Mit Aussenminister Heiko Maas auf Blindflug

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Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen, SPD) während der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2021. Foto IMAGO / Christian Spicker
Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen, SPD) während der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2021. Foto IMAGO / Christian Spicker
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Jeder zweite deutsche Politiker sagt im Laufe seiner Karriere mindestens einen Satz, mit dem er in die Geschichte eingeht. Bei Adenauer war es: «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?» Bei Franz-Josef Strauss: «Es ist reizvoller, in Alaska eine Ananasfarm zu errichten, als Bundeskanzler zu werden.» Beim skandalumwitterten Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel, der tot in der Badewanne eines Appartements in einem Genfer Luxushotel gefunden wurde: «Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!» Bei Willy Brandt: «Mehr Demokratie wagen!» Bei dem ehemaligen NS-Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg: «Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.» Bei Gerhard Schröder: «Hol mir mal ’ne Flasche Bier!» Bei dem Kurzzeit-Präsidenten der Bundesrepublik, Christian Wulff: «Der Islam gehört zu Deutschland.» Bei Angela Merkel: «Wir schaffen das!»

von Henryk M. Broder

Ein Satz toppt alle anderen. «Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen.» Gesagt hat ihn der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Tag seiner Amtseinführung, am 14. März 2018.

Der Satz hat mehr Implikationen als eine Hydra Köpfe. Meint Maas, er hätte, wäre er beizeiten auf die Welt gekommen, Auschwitz verhütet? Oder will er sagen, er sähe seine Aufgabe darin, ein zweites Auschwitz zu verhindern? Womöglich eine Wiederinbetriebnahme des Lagers in der Nähe der polnischen Kleinstadt Oswiecim? Wer soll daran ein Interesse haben?

Wenn Auschwitz aber eine Metapher für Gewalt, Massenmord, moralisches und politisches Versagen ist, dann könnte Heiko Maas zeigen, dass er es besser kann. Er könnte zum Beispiel die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran einfrieren, bis die Ajatollahs aufhören, Israel zu bedrohen, und ihr Atomprogramm begraben. Er könnte sich in die Lage der von Aserbaidschan mit türkischer Hilfe bedrohten Armenier eindenken, statt «beide Konfliktparteien» dazu aufzurufen, «sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Beschuss von Dörfern und Städten umgehend einzustellen». Wenn er mit der armenischen Geschichte vertraut wäre, dann wüsste er, dass der türkische Völkermord an den Armeniern die Blaupause für den Holocaust war. Und dass die Armenier allen Grund haben, eine Wiederholung der Geschichte zu befürchten.

Die Sache mit Auschwitz war kein Ausrutscher, keine vom Zufall generierte Geschmacklosigkeit. Es war der Versuch einer Autoimmunisierung. Wer «wegen Auschwitz in die Politik» geht, der kann kein schlechter Mensch sein. So mutiert Auschwitz von einem Inbegriff des Grauens zu einem Symbol des guten Willens, administriert von einem Politiker, der sich gerne weit aus dem Fenster lehnt.

«Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten», twitterte Maas kurz nach dem Sturm auf das Kapitol und übertraf damit sich selbst.

Der Marshall-Plan, das nur zur Erinnerung, war «ein Wirtschaftsförderungsprogramm der USA für den Wiederaufbau der Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg», zu den Empfängern zählten die Verbündeten der USA, aber auch Deutschland und Österreich, die ehemaligen Kriegsgegner. «Das Programm verstand sich als Hilfe zur Selbsthilfe», es war keine Massnahme im Rahmen der «Re-Education». Das könnte auch Heiko Maas herausfinden, wenn er kurz bei Wikipedia nachschauen würde. Wenn er sich nun im Pluralis majestatis bereit erklärt, «mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten», dann meint er natürlich nicht Care-Pakete, die in die USA geschickt werden sollten. Er meint politischen Nachhilfeunterricht, den die Deutschen den Amis erteilen möchten. Um die Amerikaner daran zu hindern, an denselben Fehlern zugrunde zu gehen, die Deutschland in den Abgrund geführt haben. Wer, wenn nicht wir? Und wann, wenn nicht jetzt?

Mischung aus Grössenwahn und Impotenz

Maas verkörpert das, was in Deutschland als Politik gilt, eine Mischung aus Grössenwahn und Impotenz. Das neue Deutschland will der ganzen Welt ein Vorbild sein, bei der Wende zu «erneuerbaren» Energien, beim Klimaschutz, bei der Willkommenskultur, beim Einsatz gegen die Armut in Afrika. Und vor allem: im Kampf gegen die Mutter aller Sünden, den Nationalismus!

Deswegen hat sich der neue Vorsitzende der CDU gegen jeden «Impfnationalismus» ausgesprochen. Dabei schafft es die Regierung nicht einmal, genug Masken für alle Bürger zu besorgen, obwohl die Pflicht zum Maskentragen fortlaufend erweitert wird. Von der Organisation der vollmundig als «Licht am Ende des Tunnels» angekündigten Impfkampagne nicht zu reden, die so stockend angelaufen ist, dass selbst die stets um Ausgewogenheit bemühte «Tagesschau» einräumen musste, es sei «unklar, welchen Einfluss der Lockdown auf das Infektionsgeschehen» habe, «Deutschland» befinde sich «im Blindflug». Niemand wäre überrascht, wenn der Purser an Bord Heiko Maas hiesse.

Zuerst erschienen am 21. Januar 2021 in der Weltwoche.