Warum Mahmoud Abbas keine Neuwahlen will

Lesezeit: 6 Minuten

Diejenigen, die behaupten, die jüngste Gewalt in Jerusalem sei ausgebrochen, weil die israelische Polizei arabischen Muslimen nicht erlaubte, während des Fastenmonats Ramadan nachts Feste zu feiern, haben keine Ahnung, wovon sie reden.

von Bassam Tawil

Diejenigen, die argumentieren, dass die Gewalt ausbrach, weil Israel den arabischen Einwohnern Jerusalems (die als Wohnsitzberechtigte einen von Israel ausgestellten Ausweis besitzen und keine israelischen Staatsbürger sind) nicht erlaubte, an den Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) teilzunehmen, haben ebenfalls keine Ahnung, wovon sie reden. Sie alle scheinen keine Ahnung vom israelisch-palästinensischen Konflikt zu haben.

Die Gewalt ist aus einem einzigen Grund ausgebrochen: Hass auf Israel und Juden. Sie brach aus, weil viele Muslime keine Juden in Jerusalem oder irgendeinem Teil Israels akzeptieren. Angriffe auf israelische Sicherheitskräfte und Juden in Jerusalem finden schon seit Jahrzehnten statt – mit oder ohne „Grund“.

Wenn ein junger jüdischer Mann, der in Jerusalem mit der Strassenbahn fährt, ohne jeglichen Anlass ins Gesicht geschlagen wird, oder wenn ein jüdischer Mann, der mit seinem Hund spazieren geht, von einem muslimischen Mob zusammengeschlagen wird, dann nur wegen seines Aussehens und seiner Religion. Willkommen beim modernen palästinensischen Judenhass.

Man muss sich nur anhören, was die Palästinenser selbst sagen, um zu verstehen, dass sie die Gewalt im Zusammenhang mit ihrem jahrzehntelangen «Kampf zur Befreiung Jerusalems und Palästinas vom zionistischen Feind» sehen.

Die Jerusalemer Araber, die auf die Strasse gingen, um israelische Polizisten und jüdische Zivilisten anzugreifen, sagen, dass die Gewalt sehr wohl Teil des arabisch-palästinensisch-muslimischen Kampfes gegen Israel ist.

Die Araber sagten nicht, dass sie wegen der israelischen Sicherheitsbeschränkungen während des Ramadan Steine und Benzinbomben auf Polizisten werfen, oder dass sie jüdische Zivilisten auf den Strassen Jerusalems verprügeln, niederstechen, ohrfeigen und lynchen, weil Israel den Arabern nicht erlaubt, an den Wahlen der PA teilzunehmen.

Die Botschaft, die von den arabischen Randalierern ausging, war klar: Die Muslime weigern sich, irgendeine jüdische Kontrolle über Israel, über die Altstadt von Jerusalem oder sogar über jüdische heilige Stätten, einschliesslich der Klagemauer, zu akzeptieren. Diese Mauer – eine Stützmauer und alles, was vom jüdischen Zweiten Tempel übrig geblieben ist, der im Jahr 70 n. Chr. von römischen Legionen unter Kaiser Titus zerstört wurde – ist für das jüdische Volk seine heiligste und wichtigste religiöse Stätte.

Wenn es bei der Gewalt um israelische Sicherheitsbeschränkungen und palästinensische Wahlen ging, warum skandierten dann die arabischen Demonstranten am Damaskustor (dem Haupteingang für Fussgänger in die Altstadt Jerusalems) altbekannte Schlachtrufe wie «Khaybar, Khaybar ya yahood, jaish Mohammed saya’ud!» («Oh Juden, erinnert euch an Khaybar; die Armee des Propheten Mohammed kehrt zurück!»)?

Der Gesang bezieht sich auf die Schlacht von Khaybar im Jahr 628, als nach dem Tod Mohammeds die Juden, die in die Oase Khaybar, etwa 160 Kilometer nördlich von Medina, verbannt worden waren, massakriert oder vertrieben wurden.

Der Aufruf zum Mord an den Juden ist eine Erinnerung daran, dass dieser Krieg aus dem siebten Jahrhundert für viele Muslime noch immer nicht vorbei ist.

Wenn es bei den «Protesten» um das Recht ging, den Ramadan zu feiern, warum attackierten die Jerusalemer Araber dann weiterhin Polizisten und jüdische Zivilisten – und die Hamas feuerte weiterhin Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel – nachdem die Beschränkungen aufgehoben worden waren?

Die Gewalt begann in Wirklichkeit lange bevor die israelische Polizei Barrikaden am Damaskustor in der Altstadt aufstellte, um arabische Jugendliche daran zu hindern, sich dort zu versammeln und Juden zu belästigen, die in der Gegend leben oder auf dem Weg zum Gebet an der Klagemauer waren. Die Barrikaden wurden dort ausschliesslich aus Sicherheitsgründen aufgestellt, nicht um Muslime davon abzuhalten, den Ramadan zu feiern.

Die Gewalt hat auch nichts mit der Ankündigung des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas im Januar 2021 zu tun, dass er beabsichtigt, Wahlen für das Parlament und die Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde abzuhalten. Die Gewalt hat auch nichts mit der Kontroverse um die Einbeziehung der Jerusalemer Araber in diese Wahlen zu tun.

