Biden-Administration unterstützt die palästinensische Diktatur

Lesezeit: 5 Minuten

Berichten zufolge plant die Biden-Administration einen „Reset“ in den Beziehungen der USA zu den Palästinensern.

von Khaled Abu Toameh

In einem internen Memo, das dem US-Aussenminister Antony Blinken am 1. März vorgelegt wurde, heisst es: «Während wir die Beziehungen der USA zu den Palästinensern neu gestalten, steht die palästinensische Politik an einem Wendepunkt, da seit 15 Jahren erstmals wieder Wahlen stattfinden.»

Das Memo greift einige der Themen der Regierungen von George W. Bush und Barack Obama auf, wie die Stärkung der palästinensischen Institutionen, einschliesslich der Zivilgesellschaft und der Medienaufsichtsbehörden.

Das Dokument erwähnt ausserdem die Wiederaufnahme der US-Finanzhilfe für die Palästinenser und «Mittel, um die Aussichten auf eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen.»

Während die Biden-Administration blauäugig über die «Notwendigkeit des Schutzes der palästinensischen Zivilgesellschaft durch die Reduzierung der Verhaftungen von Bloggern und Dissidenten» spricht, bewegt sich die palästinensische Führung in genau die entgegengesetzte Richtung.

Anstatt die Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stärken, behindert die palästinensische Führung deren Arbeit, indem sie ihnen strenge Restriktionen auferlegt.

Statt Freiheitsrechte zu stärken und ihrem Volk Demokratie zu bringen, bestraft die palästinensische Führung diejenigen, die sich gegen ihre Politik aussprechen, mit aller Härte.

Während die Biden-Administration sagt, sie wolle palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen stärken, setzt die palästinensische Führung diese Organisationen noch stärker unter Druck.

Kürzlich haben palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die Versuche der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) protestiert, ihre Arbeit immer mehr einzuschränken. Die Organisationen reagierten damit auf ein kürzlich von PA-Präsident Mahmoud Abbas erlassenes Dekret, das palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGO) faktisch zu staatlich kontrollierten Institutionen macht.

Abbas‘ Dekret zwingt die NGO, der PA-Regierung einen «jährlichen Aktionsplan sowie ein geschätztes Budget» vorzulegen. Das bedeutet, dass die Organisationen für die PA-Regierung arbeiten werden und nicht in Übereinstimmung mit ihrer Vision, Mission, ihren Zielen oder Programmen.

Hartes Durchgreifen gegen NGOs

«Dieses Dekret untergräbt die Professionalität, Unabhängigkeit und Freiheit zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, einschliesslich ihrer Überwachungsfunktion über die Leistung der Exekutive und ihres Ziels, diese Behörde für ihre Verstösse zur Rechenschaft zu ziehen», sagten mehrere palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft in einer gemeinsamen Erklärung.

«Dieses Dekret wurde im Rahmen mehrerer laufender Gesetze erlassen, die unter umfassender Geheimhaltung und hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet werden ... das Gesetz behindert das Versammlungs- und Organisationsrecht sowie das Recht, Aktivitäten unabhängig von Ministerien und der Exekutive auszuüben.»
«Das vorgenannte Gesetz verstösst per Dekret gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Artikel 20) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 22), der das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit, der Unabhängigkeit von Aktivitäten und Finanzquellen garantiert. Es verstösst auch gegen mehrere Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats, darunter die Resolution (22/6) vom 21.03.2013, die die Staaten auffordert, die operative Unabhängigkeit von Vereinigungen nicht zu behindern und mögliche Finanzierungsquellen nicht in diskriminierender Weise einzuschränken.»

Abbas‘ hartes Durchgreifen gegen palästinensische NGOs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Palästinenser auf ihre ersten Gesamtwahlen seit 2006 vorbereiten. Die Wahlen sind Teil von Abbas‘ Versuch, sich bei der Biden-Administration einzuschmeicheln und sich als Führer zu präsentieren, der sich um Demokratie und faire Wahlen kümmert. Tatsache ist, dass Abbas verzweifelt auf US-Gelder angewiesen ist, um sein Regime zu erhalten und bis zu seinem letzten Tag an der Macht zu bleiben.

Die palästinensischen Parlamentswahlen sind für den 22. Mai angesetzt, während die Abstimmung über die Präsidentschaft der PA am 31. Juli stattfinden soll.

