Bericht: Breaking the Silence „bearbeitete“ anonyme Soldatenaussagen

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Yehuda Shaul, Gründer von Breaking the Silence. Foto IMAGO / Uwe Steinert
Yehuda Shaul, Gründer von Breaking the Silence. Foto IMAGO / Uwe Steinert
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Ein aktueller Bericht der Advocacy-Gruppe Ad Kan veröffentlicht Zeugenaussagen von Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), die den Behauptungen der israelischen NGO Breaking the Silence widersprechen, dass die IDF während der Militäroperation Protective Edge im Jahr 2014 Menschenrechtsverletzungen begangen habe.

Nach Abschluss der Operation, die stattfand nachdem die Terrororganisation Hamas drei israelische Jugendliche entführt und ermordet hatte, verteilte Breaking the Silence eine Broschüre mit 111 anonymen „Zeugenaussagen“, die angeblich von IDF-Soldaten abgegeben wurden. Dies führte dazu, dass gegen IDF-Offiziere und -Soldaten wegen des Verdachts, Kriegsverbrechen begangen zu haben, ermittelt wurde. Letztendlich wurden die Ermittlungen der Militärpolizei zu den Vorfällen eingestellt und die Soldaten für unschuldig befunden. Nichtsdestotrotz fuhr Breaking the Silence fort, diese Zeugenaussagen zu veröffentlichen, selbst nachdem die Untersuchung sie als falsch befunden hatte.

Die israelische Militärpolizei untersuchte, ob die fraglichen Soldaten in Übereinstimmung mit den IDF-Protokollen und ethischen Standards gehandelt hatten, und stellte fest, dass diese eingehalten wurden. Breaking the Silence behauptet jedoch, dass die Protokolle selbst problematisch sind und startete eine internationale Kampagne, die Medieninterviews und in mehrere Sprachen übersetzte Zeitungskolumnen umfasste, die alle dazu dienten, die Behauptung zu festigen, dass Israel und die IDF während der Gaza-Operation 2014 Kriegsverbrechen begangen haben.

Der aktuelle Bericht von Ad Kan konzentriert sich auf einzelne Vorfälle, die von Breaking the Silence beschrieben wurden, und argumentiert, dass die „Zeugenaussagen“ der Soldaten in einer voreingenommenen Art und Weise präsentiert wurden. Einige der Zeugen gaben bei ihrer Befragung zu, dass sie bei den Vorfällen, die sie beschrieben, nicht anwesend gewesen waren, oder – noch schlimmer – dass Breaking the Silence ihre Aussagen bearbeitet hatte, um das Gesagte zu verändern.

Eine anonyme Zeugenaussage eines Soldaten des Panzerkorps, die von Breaking the Silence veröffentlicht wurde, beschreibt, wie Mitglieder der Panzerbesatzung absichtlich auf unschuldige Zivilisten geschossen hätten, ohne dass dies im Einsatz notwendig gewesen wäre: „Wie in einem Computerspiel“. Der Soldat, Yaron Zeev, und seine Kameraden wurden von der Militärpolizei vernommen und erklärten, Breaking the Silence habe ihre Aussagen „bearbeitet“.

Bei der Einvernahme wurde deutlich, dass die angeblichen Vorfälle nie stattgefunden haben und dass viele von ihnen aufgrund der Konstruktion des Panzers und der Waffen, mit denen er ausgestattet war, gar nicht hätten stattfinden können. Zeev selbst gab im Verhör zu, dass die Aussage, die er gegenüber Breaking the Silence machte, nicht der Wahrheit entsprach und dass er als Soldat im Inneren des Panzers nur einen kleinen Teil dessen sah, was auf dem Gelände geschah.

Während seiner Vernehmung beschrieb Zeev weiter, wie Breaking the Silence seine Aussage systematisch bearbeitete: „Sie haben einfach die Stellen entfernt oder ausgelassen, in denen es darum ging, wie der Zug sich darauf vorbereitete, das Feuer zu eröffnen.“ Dem Ermittler der Militärpolizei sagte er ausserdem: „Ich muss auch erwähnen, dass Breaking the Silence die Aussage gekürzt und editiert hat, um die für sie relevanten Passagen zu entnehmen“.

