Der britische Premierminister Boris Johnson bestätigte in einem am Dienstag veröffentlichten Brief, dass das Vereinigte Königreich die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen angeblicher Kriegsverbrechen durch Israel ablehnt.
“Wir sind gegen eine Untersuchung des IStGH über Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten”, schrieb Johnson in einem Brief vom 9. April an die Conservative Friends of Israel (CFI), eine britische pro-israelische parlamentarische Gruppe, die mit der Konservativen Partei verbunden ist.
“Wir akzeptieren die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in diesem Fall nicht, da Israel keine Vertragspartei des Römischen Statuts ist und Palästina kein souveräner Staat. Diese Untersuchung erweckt den Eindruck, ein parteiischer und voreingenommener Angriff auf einen Freund und Verbündeten Grossbritanniens zu sein”, fuhr er fort.
Johnson bezog sich auf frühere Briefe des CFI, in denen der Premierminister aufgefordert wurde, die Einleitung von Ermittlungen durch den IStGH zu verurteilen. Der IStGH verkündete am 3. März in einem Beschluss die Untersuchungen. Dagegen opponierten Israel, die Vereinigten Staaten und andere verbündete Nationen.
Er zitierte auch die Bemühungen Grossbritanniens, den Gerichtshof, der seinen Sitz in Den Haag hat, zu “reformieren” und zu “stärken”, und bezog sich dabei auf die kürzliche Wahl zweier britischer Staatsangehöriger in Schlüsselpositionen am Gerichtshof. Im Juni wird Karim Khan – ein britischer Anwalt, der derzeit eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu Kriegsverbrechen des Islamischen Staates im Irak leitet – Fatou Bensouda, die scheidende Chefanklägerin des IStGH, die die Ermittlungen gegen Israel leitet, ersetzen.
Respekt, Herr Johnson. Ich schätze es, wenn Politiker (m/w/d) noch Politik machen, Offensichtliches aussprechen und nicht vorrangig nach billigem Applaus heischen.
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