Erstens hat Israel nie gesagt, dass es verhindern würde, dass die PA-Wahlen in Jerusalem stattfinden, auch wenn es die Idee nicht enthusiastisch befürwortet hat. Israel hat vorausgesehen, dass, wie bei den letzten PA-Wahlen im Jahr 2006, der Wahlsieger höchstwahrscheinlich die Hamas sein würde, eine Terrorgruppe, die sich der Zerstörung von Israels Land verschrieben hat. Trotzdem sagte Israel nichts.

Zweitens hat die überwiegende Mehrheit der Jerusalemer Araber nicht einmal an den vorangegangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der PA teilgenommen (1996, 2005 und 2006), obwohl Israel auch hier keine Einwände gegen ihre Teilnahme hatte. Die Araber blieben den PA-Wahlen fern, weil sie nicht Teil des palästinensischen politischen Systems sein wollten.

Indem sie die Wahlen boykottierten, signalisierten die Araber, dass sie kein Vertrauen in die PA und ihre Führer hatten und dass sie lieber unter israelischer Souveränität in Jerusalem lebten als unter der Kontrolle des ehemaligen PLO-Führers Yasser Arafat und seines Nachfolgers, PA-Präsident Mahmoud Abbas.

Die überwältigende Mehrheit der Jerusalemer Araber hat nicht das geringste Interesse oder den geringsten Elan für die bevorstehenden palästinensischen Wahlen gezeigt. Sie sind nicht auf die Strasse gegangen, um zu fordern, dass Israel ihnen erlaubt, bei den PA-Wahlen zu wählen oder als Kandidaten anzutreten. Sie haben nicht einmal Petitionen unterschrieben, die Israel aufforderten, ihnen die Teilnahme an den Wahlen zu erlauben. Sie haben nie einen Generalstreik in den arabischen Vierteln Jerusalems ausgerufen, um an den PA-Wahlen teilnehmen zu können.

Es scheint tatsächlich so, dass die Vertreter der Vereinten Nationen und der Europäischen Union mehr an Abbas‘ geplanten Wahlen interessiert waren als die meisten arabischen Bewohner Jerusalems.

Abbas, so die Meinung vieler Palästinenser, hatte nie ernsthaft vor, die Wahlen tatsächlich abzuhalten. Abbas kündigte die Wahlen nur an, weil er von einigen EU-Mitgliedstaaten und anderen internationalen Parteien, die seine Regierung finanzieren, unter Druck geraten war.

Wäre es Abbas wirklich ernst mit der Durchführung der Wahlen, hätte er sich um eine Lösung bemüht, die Araber Jerusalems in die Wahlen einzubeziehen. Stattdessen lehnte Abbas verschiedene Ideen ab, die ihm von internationalen Kreisen unterbreitet wurden, darunter die Möglichkeit, dass die Jerusalemer Araber online oder über Wahllokale in von der PA kontrollierten Gebieten abstimmen, die nur wenige Autominuten von ihren Häusern entfernt sind und nicht unter israelischer Souveränität stehen.

Abbas kündigte die Wahlen offensichtlich nur an, um seine westlichen Geldgeber zu beschwichtigen, insbesondere die europäischen. Seit 2006 hatte Abbas unzählige Gelegenheiten, Wahlen abzuhalten; er hat es nicht getan, weil dies nie eine Priorität für ihn war. Er hat es immer geschafft, eine Ausrede zu finden, um keine Wahlen abzuhalten. In der Vergangenheit hat er seine Hamas-Rivalen beschuldigt; jetzt versucht er, Israel die Schuld zu geben, weil es angeblich die Wahlen «erschwert».

Am 29. April sagte Abbas schliesslich die Wahlen ab und bewies damit, dass es ihm nie ernst damit war, diese abzuhalten. Wie erwartet, benutzte Abbas den Jerusalem-Streit als Vorwand, um die Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Abbas will keine Wahlen: Er weiss, dass die Hamas eine extrem hohe Chance hat, zu gewinnen.

Ausserdem ist seine eigene Fatah-Fraktion stark zersplittert und trat bei den Parlamentswahlen mit drei rivalisierenden Listen an. Um es ganz deutlich zu sagen: Abbas‘ Versuch, die israelische Regierung dafür verantwortlich zu machen, dass keine palästinensischen Wahlen abgehalten werden, ist schlicht das Ergebnis seiner und der PA-Führung kontinuierlichen, bösartigen Aufstachelung zur Gewalt gegen Israel und der Dämonisierung der Juden. Tag für Tag füttert Abbas sein Volk mit vergifteten Lügen, wie zum Beispiel, dass Juden die al-Aqsa Moschee «stürmen» wollen und darauf hinarbeiten, Jerusalem in eine jüdische Stadt zu verwandeln. Es ist diese Art von absichtlicher und ständiger Volksverhetzung, die junge Araber in Jerusalem dazu bringt, auf die Strasse zu gehen, um Polizisten und jüdische Zivilisten anzugreifen und den Judenhass unter den Palästinensern schürt.

Bassam Tawil ist ein im Nahen Osten lebender muslimischer Araber. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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