere des Antisemitismus bezeichnet, muss diese Anschuldigung stringent beweisen. Ansonsten steht der berechtigte Vorwurf des Rufmordes im Raum. Und was den eigentlichen Vorwurf betrifft, haben die Grünen und ihre Parteistiftung in Ramallah unter Leitung von Bettina Marx jede Menge Dreck am Stecken. Da ist obiger Vorwurf noch der kleinste:

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/vorwuerfe-gegen-boell-stiftung-in-ramallah-fliesst-geld-der-gruenen-an-palaestin-65133006.bild.html

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