Die NGO veröffentlichte auch fünf verschiedene Beschreibungen eines anderen Vorfalls, bei dem ein älterer Palästinenser, der verdächtig erschien, sich einem Kontingent von Soldaten der Nahal-Brigade die in Beit Hanoun kämpften, näherte und erschossen wurde.

Breaking the Silence veröffentlichte die Zeugenaussagen getrennt und erweckte so den Eindruck, dass sie fünf verschiedene Vorfälle beschrieben. Ad Kan berichtet, dass eine Nachbesprechung mit 10 Soldaten und Offizieren ergab, dass sie vorschriftsmässig gehandelt hatten und dass der Mann sich ihnen immer weiter genähert hatte, obwohl er auf Arabisch mehrmals aufgefordert wurde, stehen zu bleiben und die Truppen vorgängig Warnschüsse in die Luft abgegeben hatten.

Selbst nachdem ihm in die Beine geschossen wurde, verhielt der Mann sich in einer Weise, welche die Soldaten zu der Annahme veranlasste, dass er versuchen könnte, einen Sprengsatz zu zünden. Nachdem der Mann neutralisiert worden war, riskierte ein IDF-Kommandeur sein eigenes Leben, indem er ohne Schutzausrüstung überprüfte, ob der Mann mit einem Sprengsatz versehen war.

„Die Veröffentlichung solcher haltlosen Zeugenaussagen kam der Organisation Breaking the Silence zugute, indem sich ihre Spenden aufgrund des dadurch ausgelösten, ebenfalls haltlosen Rummels verdoppelten“, berichtet Ad Kan.

Basierend auf den Finanzinformationen, die dem israelischen Register für gemeinnützige Organisationen gemäss dem israelischen NGO-Transparenzgesetz vorgelegt wurden, erhielt Breaking the Silence in den Jahren 2012-2019 insgesamt NIS 25.044.669 (rund 6.5 Mio. Euro) von ausländischen Regierungsstellen.

Spendenanstieg nach der Veröffentlichung zur Operation „Protective Edge“. Foto zVg

Unter den Spendern waren/sind das Sekretariat für Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht (ein gemeinsames Finanzierungsvehikel aus Schweden, der Schweiz, Dänemark und den Niederlanden), Trocaire (Irland), Dan Church Aid (Dänemark), Broederlijk Delen (Belgien), Christian Aid (Grossbritannien), die Schweiz, Frankreich, CCFD (Frankreich), Medico International (Deutschland), Misereor (Deutschland), AECID (Spanien), EU, ICCO (Niederlande), Norwegen, Luxemburg, Rockefeller Brothers Fund, Open Society Institute, New Israel Fund, und andere.

Ad Kan betont: „Hätte sich Breaking the Silence die Mühe gemacht, die Zeugenaussagen gründlich zu überprüfen, oder sie zumindest nicht manipuliert und verändert, wären sie zu dem Schluss gekommen, dass es nichts zu berichten gibt. Wir konnten die Lügen leicht identifizieren und die Wahrheit herausfinden. Die Lügen und Verzerrungen, die Breaking the Silence über den Staat Israel erzählt, haben Israel als Ganzes und diesen Soldaten im Besonderen enorm geschadet“.

Bereits 2009 wies die linke israelische Tageszeitung Haaretz darauf hin, dass Breaking the Silence eine „klare politische Agenda“ habe und deshalb nicht länger als Menschenrechtsorganisation bezeichnet werden könne.

Breaking the Silence veröffentlichte auf die Vorwürfe eine Antwort und erklärte dies alles sein „ein Bündel von Lügen“. Ihre Kritik habe sich nie gegen die IDF-Soldaten gerichtet, sondern gegen die Politik und die Entscheidungsträger und man werde die falschen Behauptungen von Ad Kan „vor Gericht demontieren“.

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