Laut den Listen, die von der Zentralen Wahlkommission der Palästinensischen Autonomiebehörde veröffentlicht wurden, sind unter den Parteien, die an den kommenden Wahlen der Palästinensischen Autonomiebehörde teilnehmen werden, zwei Parteien, die sowohl von den Vereinigten Staaten als auch von der Europäischen Union als Terrororganisationen bezeichnet werden: Hamas und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP).
von Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch
Während die US-Administration und die EU, den Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, dazu gedrängt haben Wahlen abzuhalten, um Demokratie zu fördern und der palästinensischen Führung Legitimität zu verleihen, werden diese Wahlen keine Bestätigung der Demokratie darstellen, sondern vielmehr den terroristischen Charakter der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstreichen.
Im Folgenden sind einige der Terroristen aufgeführt, die auf den Listen der Hamas und der PFLP zur Wahl antreten:
Hamas
Abu Tir ist seit vielen Jahren ein führendes Mitglied der Hamas. Er wurde 2006 verhaftet und angeklagt Mitglied der Hamas zu sein und eine leitende Position in der Hamas innezuhaben. Nach seiner Verurteilung wurde er zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Barghouti wurde für den Mord an einem israelischen Armeeoffizier im Januar 1978 in der Nähe von Ramallah zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Rahmen des Shalit-Gefangenenaustauschs wurde er 2011 unter der Bedingung freigelassen, dass er alle Verbindungen zum Terror abbricht und keine weiteren Straftaten begeht. Barghouti wurde 2014 erneut verhaftet, weil er gegen die Bedingungen seiner Freilassung verstossen hatte, und wurde zur Verbüssung seiner ursprünglichen Strafe erneut inhaftiert.
Abu Al-Hija war der Leiter des militärischen Flügels der Hamas in Jenin. Er war direkt an mehreren Terroranschlägen beteiligt, unter anderem an der Explosion einer Autobombe im November 2000 in der israelischen Stadt Hadera, bei der 2 Menschen ermordet und 64 verletzt wurden, sowie an dem Bombenanschlag an der Miron Junction im Jahr 2002, bei dem 9 Menschen ermordet und Dutzende verletzt wurden. Al-Hija verbüsst 9 lebenslange Haftstrafen und weitere 20 Jahre.
Al-Fakhouri wurde wegen der Rekrutierung von Selbstmordattentätern zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde im Rahmen des Shalit-Gefangenenaustausches freigelassen, unter der Bedingung, dass er im Gaza-Streifen bleibt.
Andere Hamas-Terroristen, die auf der Liste stehen, sind Abed El Khalek Natsheh, der mehrfach wegen Hamas-bezogener Aktivitäten inhaftiert war. In einer Petition aus dem Jahr 2014, die Natsheh beim Obersten Gerichtshof Israels einreichte (HCJ 2824/14 Natsheh gegen den Militärkommandanten für Judäa und Samaria), behauptete er, er sei kein Mitglied der Hamas mehr. Sein Auftreten als Kandidat für die Vertretung der Hamas im PA-Parlament lässt vermuten, dass seine Behauptung von 2014 nicht ganz der Wahrheit entsprach.
Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)
Sa’adat wurde als Anführer der Terrororganisation PFLP verurteilt, als PFLP-Mitglieder 2001 den israelischen Tourismusminister Rehavam Ze’evi ermordeten. Obwohl er nicht für die Beteiligung an dem Mord verurteilt wurde, hat die PFLP ihn öffentlich als Planer des Attentats geehrt. Sa’adat wurde im März 2006 von Israel verhaftet und verbüsst derzeit eine 30-jährige Haftstrafe.
Jarrar wurde im April 2015 verhaftet, weil sie Mitglied der PFLP ist und zur Entführung israelischer Soldaten angestiftet haben soll, um die Freilassung von Ahmad Sa’adat aus dem Gefängnis zu erzwingen. Im Rahmen eines «Vergleichs» gestand Jarrar vor Gericht und wurde zu 15 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Schekel verurteilt sowie zu einer zusätzlichen Bewährungsstrafe von 10 Monaten wegen Anstiftung zur Gewalt und Mitgliedschaft in der PFLP. Zuletzt wurde Jarrar im Zusammenhang mit dem von PFLP-Terroristen verübten Terroranschlag im August 2019 angeklagt, bei dem die 17-jährige Rina Shnerb ermordet und ihr Vater und ihr Bruder schwer verwundet wurden. Jarrar bekannte sich schuldig, als De-facto-Chef der PFLP fungiert zu haben, und befindet sich immer noch im Gefängnis. Jarrar war stellvertretende Vizepräsidentin der palästinensischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Addameer, die umfangreiche Verbindungen zur PFLP hat.
Abu Gholmeh wurde für die Planung des Mordes am israelischen Minister für Tourismus, Rehavam Zeevi «Ghandi», am 17. Oktober 2001 verurteilt. Gholmeh verbüsst eine lebenslange Haftstrafe.
Hanatsha hat eine lange Geschichte des Terrors im Zusammenhang mit der PFLP. Zuletzt wurde er verhaftet und angeklagt aufgrund seiner Beteiligung am Terroranschlag, bei dem die 17-jährige Rina Schnerb ermordet und ihr Vater und Bruder schwer verwundet wurden. Laut der Anklageschrift hat Hanatsha nicht nur den Plan der Terroristen zur Durchführung des Anschlags gebilligt, sondern fuhr auch den Planer des Anschlags am Morgen des Anschlags selbst zum Ort des Geschehens. Der Prozess gegen Hanatsha ist noch nicht abgeschlossen. Vor seiner Verhaftung und Anklage wegen Mordes war Hanatsha Finanz- und Verwaltungsdirektor einer EU-finanzierten palästinensischen NGO, den Health Work Committees.
Ghaith ist ein prominentes Mitglied der PFLP, das (mindestens) bis 2015 Mitglied im «politischen Büro» der Organisation war und Mitbegründer der vom Schweizer Aussendepartement (EDA) finanzierten NGO Addameer.
Wie bereits erwähnt, kandidieren alle oben genannten Terroristen für die Wahl ins PA-Parlament.
Unter dem Druck der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten kündigte der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, die Durchführung von Parlamentswahlen für den Mai 2021 an. Dies werden die ersten Parlamentswahlen sein, die die PA seit dem Sieg der international anerkannten Terrororganisation Hamas bei den letzten Wahlen im Jahr 2006 abhält. Der Ankündigung zufolge werden den Parlamentswahlen die Wahlen zum Vorsitzenden der PA folgen. Während das Gesetz die Amtszeit des PA-Vorsitzenden auf vier Jahre begrenzt, mit der Option, bei entsprechender Wahl eine zweite und letzte zusätzliche Amtszeit von vier Jahren zu absolvieren, befindet sich Abbas nun im 16. Jahr seiner ersten vierjährigen Amtszeit.
Es sei daran erinnert, dass bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2006, die Hamas die absolute Mehrheit der Stimmen erhielt. Die Hamas-Regierung wurde später von Abbas abgesetzt und durch eine sogenannte «Technokraten»-Regierung ersetzt. Abbas ersetzte die Technokratenregierung später durch Mitglieder seiner eigenen Fatah-Partei. Im Jahr 2007 übernahm die Hamas gewaltsam die Kontrolle über den Gazastreifen und warf mehrfach Fatah-Mitglieder von Gebäudedächern in den Tod. Seitdem kontrolliert Abbas’ Fatah die PA-Gebiete in Judäa und Samaria, während die Hamas den Gaza-Streifen kontrolliert.
