Israel wählt

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Im Vorfeld Wahl in Israel warben alle Parteien noch einmal mit ihren finalen Botschaften, um die Wahlbeteiligung unter ihren Anhängern zu steigern und die Unentschlossenen zu überzeugen.

Premierminister Benjamin Netanjahu stellt die Wähler vor die Wahl zwischen ihm und Yesh Atid-Chef Yair Lapid. Netanyahu konzentriert sich auch auf die erfolgreiche Impfkampagne und darüber, dass er am besten in der Lage ist, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Gang zu bringen.

Am Samstag forderte Lapid Netanyahu zu einer Debatte heraus und sagte: „Die israelische Öffentlichkeit verdient eine Debatte. Sie verdient Antworten. Die Israelis verdienen es zu wissen, welche Art von Regierung Sie hier zusammenstellen wollen. Die Studios sind bereit, die Interviewer sind bereit; es gibt zwei Podien, die nur auf uns warten. Viele Monate lang haben Sie mich auf Plakatwänden gezeigt, Sie haben Reden gehalten, Videos gedreht. Mal sehen, ob Sie es wirklich ernst meinen. Mal sehen, ob Sie wirklich eine Debatte wollen oder ob Sie kneifen.“ Netanjahu lehnte ab und sagte, dass er einer Debatte nur zustimmen würde, wenn Lapid formell erklären würde, dass er für das Amt des Premierministers kandidiere.

Die Partei Yamina wirbt für den Wirtschaftsplan von Naftali Bennett. Gestern unterzeichnete er eine Absichtserklärung, dass er eine Regierung, in der Lapid Premierminister wäre, nicht unterstützen würde.

Die Partei Neue Hoffnung von Gideon Saar präsentiert sich als der «authentische rechte Flügel, der das Gesetz und die staatlichen Institutionen respektiert». Heute Morgen beschuldigte er Gideon Saar, dass Naftali Bennett plane, nach den Wahlen einer Netanjahu-Regierung beizutreten. Auf Twitter schrieb er: „Jetzt ist es völlig klar: Wenige Meter vor der Ziellinie ist der ehrliche Bennett in Netanjahus Arme gefallen. Er hat dem Druck nicht standgehalten.“

Der Führer von Yisrael Beiteinu, Avigdor Lieberman, hat den Einfluss der ultra-orthodoxen Parteien weiter kritisiert und erklärt, er wolle der nächste Finanzminister werden. 

Im Gegenzug nutzen die ultra-orthodoxen Parteien Liebermans Kommentare, um ihre Anhänger zu motivieren, zur Wahl zu gehen.

Die sozialdemokratische Arbeitspartei Awoda, konzentriert sich auf ihre Vorsitzende, Merav Michaeli, und hebt ihre Werte und Integrität hervor sowie die Tatsache, dass sie die einzige von einer Frau geführte Partei ist. Sie hat sich bisher geweigert, Lapid als Premierminister zu unterstützen.

Nach neun Monaten wöchentlicher Proteste fand am Samstagabend die wohl grösste Anti-Netanjahu-Demonstration mit rund 20.000 Demonstranten vor der Residenz des Premierministers statt. Darüber hinaus wurden kleinere Demonstrationen an Kreuzungen und Brücken in ganz Israel abgehalten.

Am Freitag wurden die letzten Umfragen veröffentlicht, in denen die Likud Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu zwar die grösste Partei blieb, aber dennoch Schwierigkeiten haben könnte, eine Mehrheit von 61 Sitzen zu erreichen.

Der Anti-Netanjahu-Block besteht aus einer bunt gemischten Gruppe, die ideologisch wenig gemeinsam hat, abgesehen von ihrem Wunsch, Netanjahu aus dem Amt zu entfernen.

Mit vier Parteien (Blau-Weiss, Meretz, Religiöse Zionisten und Raam), die knapp über der Wahlhürde liegen, könnte eine dieser Parteien, die es nicht schafft, das Gesamtgleichgewicht zwischen den beiden Blöcken erheblich verändern. Ende der letzten Woche deuteten Umfragen darauf hin, dass noch etwa 10-12 Sitze unentschieden sind.  Das könnte auch einen erheblichen Einfluss auf das Endergebnis haben. 

Es gibt noch weitere Variablen, die diese Wahl schwer vorhersagbar machen, zum Beispiel: wie das Coronavirus und die allgemeine Apathie der Wähler die Wahlbeteiligung beeinflussen werden und in welchen Bereichen.

Die Auszählung der Stimmen könnte aufgrund der grösseren Anzahl von kranken oder unter Quarantäne stehenden Personen, die in speziell zugewiesenen Quarantänekabinen abstimmen werden, länger als üblich dauern. Der Prozess, dass sie mit „doppelten Umschlägen“ abstimmen, bedeutet, dass ihre Stimmen abgeglichen werden müssen, um sicherzustellen, dass sie nicht zweimal abgestimmt haben.

Die Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses (CEC), Orly Ades, sagte, die Auszählung werde wahrscheinlich erst am Freitagnachmittag abgeschlossen sein.

Offiziell wird erwartet, dass der Leiter der Wahlkommission, der Richter des Obersten Gerichtshofs Uzi Fogelman, Präsident Rivlin am Mittwoch, den 31. März, die endgültigen Wahlergebnisse übergibt.

Der Präsident hat dann sieben Tage Zeit, sich mit allen Parteiführern zu beraten und zu entscheiden, wen er bis spätestens Mittwoch, den 7. April, mit der Regierungsbildung betraut.

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