Südafrikas Oberster Richter stellt sich gegen die Apartheid-Analogie

Als ich diesen Text geschrieben habe, befand sich Südafrikas Oberster Richter Mogoeng Mogoeng am siebten Tag einer 10-tägigen Frist, um sich öffentlich für eine Rede zu entschuldigen, die er im letzten Jahr gehalten hatte, in der er Israel aus voller Überzeugung verteidigte. Mogoeng Mogoeng blieb standhaft – es kam keine Entschuldigung.

von Ben Cohen

Mogoengs kompromisslose Haltung empörte Südafrikas mächtige pro-palästinensische Lobby und entfachte erneut den Vorwurf, der moderne Staat Israel sei eine Reinkarnation des alten südafrikanischen Apartheid-Regimes, als eine weisse Minderheit, die 10 Prozent der Bevölkerung ausmachte, über eine gesetzlich getrennte, brutal unterdrückte schwarze Mehrheit herrschte, die 90 Prozent ausmachte.

Der Ursprung dieses jüngsten Streits über den Zionismus in einem Land, das auf eigentümliche Weise vom Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel besessen ist, war die Rede, die Mogoeng im Juni 2020 bei einem von der Jerusalem Post veranstalteten Webinar hielt. An der Seite des südafrikanischen Oberrabbiners Warren Goldstein erklärte Mogoeng, dass seine «Liebe» zum jüdischen Staat in seinem christlichen Glauben verwurzelt sei. Dann prangerte er die aggressiv pro-palästinensische Aussenpolitik des regierenden African National Congress (ANC) an und wies auf die Heuchelei hin, die es erlaubt, dass Israel von Südafrika praktisch exkommuniziert wird, während die Regierung gleichzeitig enge Beziehungen zu ihren ehemaligen Kolonialherren unterhält.

Vorgefertigte dreiteilige Entschuldigung

«Hat Israel unser Land weggenommen oder das Land von Afrika? Hat Israel unsere Bodenschätze und Rohstoffe ausgebeutet? Wir müssen uns hier von einer prinzipiellen Position aus bewegen», erklärte Mogoeng auf dem Webinar. In dem vorhersehbaren Shitstorm, der folgte, legten drei pro-palästinensische Organisationen, darunter Südafrikas nationales Komitee, das die antisemitische BDS-Kampagne unterstützt, Protest bei der offiziellen Justizbehörde ein, die sich mit Beschwerden gegen Richter befasst. Dieses Gremium, das Judicial Conduct Committee (JCC), befand Mogoeng am 5. März des Fehlverhaltens für schuldig. In einer Massnahme, die unangenehme Assoziationen weckte, was in totalitären Staaten als Gerechtigkeit gilt, verfasste das JCC eine dreiteilige Entschuldigung für Mogoeng und forderte ihn auf, diese innerhalb von zehn Tagen zu unterschreiben.

In den neun Monaten seit Mogoengs Äusserungen, hat der Oberste Richter mehr als deutlich gemacht, dass er sich für seine Unterstützung für Israel nicht entschuldigen wird. «Selbst wenn 50 Millionen Menschen 10 Jahre lang jeden Tag gegen mich marschieren würden, würde ich mich nicht entschuldigen», sagte er ein paar Tage nach dem Webinar gegenüber lokalen Medien und zitierte Königin Esther am Vorabend ihrer Mission, Haman zu besiegen: «Wenn ich untergehe, gehe ich unter.» Tatsächlich erregte dieser letzte Kommentar die JCC so sehr, dass die Entschuldigung, die für Mogoeng verfasst wurde, diese Worte ebenso abdeckt wie seine ursprünglichen Aussagen über Israel.

Man muss dabei bedenken, dass Mogoeng sich nicht scheut, politisch kontroverse Bemerkungen in provokanter Sprache zu machen, einschliesslich einer, die viele Unterstützer Israels – aus Gründen, die nichts mit Israel zu tun haben – beunruhigen wird. Letzten Dezember warnte er, dass einige COVID-19-Impfstoffe sich als das Werk des Teufels herausstellen könnten, mit dem Zweck, «eine satanische Agenda des Malzeichens des Tieres voranzutreiben.» Und weiter: «Wenn es einen Impfstoff gibt, der absichtlich dazu bestimmt ist, Menschen zu schaden, dann darf dieser Impfstoff niemals das Licht der Welt erblicken. Ich schreie zu Gott, es zu verhindern.»

