Das iranische Regime hat zum ersten Mal zugegeben, dass es den Erwerb von Atomwaffen anstrebt.
von Majid Rafizadeh
Der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi, ein enger Berater des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, wies kürzlich darauf hin, dass der Iran höchst wahrscheinlich diese Absicht verfolgt:
«Ich muss klarstellen, dass sich eine in die Ecke gedrängt Katze anders verhalten kann als eine Katze, die frei herumläuft. Wenn der Iran in die Ecke gedrängt wird, ist es nicht seine Schuld (das Streben nach Atomwaffen), sondern die Schuld derer, die ihn dazu drängen.»
Diese Aussage ist entscheidend. Die iranische Führung versichert seit Langem, dass sie aufgrund einer religiösen Fatwa (islamisches Rechtsgutachten), die von Khamenei erlassen wurde, keine Atomwaffen anstreben kann.
Tatsächlich hat Khamenei eine Fatwa erlassen, die das Streben nach Atomwaffen verbietet:
«Wir betrachten den Einsatz solcher Waffen als haraam (nach islamischem Recht und religiös verboten) und glauben, dass es die Pflicht eines jeden ist, Anstrengungen zu unternehmen, um die Menschheit vor dieser grossen Katastrophe zu schützen.»
Khamenei erklärte auch, dass die Herstellung oder der Einsatz von Atomwaffen durch islamische Gesetze geregelt sind, nach denen sie angeblich verboten sind. Auf seiner offiziellen Website bekräftigt er: «Sowohl die Scharia (islamisches Recht) als auch die Fatwas der Aqli (die sich auf Logik und Vernunft beziehen) schreiben vor, dass wir sie nicht einsetzen.»
Mit dieser Fatwa des Verbots von Atomwaffen versuchte das iranische Regime auf der internationalen Bühne zu beweisen, dass ihr Atomprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken dient. Als sich der iranische Aussenminister Javad Zarif 2019 mit dem US-Senator Rand Paul traf, hielt Zarif fest, dass der Iran gerade wegen der Fatwa von Khamenei keine Atomwaffen anstrebe.
Auch andere Staatsoberhäupter benutzten die Fatwa des Obersten Führers, um die Behauptung des Irans zu untermauern, er wolle keine Atombombe. Präsident Barack Obama erklärte in einem Versuch, die Mullahs zu umwerben, einem Atomabkommen beizutreten, in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung 2013, dass «der Oberste Führer eine Fatwa gegen die Entwicklung von Atomwaffen erlassen hat.»
Der ehemalige US-Aussenminister John Kerry unterstützte die Linie der Mullahs, indem er die Fatwa “die höchste Form des islamischen Verbots” nannte:
«Der oberste Führer … sagt, er habe eine Fatwa erlassen, die höchste Form des islamischen Verbots gegen eine bestimmte Aktivität, um dem Iran zu verbieten, jemals eine Atomwaffe zu besitzen.»
Auch die ehemalige Aussenministerin Hillary Clinton unterstützte das Narrativ des iranischen Regimes und erklärte:
«Die andere interessante Entwicklung, die sie vielleicht verfolgt haben, war die Wiederholung des Obersten Führers Ayatollah Khamenei, dass sie (die Iraner) – dass er (Khamenei) eine Fatwa gegen Atomwaffen, gegen Massenvernichtungswaffen erlassen habe. Ministerpräsident Erdogan und ich haben das ausführlich diskutiert, und ich habe mit einigen Experten und Religionsgelehrten gesprochen.»
Fatwa kann jederzeit geändert werden
Wenn die westlichen Führer auch nur etwas über das theokratische Establishment des Irans wüssten, könnten sie sehen, dass das Regime die Religion des schiitischen Islams benutzt hat, um die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, das Töten, Hinrichten und die Finanzierung von Terrorgruppen in der ganzen Region zu rechtfertigen. Was also würde die Mullahs davon abhalten, ein gefälschtes religiöses Urteil zu erlassen, das ihr Atomprogramm vorantreibt, indem es die Tatsache verschleiert, dass sie sowohl Atomwaffen als auch das Überleben ihrer Theokratie sicherstellen wollen?
Zweitens, wenn die westlichen Führer etwas über den schiitischen Islam wüssten, würden sie erkennen, dass eine Fatwa jederzeit geändert werden kann. Drittens, wenn die westlichen Führer überhaupt irgendetwas über die Islamische Republik Iran wüssten, würden sie erkennen, dass die iranischen Führer die Verfassung der Islamischen Republik in einer Art und Weise verfasst haben, die es der Regierung erlaubt, Gesetze zu verabschieden, die den kodifizierten Gesetzen Vorrang vor religiösen Urteilen und Fatwas geben.
Laut Artikel 167 ist «der Richter verpflichtet, sich zu bemühen, jeden Fall auf der Grundlage des kodifizierten Gesetzes (das vom Parlament verabschiedet und vom Wächterrat bestätigt wurde) zu beurteilen.» Und weiter: «Im Falle des Fehlens eines solchen Gesetzes, muss der Richter sein Urteil auf der Grundlage von massgeblichen islamischen Quellen und authentischen Fatwas fällen.»
Einfach ausgedrückt: Das iranische Parlament kann umgehend ein Gesetz verabschieden, das es der Regierung erlaubt, Atomwaffen zu besitzen. Gemäss der iranischen Verfassung würde ein solches kodifiziertes Gesetz jede Fatwa ausser Kraft setzen, die ein Atomprogramm verbietet.
Schon der Gründervater der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini, erwähnte mehrfach, dass islamische Gesetze notfalls auch ignoriert werden können. Er wies unter anderem darauf hin, dass «die Regierung befugt ist, alle Schahri’ah-Vereinbarungen, die sie mit dem Volk geschlossen hat, einseitig zu widerrufen, wenn diese Vereinbarungen dem Interesse des Landes oder dem Islam zuwiderlaufen.»
Bei einer anderen Gelegenheit erklärte Khomeini, dass «die Regierung den Hajj, die eine der wichtigen göttlichen Verpflichtungen ist, vorübergehend verhindern kann, wenn sie den Interessen des islamischen Landes zuwiderläuft.»
Für die Mullah-Regierung im Iran geht es um das Überleben ihrer Diktatur. Alles, auch die Religion, kann benutzt werden, um das sicherzustellen.
Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
