Der Internationale Strafgerichtshof versucht Israel mit Terrormilizen gleichzusetzen

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Aussenansicht des Gebäudes des Internationalen Strafgerichtshofs ( IStGH) in Den Haag, Niederlande. Foto IMAGO / IP3press
Aussenansicht des Gebäudes des Internationalen Strafgerichtshofs ( IStGH) in Den Haag, Niederlande. Foto IMAGO / IP3press
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Die Entscheidung der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom 5. Februar, wonach der Gerichtshof die Zuständigkeit erhält, mutmassliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem zu untersuchen, ist ein negativer Meilenstein in der Politisierung des Völkerrechts.

von Yaakov Lappin

Es ist auch ein weiterer Höhepunkt der internationalen Kampagne, den Staat Israel zu delegitimieren, indem man ihn auf die gleiche Stufe mit terroristischen Armeen wie die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad stellt.

Wie Oberst a.D. Eli Bar-On, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) von 2012 bis 2015, kürzlich im Miryam-Institut schrieb:

«Der Gerichtshof, der als Gericht der letzten Instanz zur Verfolgung der abscheulichsten Gräueltaten eingerichtet wurde, war nie dazu gedacht, Demokratien wie Israel zu attackieren. Es ist besorgniserregend, dass Israel als Demokratie mit einer langen Tradition des Respekts für das Völkerrecht und die Hamas als Terrororganisation, die sich über das Völkerrecht hinwegsetzt, vom Ankläger auf gleicher Augenhöhe beurteilt werden.»

Die Untersuchung des Anklägers des IStGH, die in den kommenden Monaten beginnen wird, eröffnet die beunruhigende Aussicht, dass in Zukunft Anklagen und Haftbefehle gegen hochrangige israelische Militärangehörige und Beamte erlassen werden, was möglicherweise die Bewegungsfreiheit einer beträchtlichen Anzahl von Israelis einschränken könnte.

Die 2:1-Entscheidung des Strafgerichtshofs zugunsten der Gewährung der Gerichtsbarkeit übersieht die Tatsache, dass Israel ein unabhängiges und zuverlässiges System hat, um die Einhaltung der Regeln des bewaffneten Konflikts selbst zu überprüfen. Sie missachtet auch Israels beispiellose Bemühungen, diese Normen im Angesicht von Gegnern aufrechtzuerhalten, deren gesamter Modus Operandi darauf beruht, diese Gesetze zu brechen.

Im Gegensatz zu seiner Entscheidung bezüglich Israel, hat der IStGH entschieden, dass Grossbritannien die eigenen Kampfhandlungen selbst untersuchen kann. Im Dezember 2020 sagte die IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda, es gebe eine «begründete Grundlage für die Annahme», dass britische Streitkräfte im Irak Kriegsverbrechen begangen hätten, verzichtete aber auf eine Untersuchung mit der Begründung, dass die britischen Behörden über ausreichende Ermittlungskapazitäten verfügten (keine der britischen Ermittlungen endeten in einer Strafverfolgung).

Bensouda beendet ihre Amtszeit im Juni, als ihr Nachfolger wurde der britische Menschenrechtsanwalt Karim Kahn ernannt.

Bei dieser Entscheidung stimmten der französische Richter Perrin de Brichambaut und die beninische Richterin Alapini-Gansou für die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs, gegen das Minderheitsvotum des ungarischen Richters Péter Kovacs.

Die Entscheidung der Kammer basiert auf der Frage, ob „Palästina“ berechtigt ist, dem Römischen Statut beizutreten das von Eli Bar-On als «das Gründungsdokument des IStGH» bezeichnet wird.

„Die Quintessenz ist, dass die Kammer entschieden hat, dass sie unter diesen Umständen die Berechtigung von ‚Palästina‘, dem Römischen Statut beizutreten, nicht hinterfragt oder in Frage stellt“, sagte Bar-On.

