Rafael Bardaji, geschäftsführender Direktor der Friends of Israel Initiative und ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Spaniens, sprach zu den Teilnehmern eines Webinars des Middle East Forums am 15. Februar (Video) über den anhaltenden “Interessenkonflikt … zwischen der Europäischen Union (EU) und der israelischen Regierung”, der wahrscheinlich in absehbarer Zukunft andauern wird.
von Marilyn Stern
Laut Bardaji sind drei Konflikte zwischen der EU und Israel in diesem Jahr hervorzuheben. Der erste ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und seiner ehemaligen Anklägerin, der gambischen Anwältin Fatou Bensouda, «die Palästinenser als ein Nationalstaat anzuerkennen … der in der Lage ist, Ermittlungen, Strafverfolgung und Anklage gegen ein Nicht-Staatsmitglied des Strafgerichtshofs, nämlich Israel, zu beantragen». «Die Europäer stehen voll hinter dem IStGH, trotz aller Verstösse gegen das Völkerrecht, die diese Entscheidung betrifft.» Bardaji sagte, der effektivste Weg, dem illegalen Vorgehen des IStGH entgegenzuwirken, sei auf die europäischen Mächte zuzugehen, die gegen Bensoudas Entscheidung sind, und sie davon zu überzeugen, den IStGH nicht mehr zu finanzieren.
Der zweite Konfliktherd betrifft den Iran. Trotz Teherans Verstössen gegen den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) ist die EU bestrebt, ihn «über Wasser zu halten» und die USA zur Aufhebung der unter Trump verhängten Sanktionen zu drängen, um ihren eigenen Handel mit Teheran wieder aufzunehmen. Die erklärte Absicht der Biden-Administration, dem Iran die Hand für ein neues Abkommen zu reichen, wird die Europäer ermutigen, «dem Iran noch mehr Zugeständnisse zu machen», um ein Abkommen zu beschleunigen.
Der dritte Konfliktpunkt ist das Bestreben der Europäer, «die Palästinenser wieder in den Mittelpunkt» des Nahost-Friedensprozesses zu rücken, obwohl sich ihre langjährige Überzeugung, dass «ohne die Palästinenser in der Region nichts zu machen ist», als falsch erwiesen hat. Das Abraham-Abkommen, das als Ergebnis von Trumps ” Out of the Box”-Denken zustande kam, hat Ergebnisse gebracht. Aber die Biden-Administration hat «Zweifel daran geäussert, neue Länder zu fördern», um dem Abkommen beizutreten, was die Europäer veranlassen wird, ihren eigenen Widerstand zu verstärken.
Bardaji diskutierte mehrere Gründe, die zu diesen und anderen Interessenkonflikten zwischen der EU und Israel führen. Kulturell gibt es einen Zusammenstoss der Werte zwischen einem «pazifistischen Kontinent … [wo] niemand für irgendetwas töten oder sterben will», und Israel, «definiert als ein jüdischer Staat für das jüdische Volk», das sich verpflichtet, seine Grenzen und seine Bevölkerung zu verteidigen. Die Europäer «lehnen die Verteidigung als ein Werkzeug des Staates ab» und sehen Israel als ein Konzept, das ihrem Ideal einer multikulturellen europäischen Identität fremd ist. «Wir [Europäer] verachten uns selbst und wir hofieren alle anderen, die aus jedem Land der Welt kommen, auch wenn sie sich nicht integrieren wollen, wie zum Beispiel muslimische Radikale.»
Kontinent fruchtbarer für Antisemitismus
Darüber hinaus wird «ein Staat, der durch religiösen Glauben definiert ist – der Staat des jüdischen Volkes» angesichts der «radikalen Säkularisierung Europas als ein «Anachronismus» angesehen.» Der durchschnittliche Europäer, der einer «postmodernen Welt» angehört, kann nicht begreifen, dass ein Volk, das sich durch eine andere Religion als den Islam definiert, in der feindlichen Umgebung des Nahen Ostens überleben kann. Zur Feindseligkeit Europas gegenüber Israel trägt auch bei, dass Israel von seinen Anfängen als sozialistisches Experiment, welches die Linke in Europa beeindruckte, zu einer «pro-kapitalistischen … Start-up-Nation» entwickelt hat, in der sich die europäische Linke «nicht repräsentiert sieht…».
Die Ironie ist, dass die Europäer in ihrer Überhöhung säkularer Werte bei gleichzeitiger Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat, keinen Widerspruch zwischen diesen Gefühlen und ihrer Toleranz gegenüber muslimischen Migranten sehen, die sich «einer Religion verschreiben, die unseren Werten und unserer Lebensweise feindselig gegenübersteht» und die sich immer mehr radikalisieren. In der Tat hat die «neue Linke» in Europa eine «symbiotische Beziehung» mit Muslimen aufgebaut, die «den Kontinent fruchtbarer für Antisemitismus … und anti-israelische Kritik macht.»
Bardaji stellte in Frage, ob das Aufkommen der neuen Rechten in Europa ein Gegenmittel gegen die Feindseligkeit gegenüber Israel sei, denn mit Ausnahme dessen, «was Daniel Pipes zivilisatorische Parteien nennt», gebe es auch dort Elemente des Antisemitismus. Mit der extremen Linken und der extremen Rechten, «die sich als die einzigen beiden Pole herauskristallisiert haben, die die politische Dynamik in der EU und auf dem europäischen Kontinent bestimmen», ist Bardaji pessimistisch, was die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Israel angeht.
Marilyn Stern ist Kommunikationskoordinatorin beim Middle East Forum. Übersetzung Audiatur-Online.
