Israel: Arabische Parlamentarierin Zoabi wegen Betrug angeklagt

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Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat beschlossen, die ehemalige Knessetabgeordnete Hanin Zoabi der arabischen Balad-Partei, wegen Fälschungs- und Betrugsdelikten anzuklagen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf finanzielle Unregelmässigkeiten in der Partei, einer arabischen Hardliner-Partei, die einen Teil des Bündnisses „Gemeinsame Liste“ ausmacht.

Zoabi wird laut israelischen Medien vorgeworfen, Dokumente gefälscht zu haben, die dem staatlichen Rechnungsprüfer zwischen 2013 und 2016 vorgelegt wurden. Sie wird verdächtigt, den Ombudsmann systematisch getäuscht zu haben, indem sie die Quelle von Millionen von Schekeln, welche die Partei erhalten hatte, falsch darstellte.

Neben Zoabi wurden 35 weitere Personen in dem Fall befragt.

„Nachdem ich den Inhalt der Anschuldigungen bei der Anhörung und das mir vorgelegte Rechtsgutachten in Betracht gezogen habe, bin ich zu dem allgemeinen Schluss gekommen, dass es eine beweiskräftige Grundlage und ein öffentliches Interesse gibt, Frau Zoabi vor Gericht zu stellen“, sagte Mandelblit in einer Erklärung.

Er sagte, dass es eine „realistische Wahrscheinlichkeit“ gäbe, Zoabi zu verurteilen und dass er nicht von den Argumenten ihrer Anwälte überzeugt sei, die Anklage bei einer Anhörung vor der Anklageerhebung fallen zu lassen.

Hanin Zoabi erklärte 2016, dass ihre Partei keinen jüdischen oder zionistischen Staat will. Diese Bemerkung machte sie bei einer Veranstaltung, die am 2. April 2016 im Kornhausforum in Bern stattfand. Zoabi war auf Einladung der „Gesellschaft Schweiz-Palästina“ in der Schweiz zu Gast.

Aussagen Zoabis zu einem jüdischen Staat ab 1:36:57

Im Januar 2018 leitete die Polizei Strafverfahren gegen die Abgeordneten Zoabi, Jamal Zahalka und Juma Azbarga ein, die sich auf Spenden bezogen, die Balad während der Wahlen 2013 erhalten hatte, sowie auf Parteispenden während der Wahlen 2015.

Damals wurden alle verdächtigten Parlamentarier befragt, ebenso wie der ehemalige Balad-Abgeordnete Basel Ghattas, der wegen des Schmuggels von Mobiltelefonen an palästinensische Sicherheitsgefangene zwei Jahre im Gefängnis sass.

Zoabi forderte auch die Auflösung des Staates Israel, bezeichnete israelische Soldaten als „Mörder“ und war 2010 mit dem türkischen Schiff Mavi Marmara unterwegs, um Israels „Blockade des Gazastreifens“ zu durchbrechen.

Sie kündigte ihren Rückzug aus dem politischen Leben im Januar 2019 an, einige Tage nachdem ihr Parteikollege Zahalka sagte, dass er nicht zur Wiederwahl antreten würde.

Die Partei Balad wurde von Kontroversen verfolgt. Der Parteigründer Azmi Bishara floh 2007 aus Israel, nachdem er beschuldigt wurde, Geheimnisse an die Terrorgruppe Hisbollah weitergegeben zu haben.

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