Was haben wir getan, um die Finanzierung des Terrorismus zu stoppen?

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Mitglieder der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nehmen an einer militärischen Übung in Gaza-Stadt teil. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Mitglieder der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nehmen an einer militärischen Übung in Gaza-Stadt teil. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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Was hat uns davon abgehalten, Sanktionen gegen Organisationen zu fordern, deren Mitglieder in terroristische Aktivitäten verwickelt sind? Vor allem, wenn dieselben Organisationen, die die Tatverdächtigen beschäftigen, Kampagnen zur Verleumdung Israels bei der UNO, verschiedenen Parlamenten weltweit und dem Internationalen Strafgerichtshof fahren?

von Olga Deutsch

Die Fackelzeremonie zum Unabhängigkeitstag, die dieses Jahr auf dem Berg Herzl abgehalten wird, soll uns Mut machen und unseren Glauben an die Menschheit und das Gute in der Welt stärken. Einer der zwölf Personen, die eine Fackel entfachen werden, ist Rabbi Eitan Shnerb, ein traumatisierter Vater und einer der Gründer der Wohltätigkeitsorganisation Kol Rina, die den Namen seiner Tochter Rina trägt, die 2019 bei einem Anschlag von Mitgliedern der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) getötet wurde.

Apropos Weltverbesserer: Das grösste Paradox ist, dass die Hauptverdächtigen im Mord an Shnerbs Tochter selbsternannte «Menschenrechtsaktivisten» sind. Auch der Westen sieht sie so. Sie waren alle bei Organisationen tätig, die vorgeben, Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu fördern und die von der EU, Deutschland, der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden, Italien und Spanien finanziell unterstützt werden. Als diese Regierungen erfuhren, dass diejenigen, die sie mit europäischen Steuergeldern finanzieren, in den Terroranschlag verwickelt waren, schwiegen einige von ihnen. Andere leugneten, dass europäische Gelder an die fraglichen Personen geflossen waren, obwohl es sich um hochrangige Mitarbeiter der Organisation handelte. Zwei von ihnen, der Befehlshaber der Terrorzelle, die Rina ermordete, und der Kommandant, der den Mord autorisierte, waren Finanzfunktionäre der PFLP.

Gemäss öffentlich zugänglichen Daten hat allein die EU seit 2011 mindestens 38 Millionen Euro (rund 45.16 Millionen Dollar) überwiesen, die den Transfer von Geldern an Terror-Unterstützer ermöglichen, was das israelische Aussenministerium zu einer Standpauke in der EU-Botschaft veranlasste. Auch Mitglieder des Europaparlaments sind schockiert, dass sie mit ihrem Geld, das eigentlich Gutes tun soll, Personen unterstützen, die im Verdacht stehen, den tödlichen Anschlag verübt zu haben. Sie unterschrieben Petitionen, reichten Anfragen ein und brachten das Thema sogar in einer Sitzung des EU-Aussen- und Sicherheitsrates zur Sprache. Als Ergebnis dieses Drucks ordnete der Chef der EU-Aussenpolitik, Josep Borrell, eine interne Untersuchung an, die bis zum heutigen Tag andauert. Nach einem Jahr der Dementis wachte auch die niederländische Regierung auf und stoppte im Sommer 2020 ihre Finanzierung der Organisation.

Das war im Juli, und seither wartet Shnerb auf irgendeine Entwicklung oder ein Zeichen, dass sich jemand darum kümmert, dass mit europäischen Geldern nicht weiterhin Organisationen mit Verbindungen zu Terrorgruppen finanziert werden. Ein Jahr später ist die EU immer noch dabei, sich selbst zu inspizieren. Deutschland, die Schweiz, Spanien, Frankreich und Italien schweigen weiterhin. Selbst hier in Israel wird über das Thema kaum ein Wort verloren.

Wie kann es sein, dass der Staat Israel dieses Thema nicht zu einer Priorität gemacht hat? Warum wurde darüber bei Treffen zwischen israelischen und europäischen Politikern seit August 2019 nicht diskutiert? Warum gab es keine ernsthafte Diskussion im israelischen Parlament? Was hat uns daran gehindert, Sanktionen gegen Organisationen zu verhängen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, insbesondere wenn dieselben Organisationen, die die Tatverdächtigen beschäftigen, Kampagnen fahren, um Israel bei der UNO, verschiedenen Parlamenten weltweit und beim Internationalen Strafgerichtshof zu verleumden?

Von den Palästinensern oder Organisationen, die vorgeben, die Menschenrechte zu fördern, können wir nichts erwarten. Die Palästinenser kandidieren bei den bevorstehenden palästinensischen Parlamentswahlen mit einem der Hauptverdächtigen für den Anschlag. Menschenrechtsorganisationen haben ihrerseits in den letzten anderthalb Jahren die Mörder reingewaschen und ihre Freilassung gefordert.

Wenn also Rabbi Shnerb am Mittwochabend die Fackel entzündet, muss sich jeder, der seine Geschichte kennt, fragen: Haben wir alles getan, um das Andenken an seine Tochter Rina zu ehren, die zum Zeitpunkt ihrer Ermordung erst 17 Jahre alt war?

Olga Deutsch ist die Vizepräsidentin von NGO Monitor. NGO Monitor ist eine Nichtregierungsorganisation, die die Arbeit von internationalen NGOs in Israel und den palästinensischen Gebiete kritisch analysiert und darüber berichtet. Übersetzung Audiatur-Online.

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