Israel: Wahlkampf geht in die letzten zwei Wochen

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Die israelischen Parteichefs haben ihren Wahlkampf intensiviert, da das Rennen in die letzten zwei Wochen vor dem Wahltag geht.

Auch Premierminister Benjamin Netanjahu hat begonnen, Wahlveranstaltungen abzuhalten, um die Wahlbeteiligung der Rechten zu maximieren und seine Wiederwahl zu sichern. Bei einer Veranstaltung in Tiberius sagte Netanjahu: «In dieser kritischen Zeit, in der wir aus der Coronavirus-Pandemie herauskommen, müssen wir in den kommenden Wahlen entscheiden, wer der Premierminister sein wird, um die israelische Wirtschaft nach Covid-19 wieder anzukurbeln – ich, der Israel bereits als Finanzminister und als Premierminister erfolgreich durch zwei Wirtschaftskrisen geführt hat, oder Yair Lapid, welcher der schlechteste Finanzminister in der israelischen Geschichte war.»

Sein stärkster Konkurrent, Yesh Atid-Führer Yair Lapid, führt eine fokussierte digitale Kampagne und hält Kundgebungen über Zoom ab. Er zeigt einen gewissen Grad an Zurückhaltung, indem er nicht darauf besteht, als Premierminister zu dienen. Anfang dieser Woche schrieb er in der linken israelischen Tageszeitung Haaretz, dass «die Beendigung von Netanyahus Herrschaft das Hauptziel ist. Um das zu erreichen, bin ich bereit, eine Menge aufzugeben, einschliesslich meiner persönlichen Ambitionen.»

Ein weiterer möglicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist Naftali Bennett von der Jamina-Partei. Er ist noch unschlüssig, ob er einer von Netanjahu angeführten Regierung beitreten oder sich gegen ihn stellen würde. Gegenüber dem TV-Sender Channel 12 News sagte er: «Ich habe unmissverständlich gesagt, dass wir nicht unter einem Ministerpräsidenten von Links dienen werden … die Bevölkerung ist nicht links und das wäre eine ziemliche Verzerrung. Der einzige Ort, an dem Lapid Premierminister ist, ist in seinen eigenen Fantasien und in den Hirngespinsten die von Netanjahu erzeugt werden.» In Anbetracht der öffentlichen geäusserten Bedenken hat er auch erklärt, dass es keine fünfte Wahl geben wird.

Der vierte potenzielle Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, der Führer der Partei New Hope, Gideon Saar, sagte zu i24 News: «Ich habe kein Problem mit Lapid als Koalitionspartner. Aber er hat in fünf Wahlen versucht hat, Netanjahu zu stürzen, und er hat es nie geschafft, die Regierung abzulösen.»

Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei haAwoda, Merav Michaeli, sagt, ihre Priorität sei die «Wiederherstellung der israelischen Demokratie, die Rückkehr zu den Spielregeln, die Rückkehr zur Stimme der Vernunft … Netanjahu zu ersetzen ist nicht genug – wir müssen auch den ‹Netanjahuismus› ersetzen.»

Die Öffnung der Wirtschaft nach der erfolgreichen Impfaktion hat es ermöglicht, dass zum ersten Mal in diesem Wahlkampf politische Kundgebungen abgehalten werden können.  

Nach der neuesten Umfrage von Channel 13 News hat der Likud 29 Sitze, Yesh Atid 20, Yamina 11, New Hope 9, Vereinte Liste 8, United Torah Judaism 7, Yisrael Beiteinu 7, Shas 6, Labour 6, religiöse Zionisten 5, Meretz 4, List Blau & Weiss 4 und die Vereinigte Arabische Liste 4.

Gemäss dieser Umfrage hat der Pro-Netanjahu-Block 47 Sitze, während der Anti-Netanjahu-Block 58 Sitze hat. Sowohl Yamina als auch die Vereinigte Arabische Liste (insgesamt 15) gelten als bündnisfrei.

Viele noch unentschlossen

Das Ergebnis der Wahlen könnte davon abhängen, welche der kleineren Parteien es über die Wahlhürde schaffen. Laut einer Umfrage in Walla News vom Dienstag gibt es auch eine relativ grosse Anzahl (16 Prozent) von Wahlberechtigten, die noch unentschlossen sind.

Da den Wählern die vierte Wahl innerhalb von zwei Jahren bevorsteht, könnte auch der Überdruss der Wähler und die Wahlbeteiligung ein entscheidender Faktor sein. Die Tageszeitung Yediot Ahronot bemerkte gestern, dass trotz der relativ hohen Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl von 71,5 Prozent, über zwei Millionen Wahlberechtigte nicht gewählt hatten.

Die Stimmabgabe für Israels Diplomaten im Ausland ist nun eröffnet, rund 4.000 Diplomaten und ihre Familien sind wahlberechtigt.

Aufgrund des Coronavirus werden besondere Vorkehrungen getroffen, damit Kranke oder Personen, die sich in Quarantäne befinden, in COVID-gesicherten Wahllokalen wählen können. Es wird erwartet, dass etwa 12 Prozent der Wählerschaft davon betroffen ist und die Auszählung der Stimmen weniger zuverlässig sein und sich verzögern wird.

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