«Die Frage, ob und wie eine Entität ein international anerkannter Staat nach internationalem Recht wird, ist sehr vielschichtig und kompliziert. Die Analyse der Mehrheit zu diesem Thema ist fast technischer Natur und beruft sich auf den Beitritt zum Gerichtshof als einziges Entscheidungskriterium, ob ‹Palästina› ein Staat sein kann, der befähigt ist, seine Jurisdiktion auf den IStGH zu übertragen», so Bar-On.

«Und so führt eine Reihe von ‹technischen› Vorgängen zu einer Situation, in der ‹Palästina› einen Status geniesst, der souveränen Staaten vorbehalten sein sollte, ohne die erforderlichen Standards dafür zu erfüllen. Dieses Ergebnis widerspricht dem Grundprinzip, auf dem der Internationale Strafgerichtshof  gegründet wurde, nämlich dass nur souveräne Staaten, die als solche völkerrechtlich anerkannt sind, souveräne Gerichtsbarkeit an den IStGH delegieren können.»

Währenddessen verwies Professor Boaz Ganor, Gründer und Geschäftsführer des International Institute for Counter-Terrorism in Herzliya, auf das wiederholte Versagen des internationalen Rechts, sich den Herausforderungen anzupassen, die durch hybride Terrororganisationen entstanden sind.

Ganor definierte hybride Terrororganisationen als Gruppierungen, die Bevölkerungen und Territorien kontrollieren – ähnlich wie der Islamische Staat zu Zeiten des Kalifats im Irak und in Syrien oder die Hamas im Gazastreifen sowie die Hisbollah im Libanon – und stellte fest, dass «diese Organisationen sich in der Zivilbevölkerung einnisten und Zivilisten, darunter auch Kinder, als lebende Schutzschilde benutzen.»

Es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft neue, zeitgemässe Kriegsgesetze formuliere, sagte Ganor, die «die Schuld an der Schädigung von Zivilisten in erster Linie denen zuschreiben, die sie zynisch als lebende Schutzschilde benutzen.»

Dies bedeute aber nicht, dass liberale Demokratien nicht verpflichtet seien, alles zu tun, um Schaden von Zivilisten abzuwenden und im Einklang mit den beiden Säulen der Gesetze des bewaffneten Konflikts zu operieren: Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten und Verhältnismässigkeit.

Bei der Bekämpfung von Gegnern, die Waffen und Raketen in Wohnhäusern, Krankenhäusern und in Schulen platzieren und dann wahllos auf israelische Zivilisten feuern, ist die IDF weiter gegangen als jedes andere westliche Militär, um ein Gleichgewicht zwischen ihren Verpflichtungen zum ethischen Kampf und ihrer Verpflichtung zum Schutz des Lebens der israelischen Bürger zu gewährleisten.

Zu diesen umfangreichen Massnahmen gehören das bekannte «Knock-on-Roof» (Abwurf von Blindgängern auf die Dächer von Gebäuden, um die Bewohner zu warnen, die Gebäude zu evakuieren), das Absetzen von Warnanrufen, das Versenden von Textnachrichten und das Verteilen von Flugblättern – alles Massnahmen, die das Überraschungsmoment herabsetzen, um Zivilisten die Möglichkeit zu geben, eine Trefferzone zu evakuieren.

«Bei einem gross angelegten bewaffneten Konflikt in dicht besiedelten zivilen Gebieten passieren Fehler, doch die IDF untersucht diese Fehler sehr genau und stellt wenn nötig Soldaten oder Offiziere vor Gericht, die fahrlässig gehandelt haben» sagte Ganor.

«Trotz alledem hat der Strafgerichtshof in Den Haag entschieden, es wäre angebracht, die Aktivitäten der IDF in Gaza zu untersuchen. Von allen Militärs im Nahen Osten, die sich in einer Kriegssituation befinden, wie das syrische, irakische, türkische oder libanesische Militär, oder die verschiedenen Militärs in Afrika und sogar westliche Militärs, die in Afghanistan, Libyen, Irak und anderen Gebieten gekämpft haben, entschied sich der IStGH, ausgerechnet gegen die IDF zu ermitteln. Diese Entscheidung verdeutlicht mehr als alles andere die Voreingenommenheit des Strafgerichtshofs, seine Politik der doppelten Standards und die fehlende Relevanz dieses Gerichts», erklärte Ganor.

