US-Präsident Joe Biden hätte guten Grund, seine übereilte Entscheidung zu bereuen, die Terroristeneinstufung der vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen aufzuheben, nachdem diese auf seinen Akt des Wohlwollens mit einer neuen Angriffswelle im Nahen Osten reagierten.
von Con Coughlin
Die Houthis und ihre iranischen Unterstützer sind hauptverantwortlich für den langen und erbitterten Bürgerkrieg im Jemen, der begann, nachdem sie die demokratisch gewählte Regierung des jemenitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansour Hadi im Jahr 2014 gestürzt hatten.
Abgesehen davon, dass die Houthis dazu beigetragen haben, die laut der UN schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt zu verursachen, nutzten die Houthis auch die hochentwickelten Waffen, die sie vom Iran erhalten haben, wie Drohnen und ballistische Raketen, um den Konflikt auf das benachbarte Saudi-Arabien auszuweiten, das die Militärkampagne der Koalition anführt, um die demokratisch gewählte Regierung des Jemen wiederherzustellen.
In einer ihrer ungeheuerlichsten Provokationen feuerten die Houthis Raketen auf Mekka, eine der heiligsten Stätten des Islams, und sie greifen ständig zivile Ziele an, sowohl im Jemen als auch in Saudi-Arabien.
Solche Exzesse veranlassten den ehemaligen US-Aussenminister Mike Pompeo dazu, die Houthis in den letzten Tagen der Regierung von Donald Trump als terroristische Organisation zu kennzeichnen.
Bei der Bekanntgabe der Entscheidung, die Houthi-Bewegung – offiziell als Ansar Allah (Helfer Allahs) bekannt – als ausländische terroristische Organisation (FTO) zu listen, sagte Pompeo am Tag vor Trumps Amtsaufgabe, das Ziel dieses Schrittes sei es, «Ansar Allah für seine terroristischen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, einschliesslich grenzüberschreitender Angriffe, die die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und die Handelsschifffahrt bedrohen».
Die US-Massnahme verbot Amerikanern, mit den Houthis Geschäfte zu machen und machte es zu einem Straftatbestand, die Bewegung zu unterstützen oder ihr Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Dieser Schritt wurde umgehend von humanitären Organisationen und Hilfsorganisationen angeprangert, die behaupteten, dass die Einstufung der Houthis als Terroristen die weltweiten Bemühungen, der hungernden Bevölkerung im Jemen zu helfen, behindern würde. Eine widersinnige Argumentation, da die Houthis die meisten der wichtigsten Versorgungsrouten für Hilfsgüter kontrollieren und regelmässig Hilfsgüter stehlen, um sie auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen und ihre terroristischen Aktivitäten zu finanzieren.
Als Reaktion auf den Druck innerhalb seiner eigenen demokratischen Partei hob Biden in einer seiner ersten Amtshandlungen als Präsident die FTO-Einstufung der Houthis auf, was auch als Versuch der neuen Regierung gewertet wurde, eine Geste des guten Willens gegenüber dem Iran zu machen.
Biden hat angedeutet, dass er den umstrittenen Atomdeal mit dem Iran wieder aufleben lassen möchte. Indem das Weisse Haus den Druck auf die Houthis lockerte, deren Erfolg auf dem Schlachtfeld ausschliesslich auf die Waffen und die Unterstützung aus Teheran zurückzuführen ist, hoffte man, eine Botschaft an den Iran zu senden, dass es Biden ernst meint bezüglich eines konstruktiven Dialogs mit Teheran.
Stattdessen hat die Region in den Wochen seit der Aufhebung der FTO durch Biden einen deutlichen Anstieg der Houthi-Aktivitäten erlebt.
Diesen Monat haben die Houthis mehr als 20 Drohnen- und Raketenangriffe gegen überwiegend zivile Ziele in Saudi-Arabien geführt. Bei dem öffentlichkeitswirksamsten Angriff setzten die Houthis eine mit Sprengstoff beladene Drohne und eine ballistische Rakete gegen die saudische Erdölanlage in Ras Tanura ein, was dazu führte, dass der Ölpreis Anfang letzter Woche auf über 70 Dollar pro Barrel stieg und damit den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr erreichte.
Der Anstieg der Gewalt durch die Houthis und ihre iranischen Unterstützer ist äusserst blamabel für Herrn Biden, dessen Entscheidung, die Einstufung als ausländische terroristische Organisation gegen die Houthis letzten Monat aufzuheben, nun gelinde gesagt reichlich unüberlegt erscheint.
«Wir sind weiterhin beunruhigt über die Häufigkeit der Houthi-Angriffe auf Saudi-Arabien», sagte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, nach der jüngsten von den Houthis verursachten Gewaltwelle. «Eskalierende Angriffe wie diese sind nicht die Aktionen einer Gruppe, die es mit dem Frieden ernst meint.»
Biden hat nun zugesagt, die saudische Luftabwehr gegen weitere Angriffe der Houthis und des Irans zu stärken, was für die neue Administration ebenfalls peinlich ist, denn erst letzten Monat hatte die Biden-Administration angekündigt, ihre Unterstützung für die von Saudi-Arabien angeführte Koalition in ihrem Krieg gegen die Houthis zu beenden. Jetzt sieht sie sich gezwungen, die Saudis gegen weitere Aggressionsakte der Houthis zu verteidigen.
Die eigentliche Lehre aus dieser jüngsten Eskalation der Gewalt im Zusammenhang mit den Houthis ist jedoch, dass Bidens Anstrengungen, die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wiederzubeleben, genauso fehlgeleitet sind wie sein Ansatz gegenüber den Houthis.
Denn indem Teheran diese Angriffe unterstützt und die Houthis mit hochentwickelten Waffen ausstattet, macht der Iran deutlich, dass er weit davon entfernt ist, bessere Beziehungen zur neuen US-Regierung zu suchen, sondern weiterhin eine kompromisslose Politik der Aggression im gesamten Nahen Osten verfolgt, was wahrscheinlich dazu führen wird, dass die Gespräche über das problematische iranische Atomprogramm in absehbarer Zeit nicht wieder aufgenommen werden.
Con Coughlin ist Redaktor für Sicherheits- und Aussenpolitik bei The Telegraph und Distinguished Senior Fellow am Gatestone Institute. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung: Audiatur-Online.
