Europa mischt sich schamlos in die israelische Demokratie ein

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Anti-Israel Aktivisten vor dem israelischen Generalkonsulat in München. Foto IMAGO / ZUMA Wire
Anti-Israel Aktivisten vor dem israelischen Generalkonsulat in München. Foto IMAGO / ZUMA Wire
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In den letzten fünf Jahren hat Europa 300 Millionen Schekel (90 Millionen US-Dollar) in israelische Nichtregierungsorganisationen investiert. Dies mag auf den ersten Blick eine gute Sache sein, bis man tiefer in die absichtlich komplexen Dokumente eintaucht, die detailliert beschreiben, wie genau Europa seine Gelder aufteilt und wie sie die israelische Gesellschaft in ihrem Kern verändern.

von Sara Ha’etzni-Cohen

Werfen wir einen Blick auf das derzeit brisanteste Thema: den Internationalen Strafgerichtshof und seine Ermittlungen zu Israels „Kriegsverbrechen“. Zufälligerweise ist es Europa, welches die palästinensischen Organisationen, die an vorderster Front der Anklage stehen, finanziell unterstützt. Ausserdem finanziert es die pro-palästinensischen israelischen NGOs, wie Breaking the Silence, Adalah, B’Tselem und Yesh Din, die Dokumente zusammenstellen, um dem Strafgerichtshof bei der Vorbereitung seiner Untersuchung zu helfen.

Leider ist der Strafgerichtshof in Den Haag nicht der einzige, der sich auf diese Weise in Israel „engagiert“. Auch Regierungen auf dem ganzen Kontinent mischen sich ein, zum Beispiel in den Hausabriss von Terroristen, was weitere Terroranschläge verhindern helfen soll. Allein im Jahr 2018 überwies die Schweiz rund 280.000 Schweizer Franken an eine israelische Organisation, die den Abriss der Häuser der Terroristen verhindern wollte, welche Raziel Shevach, Adiel Coleman, Ronen Lubarsky und andere ermordeten.

Ein Zuschuss der Europäischen Union war dazu gedacht, den IDF-Soldaten zu verbieten, während militärischer Operationen palästinensische Häuser zu betreten. Auf Kosten der Sicherheit der Soldaten.

Die Schweizer Regierung schüttet Millionen in die Beschaffung israelischer Sicherheitsunterlagen, die Europäische Union gründet Vereine in Jerusalem, um die „palästinensische Identität“ der Hauptstadt zu bewahren, Deutschland perpetuiert das Narrativ der Nakba („Katastrophe“) von Israels Gründung, und Dänemark beschäftigt sich damit, Israel als Apartheidstaat darzustellen. Und das alles ist nur die Spitze des Eisbergs.

Das Muster ist klar: Ein europäisches Land wählt ein Ziel, die Regierung stellt einen üppigen Scheck an eine NGO in Israel oder im Ausland aus, um den Job zu erledigen, die Organisation sammelt Informationen und kehrt zum Mutterschiff zurück, um zu berichten.

Es gibt einen Unterschied zwischen einer Regierung, die eine Sache unterstützt, und einer Einzelperson. Eine staatliche Investition spiegelt die Ansicht der gesamten Nation wider.

Im Vorfeld der Wahl müssen wir uns fragen, wie eine solche Einmischung in Israel als legal angesehen werden soll? Würde es der jüdische Staat jemals wagen, sich in Europa so zu verhalten? Das würde niemals funktionieren.

In ordentlichen Regierungen gibt es unkomplizierte rechtliche Wege, um in solchen Fällen zu handeln. Als Israel das Gesetz anfechten wollte, das die Beschneidung und das koschere Schächten in Europa verbot, konnte es dies auf transparente und diplomatische Weise tun, ohne europäische Organisationen zu finanzieren, um dies für sie zu tun.

Europa mischt sich in unser Leben ein und hat dabei einen Heidenspass. Sie tun es schon seit Jahren, aber aus irgendeinem Grund hat unsere Führung Angst, sich gegen den grossen Kontinent zu stellen.

Lassen Sie dies ein Ziel für die nächste gewählte Regierung sein: die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Einmischung der Regierungen von Europa in die israelische Demokratie untersucht.

Sara Ha’etzni-Cohen ist eine Journalistin und Aktivistin. Dieser Artikel erschien auf Englisch zuerst in Israel Hayom. Übersetzung Audiatur-Online.

3 Kommentare

  1. In der Bibel steht: Deine Rede sei ja – ja oder nein – nein, alles andere ist von Übel.

    Es gibt so viele Brennpunkte auf der Welt, in die sich Europa/Deutschland einbringen könnten, aber nein, es muß unbedingt gegen Israel sein. Ein Land, dass in Nahost zum Vorzeigeland wurde, wirtschaftlich, sozial, global. Ein Paradies, verglichen mit seinen Nachbarn (die Ölstaaten mal nicht einbezogen).
    Ich kann es mir nicht rational erklären, warum immer wieder Menschen gegen Israel (Land und Volk) sind.

    Also komm ich wieder auf die Bibel zurück.
    Vernichtung Israels –> kein Messias –> keine Vernichtung Satans.

    Epheser 6,12 denn unser Kampf richtet sich nicht gegen Fleisch und Blut, sondern gegen die Herrschaften, gegen die Gewalten, gegen die Weltbeherrscher der Finsternis dieser Weltzeit, gegen die geistlichen [Mächte] der Bosheit in den himmlischen [Regionen].

    Oder kann mir sonst irgend jemand einen plausiblen Grund nennen, warum es immer gegen Israel geht?

  2. Deutsche Politiker und Medien verteidigen zwar in Sonntagsreden Israel, aber unter der Woche und hinter den Kulissen über die Stellvertreter Türkei, Iran, palästinsischen Terror etc. usw. terrorisieren sie das Land und mit den üblichen Menschenrechtsheucheleien und -säuseleien wird Israel zusätzlich dreist und offen delegetimiert.

  3. Sara Ha’etzni-Cohen hat Recht. Es gibt nichts zu beschönigen. Europäische Staaten und Organisationen finanzieren direkt und indirekt die palästinensische Hasskultur, Terror gegen Israel und Morde an israelischen Staatsbürgern. Sie versuchen, rechtsstaatliche Sanktionen und Ermittlungen zu unterlaufen und sie genieren sich nicht, öffentlich mit totalitären Regimen und Schurkenstaaten in der UNO gemeinsam gegen den jüdischen Staat zu stimmen.

    Um der Dauerkritik vorzubeugen, ein großer Teil von Europa würde fortgesetzt eigene Werte verraten, setzt man erfolgreich darauf, die Werte selbst auszutauschen.

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