Der Zeitpunkt von Abbas‘ Vorgehen gegen NGOs ist keinesfalls zufällig. Der 85-jährige Abbas will sicherstellen, dass es im Vorfeld der Wahlen keine Kritik an ihm und seinem Regime gibt.

Abbas ist besorgt, dass palästinensische NGOs, die nicht direkt unter der Kontrolle seiner Regierung stehen, ihn oder seine Regierung im Vorfeld der geplanten Wahlen kritisieren würden. Eine solche Kritik, so befürchtet Abbas, würde seine Chancen und die seiner regierenden Fatah-Fraktion, die Wahl zu gewinnen, beeinträchtigen.

Es muss betont werden, dass das Memo der Biden-Administration Abbas‘ Vorgehen gegen Organisationen der Zivilgesellschaft völlig ignoriert.

Somit fühlt sich Abbas ermächtigt, gegen jeden Palästinenser vorzugehen, der es wagt, seine Politik in Frage zu stellen.

Das aktuellste Opfer von Abbas‘ Bemühungen, seine Kritiker vor den Wahlen einzuschüchtern, ist Nasser al-Kidwa, ein ehemaliger Aussenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde und ein Neffe des früheren PLO-Führers Yasser Arafat.

Anfang des Monats hat Abbas den Ausschluss Kidwas aus der Fatah veranlasst und die Finanzierung der von ihm geleiteten Organisation, der Yasser Arafat Foundation, ausgesetzt. Später feuerte er Kidwa von seinem Posten als Vorsitzender der Stiftung und ordnete die Verhaftung seines Leibwächters Qadri Ataya an.

Hassan Asfour, ein ehemaliger palästinensischer Kabinettsminister und Herausgeber der palästinensischen Nachrichten-Website Amad, verurteilte Abbas‘ Massnahmen gegen Kidwa als «politisches Mobbing».

Abbas‘ Vergeltung kam als Reaktion auf Kidwas Entscheidung, seine eigene Liste zu bilden, um bei den Parlamentswahlen anzutreten. Kidwa ist Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, dem höchsten Entscheidungsgremium von Abbas‘ Fraktion. Abbas war wütend, weil Kidwa auf einer eigenen Liste kandidieren wollte und nicht als Teil der von Abbas geführten Fatah-Liste.

Neben Kidwa planen auch andere Fatah-Funktionäre, bei den Parlamentswahlen auf separaten Listen zu kandidieren. Die Funktionäre fordern einen «radikalen Wandel» des palästinensischen politischen Systems, eine Anspielung auf die Notwendigkeit, Abbas‘ Diktatur zu beenden.

Millionen von Dollar in Abbas‘ Kassen

Abbas‘ Strafmassnahmen gegen Kidwa sollen als Warnung an diese Funktionäre gelten, dass sie das gleiche Schicksal ereilen würde, sollten sie ausserhalb der von Abbas geführten Liste kandidieren. Im Grunde droht Abbas, jeden, der ihn herausfordert, aus der Fatah auszuschliessen und um Geld und Arbeit zu bringen.

Abbas signalisiert der Biden-Administration: Finanziert mich mit Millionen, trotz meiner autokratische Herrschaft, den Angriffen auf die Freiheitsrechte und der Einschüchterung von Kritikern und politischen Rivalen.

Statt Abbas für seine repressiven Massnahmen zur Rechenschaft zu ziehen, scheint die Biden-Administration versessen darauf, sein totalitäres Regime finanziell zu unterstützen.

Laut dem internen Memo planen die USA, die bedingungslose Finanzhilfe für die Palästinenser wieder aufzunehmen. Das bedeutet, Abbas und seine Mitarbeiter vor den Wahlen zu stützen und ihnen freie Hand zu bieten, ihre Einschüchterungskampagne gegen jeden Kandidaten zu verstärken, der es wagt, Reformen und ein Ende der grassierenden Korruption zu fordern.

Die Biden-Administration pumpt Millionen von Dollar in Abbas‘ Kassen und ermöglicht ihm so, neue und junge Politiker zu verhindern und seine autoritäre Herrschaft über die Palästinenser aufrechtzuerhalten. Sobald das Kopfgeld gezahlt ist, wird Abbas seine repressiven Massnahmen gegen seine Rivalen und Kritiker intensivieren, um sicherzustellen, dass er und seine Fatah-Fraktion bei den Wahlen triumphieren.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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