Pompeo: US und EU Politiker wollten Abraham-Abkommen untergraben um «palästinensische Frage» auf der internationalen Agenda zu halten

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Der ehemalige U.S.-Aussenminister Mike Pompeo während der Jahreskonferenz von
Der ehemalige U.S.-Aussenminister Mike Pompeo während der Jahreskonferenz von "Combat Antisemitism". Foto Twitter / CombatASemitism
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Der ehemalige US-Aussenminister Mike Pompeo kritisiert, dass bestimmte amerikanische und europäische Politiker und Funktionäre versuchten das historische Abraham-Abkommen zu blockieren, um die palästinensische Frage an der Spitze der internationalen Agenda zu halten.

In einer Rede auf der Jahreskonferenz der Bewegung „Combat Anti-Semitism“, auf der ihm die Organisation einen Preis verlieh, sprach Pompeo über den Widerstand gegen das Abkommen und sagte, dass die Russen sowie bestimmte politische Entscheidungsträger in den USA und Europa es lieber gesehen hätten, wenn es nicht zustande gekommen wäre.

Laut Pompeo wollten die ungenannten Entscheidungsträger die „Illusion“ aufrechterhalten, dass der israelisch-palästinensische Konflikt der Schlüssel zum regionalen Frieden sei. Der ehemalige Aussenminister sagte, dass die Gegner der Abkommen, als sie erkannten, dass durch die Unterzeichnung der Abkommen keine Intifada ausgelöst wurde und Israel „herzliche Beziehungen“ zu seinen regionalen Nachbarn aufbauen konnte, feststellten, dass der Ansatz der Trump-Administration richtig gewesen war.

Pompeo sagte, er glaube, dass noch viele weitere Länder den Vereinbarungen beitreten würden und fügte hinzu, er hoffe Saudi-Arabien würde dazugehören, ebenso wie muslimische Länder ausserhalb des Nahen Ostens.

Pompeo diskutierte auch die Prozesse die zu den Abkommen führten und sagte, die Palästinenser hätten sich an ihre Linie des „Nein, nein, nein“ geklammert, was die Administration zu der Entscheidung veranlasste, mit anderen Ländern im Nahen Osten voranzugehen. Deren politischen Entscheidungsträger sagten, sie wollten nicht, dass die Palästinenser sie daran hindern, Beziehungen zu Israel aufzubauen. Diese Länder sagten, sie wollten Beziehungen die „nicht auf Hass basieren“ so Pompeo.

Das Abraham-Abkommen werde Bestand haben, sagte er und fügte hinzu, dass die Menschen im Sudan, in Bahrain und in den Vereinigten Arabischen Emiraten keinen Rückzieher machen würden.

Wann fand der Durchbruch statt, der den Weg zu den Abkommen ebnete? Laut Pompeo war es bei einem Gipfeltreffen in Warschau, Polen, im Jahr 2019, bei dem sich Premierminister Benjamin Netanjahu mit den Aussenministern der Golfstaaten zusammensetzte, was er einen „historischen Moment“ nannte.

In Bezug auf den Iran sagte Pompeo, dass das Abraham-Abkommen nicht unterzeichnet worden wäre, wenn die US-Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump nicht eine „180-Grad-Wende“ in ihrer Annäherung an den Iran vollzogen hätte. Pompeo sagte, dass die Regierung des früheren Präsidenten Barack Obama einen Deal mit dem Iran gemacht habe, der ihm letztlich geholfen habe, sein Atomwaffenprogramm fortzusetzen. Pompeo sagte, er habe Gespräche mit Führern der Golfstaaten geführt und versprochen, ihnen bei der Verteidigung gegen den Iran zu helfen, und sagte, es sei an der Zeit, dass der Iran die Konsequenzen seiner Politik nicht nur gegenüber Israel, sondern auch gegenüber Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu spüren bekomme.

Was die US-Sanktionen gegen den Iran angeht, sagte Pompeo, die Welt habe nicht geglaubt, dass sie funktionieren würden. Die Welt solle heute die Ayatollahs, den iranischen Aussenminister Javad Zarif und den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani fragen, ob die Sanktionen wirksam gewesen seien oder nicht. Die US-Sanktionen hielten den Iran davon ab, die Hisbollah und schiitische Milizen zu unterstützen, so Pompeo.

2 KOMMENTARE

  1. Er träumt immer noch. Das Abraham-Abkommen hat nur eine öffentliche Wirkung. Seid Jahren funktionierten die Beziehungen in den Golfstaaten reibungslos. Erst jetzt kommen die Probleme umso mehr man miteinander arbeitet. Wir werden sehen wie lange das Abkommen hält.

  2. Das war doch leider klar. Marokko will die Beziehungen zu Deutschland abbrechen, was ich nur konsequent finde.Schließlich unterstützt die EU auch die Polisario mit Millionen Beträgen. manhmal frage ich mich, wer eigentlich der gefährlichere terrorstaat ist: die Eu mit ihrem Bestreben, zumindest die drittgrößte Macht der Welt zu sein oder der Iran. Ich kann mich da nicht ganz entscheiden.

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