Vor diesem Hintergrund scheint es nicht völlig unvernünftig, dass Südafrikas Justizaufseher einen Obersten Richter bändigen wollen, der sich in Bereiche verirrt, die weit ausserhalb seiner Zuständigkeit liegen, wie zum Beispiel Verlautbarungen zum öffentlichen Gesundheitswesen oder Aussenpolitik. Grundsätzlich gilt in Südafrika wie in jedem demokratischen Land, dass Richter, die sich lautstark und fahrlässig zu politischen Fragen äussern, den Sinn, wenn nicht gar den Buchstaben, der Gewaltenteilung verletzen, die unsere Institutionen unabhängig und rechenschaftspflichtig macht.

Stille zu Kommentaren über den Covid-19-Impfstoff

Aber diese eingeschränkte Perspektive übersieht den elementaren Punkt, nämlich die politisch aufgeladene Wut, die der hysterischen Reaktion auf Mogoengs Israel-Kommentaren zugrunde lag. Der südafrikanische jüdische Akademiker Milton Shain brachte dies in einem Meinungsartikel für Business Day auf den Punkt. Shain argumentierte, dass Rechtsexperten legitimerweise darüber debattierten, ob Mogoeng gegen den richterlichen Kodex verstossen hat oder nicht. Shain gab zu bedenken, dass «was von dem umgebenden Lärm übertönt zu werden scheint, ist die Vehemenz, mit der seine Worte zu Beginn verurteilt wurden, im Gegensatz zu der relativen Stille um seine Kommentare über den Covid-19-Impfstoff – ganz zu schweigen von der ungewöhnlichen Schnelligkeit, mit der das richterliche Verhaltenskomitee in dieser Angelegenheit gehandelt hat.»

Warum? Weil Mogoeng positiv über Israel sprach und gleichzeitig die Doppelmoral in der südafrikanischen Aussenpolitik beleuchtete, die es der Regierung ermöglicht, repressive Regime auf der ganzen Welt, von Iran bis China, zu hofieren, während sie Israel als einen verbrecherischen Apartheidstaat darstellt. Damit traf er den Kern des ideologischen Dogmas aus der Zeit des Kalten Krieges, das immer noch die Weltsicht des regierenden ANC prägt – in diesem Fall, dass Zionismus eine Form von Rassismus ist und dass jeder, der diese verleumderische Vorstellung in Frage stellt, selbst ein Rassist sein muss.

Wie gesagt, bin ich nicht der Meinung, dass man Mitglieder der Justiz ermutigen sollte, politische Äusserungen zu machen. Aber unabhängig davon, ob Mogoeng seine Position als oberster Richter missbraucht hat oder nicht, die Auswirkung seiner Kommentare hat erneut die moralische Verdorbenheit der südafrikanischen Aussenpolitik offengelegt. Leider haben viele der zentralen Figuren des südafrikanischen Anti-Apartheid-Kampfes unverhohlen die falsche Anwendung dieses Begriffs auf Israel gefördert, obwohl die zentralen Ungeheuerlichkeiten, welche die Apartheid in Südafrika definierten – kein Wahlrecht für Schwarze, absichtlich eingeschränkte Bildungsmöglichkeiten für Schwarze, ein Verbot von Beziehungen zwischen den Rassen, drakonische Gesetze zur Bestrafung derjenigen, die sich gegen das System aussprachen und vieles mehr -, in Israel undenkbar sind. Indem er dieser Diffamierung Israels entgegentrat, sprach Mogoeng auch für Tausende von christlichen schwarzen Südafrikanern, die die Politik ihrer Regierung gegenüber Israel verabscheuen, als Folge ihrer spirituellen Identifikation mit dem jüdischen Staat.

Sollte sich Mogoeng weiterhin weigern, eine geschriebene Entschuldigung nachzuplappern, wird die pro-palästinensische Lobby als nächsten Schritt seine Entlassung fordern. Das wird einen erbitterten Kampf zur Folge haben, der die Südafrikaner von dringenderen Angelegenheiten ablenken wird, wie der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und der Massenarbeitslosigkeit. Doch für die pro-palästinensische Lobby – das zeigten antizionistische Kampagnen innerhalb und ausserhalb Südafrikas mehrfach – steht «Palästina» immer an erster Stelle, egal um welchen Preis.

Ben Cohen ist ein in New York City ansässiger Journalist und Autor. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.