Oberst a.D. Eli Bar-On merkte weiter an, dass Proteste und Empörung keine Strategie sind und Israel strategische Gegenmassnahmen sowohl im diplomatischen als auch im rechtlichen Bereich ergreifen muss.

«Auf diplomatischer Ebene sollte sich Israel bewusst sein, dass es in diesem Kampf nicht allein ist. Während des Verfahrens vor der Kammer erhielt es die Unterstützung von sieben wichtigen Staaten, die seine Rechtsauffassung vor der Kammer teilten», sagte er, darunter die USA, Kanada und Australien.

«Israel sollte eng mit der Biden-Administration zusammenarbeiten und die Reaktionen auf die Entscheidung der Kammer koordinieren. Angesichts der laufenden Ermittlungen gegen die Aktivitäten der US-Streitkräfte in Afghanistan sind die israelischen und amerikanischen Interessen (wie auch die aller anderen westlichen Demokratien) in dieser Hinsicht sehr ähnlich.»

Bar-On wies besonders auf die Entscheidung der IStGH-Anklägerin hin, gegen israelische Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem zu ermitteln, und nannte diese Entscheidung eine Quelle «grosser Besorgnis».

Israels Oberster Gerichtshof hat Tausende von Fällen im Zusammenhang mit den Siedlungen verhandelt und sich mit unzähligen komplexen Rechtsfragen befasst, seit Israel das Gebiet 1967 erobert hat. Doch der Staat hat siedlungsbezogene Handlungen nie strafrechtlich verfolgt, weil er solche Aktivitäten nicht als illegal betrachtet. Israel steht nun ein «erbitterter juristischer Kampf in dieser Arena» bevor, warnte Bar-On.

Abschliessend sagte Bar-On: «Es ist leicht zu verstehen, warum Israel als nationale Heimat des jüdischen Volkes, angesichts der entsetzlichen Verbrechen, die ihm im Zweiten Weltkrieg angetan wurden, einer der Hauptbefürworter für die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs war. Leider führten politische Manipulationen, die das Statut des IStGH von seinem beabsichtigten Kurs abbrachten, zu Israels Entscheidung, kein Vertragsstaat des Gerichtshofs zu werden. Israels Befürchtung, dass der Gerichtshof für politische Zwecke instrumentalisiert wird, bewahrheitet sich jetzt mit der Entscheidung der Kammer, dem Ankläger zu erlauben, gegen Israel ohne seine Zustimmung zu ermitteln.»

Anfang dieses Monats nannte der ehemalige Generalstabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, Benny Gantz, die Entscheidung des IStGH «eine Belohnung für den Terrorismus und für terroristische Organisationen» und fügte hinzu: «Die Palästinenser müssen endlich akzeptieren, dass der Konflikt zwischen uns nur durch Verhandlungen in Jerusalem und Ramallah gelöst werden kann. Kein Gericht kann hierbei Hilfe leisten, auch nicht in Den Haag.»

Gantz fügte hinzu, dass «unsere Feinde unmoralisch handeln und ihre Bevölkerung gefährden – Hamas und Hisbollah verstecken Raketen in Kellern und Höfen und benutzen die Zivilbevölkerung von Gaza und Libanon als menschliche Schutzschilde. Während unsere Feinde die Menschenrechte mit Füssen treten und auf der ganzen Welt schreckliche Verbrechen begangen werden, versteifte sich der Strafgerichtshof in Den Haag, ausgerechnet gegen Israel zu ermitteln.»

Israel habe ein starkes, unabhängiges Ermittlungs- und Justizsystem, sagte Gantz, «und einen der höchsten moralischen Standards in der Welt. Wir werden weiter dafür kämpfen, die Bürger Israels zu schützen, wo immer es nötig ist, und gleichzeitig werden wir den rechtlichen und politischen Kampf gegen diese skandalöse, ungerechte Entscheidung führen.»

Yaakov Lappin ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Auf Englisch zuerst erschienen bei Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Übersetzung Audiatur-Online.

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