Opposition gegen die Abraham-Abkommen: Wie geht es weiter mit den regionalen Friedensgegnern?

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Viel wurde bereits über die Abraham-Abkommen zwischen Israel und einer Reihe Arabischer Staaten geschrieben. Viele Berichte sind durchweg positiv und voller Lob ob der erfrischenden Veränderung die die MENA Region derzeit erleben darf und die noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Der Frieden zwischen dem Jüdischen Staat und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko hat nicht nur symbolischen Charakter, sondern bereichert die Länder ebenfalls in ökonomischer und politischer Hinsicht, vor allem in Bezug auf den gemeinsamen Gegner Iran.

Gleichzeitig gibt es jedoch ebenso kritische Stimmen, vor allem von Seiten der Palästinenser. Diesem und anderen Themen widmete sich eine Online-Konferenz der Europe Israel Press Association (EIPA ) am 20. April 2021 unter dem Titel: „Opposition gegen die Abraham-Abkommen: Was geschah und was können die regionale Friedensgegner als nächstes erwarten?“.

Als Referentin fungierte Moran Zaga, die eine der führenden israelischen Expertinnen für politische und soziale Grenzen der Geschichte der arabischen Welt, sowie der Geopolitik der Golf Staaten ist. Der zweite Referent, Amjad Taha, gilt als einer der führenden Experten für internationale Beziehungen in der Golfregion und fungiert als Regionaldirektor für das Britische Nahostzentrum für Studien und Forschung (BMCSR).

Zunächst sprach Moran Zaga über die Reaktionen von Seiten der Palästinenser in Israel, Gaza und der Westbank. Vor allem die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Hamas kritisierten die Entscheidung der jeweils beteiligten Staaten, da sie sich von ihnen verraten fühlten. Es war jedoch nicht die Idee von Frieden in der Region an sich, die thematisiert wurde, sondern vielmehr die Verabschiedung von dem von der Arabischen Liga eingebrachten allumfassenden Boykott von Israel und die direkte Bereitschaft mit dem Jüdischen Staat zu kommunizieren und gemeinsame Lösungen zu finden. Die PA betitelte die Abraham-Abkommen als „Verrat“, die Hamas nannte sie einen „Dolchstoss in der Rücken der Palästinenser“ und die arabischen Parteien in Israel stimmten ebenfalls dagegen. Doch bereits vor den Abkommen, gab es eine Distanzierung von Seiten der Palästinenser, vor allem gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), da sie als u.a. in Bezug auf ihre Lebensweise und den Reichtum des Landes als fremd gegenüber der palästinensischen Sache gelten. Auffällig ist, dass sich diejenigen Palästinenser, die in Israel oder der Westbank und Gaza leben, viel öfter positiv gegenüber den Abkommen äussern, als ihre eigentlichen politischen Vertreter. Zaga betonte, dass gerade in Hinblick auf die anstehenden Wahlen in der Westbank und der trotz der Abkommen weiterhin vertretenen Position der VAE, dass eine Zwei-Staaten-Lösung mit einer gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem angestrebt werden sollte, die Chancen für einen Wandel in Hinblick auf die Palästinensische Haltung und Ablehnung des Abkommens nicht schlecht stünden. Die Parteien, die bei den bevorstehenden Wahlen in der Westbank antreten, lehnen überwiegend Abu Mazens dekonstruktive Haltung ab und so bleibt offen, welche Entwicklungen wir tatsächlich in Zukunft erwarten dürfen.

Anschliessend äusserte sich Amjad Taha zu genau jenem Themenkomplex. Er sagte, dass die Majorität der Menschen und vor allem die jüdischen Gemeinden in Bahrain und der UAE den Friedensschluss begrüssten und feierten. Die Verabschiedung der Abkommen wurde nicht nur als historischer Moment wahrgenommen, sondern als Chance auf die Befriedung der Region und die Bündelung der Kräfte im Kampf gegen Terrorismus und den gemeinsamen bedrohlichen Feind – Iran. Er betonte dabei die Rolle des ehemals persischen Reichs in Bezug auf die Ausbreitung seiner Proxy-Gruppen im gesamten Nahen Osten, seines Rassismus gegenüber der dort lebenden Araber, dem Antisemitismus und der Unterstützung und Unterhaltung von mannigfachen Terrororganisationen wie z.B. Hamas und Hezbollah. Anschliessend kritisierte Taha die Haltung der PA und der Hamas und betonte, dass beide Regierungen ihrem Volk nichts zu bieten hätten, ausser Korruption und Gewalt. Keiner der am Abkommen beteiligten Staaten beabsichtigt sich von der Palästinensischen Seite abzuwenden, trotzdem ist es wichtig, dass die PA zurück an den Verhandlungstisch tritt anstatt jede Entwicklung abzulehnen.

Arabische Staaten skeptisch gegenüber Biden Administration

Im weiteren Verlauf sprachen beide Referenten über die Unterstützung von Seiten der USA in Bezug auf die PA. Moran Zaga berichtete, dass die Amerikanische Regierung bereits die Wiederaufnahme des Geldtransfers an die Palästinenser aufgenommen habe. Sollte die Biden Administration die Politik Obamas gegenüber dem Iran wiederaufnehmen, wird dies die Golfstaaten und Israel nur näher zusammenrücken lassen. Amjad Taha betonte, dass Biden durchaus um die neue Realität in der MENA Region wisse und deshalb auch auch erkennen würde, dass die erneute Aufnahme eines Obama ähnlichen Abkommens zu einer starken aktiven Ablehnung führen würde. Trotzdem würden die Arabischen Staaten mit Skepsis auf die Biden Administration und ihre zukünftigen Handlungen blicken.

Ich wollte von Moran Zaga wissen, welche Anstrengungen die VAE als immerhin fünftgrösster Sponsor des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) unternehmen würde, um nach dem Abraham-Abkommen zu verhindern, dass in Zukunft Gelder durch genau jene Hilfsorganisation, die unter anderem für anti-Israelische Propaganda in Palästinensischen Schulbüchern verantwortlich ist, fliessen werden. Zaga antwortete, dass bereits vor dem Abkommen im Jahr 2020 andere Wege ergründet wurden, um Hilfsgelder nachvollziehbarer und vor allem sinnvoller einzusetzen. Aus diesem Grund fliesst der Grossteil der Spenden nun an Organisationen, die direkte humanitäre aber auch wirtschaftliche Projekte unterstützen. Die VAE hätten erkannt, dass UNWRA keinen Beitrag zur regionalen Stabilität leistet und sie im Gegenteil sogar torpediert.

Amjad Taha erklärte abschliessend, Frieden sei nur dann real, wenn ein orthodox gekleideter Jude in Dubai umherlaufen könne und niemand ihn diskriminiere. „Deswegen ist es kein echter Frieden mit Ägypten und Jordanien.“ so Taha. Der unechte Frieden auf den Taha anspielt, wird oftmals auch als „kalter Frieden“ bezeichnet, da zwar die Staaten ein Abkommen unterzeichnet haben, jedoch die arabische Bevölkerung Israel und Juden im allgemeinen oftmals ablehnend gegenüber steht. Es bleibt zu hoffen, dass die Abraham-Abkommen in der Zukunft weitere Staaten miteinschliessen werden und der Nahe Osten vor allem für eines bekannt wird – Frieden.

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