Auf Drängen der Europäischen Union hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, letzten Monat ein Datum für die Durchführung von Wahlen festgelegt, zum ersten Mal seit 15 Jahren.
von Bassam Tawil
Die EU begrüsste umgehend Abbas’ Entscheidung, Wahlen für den palästinensischen Legislativrat, die Präsidentschaft und den PLO-Nationalrat abzuhalten.
«Dies ist eine willkommene Entwicklung, da partizipative, repräsentative und rechenschaftspflichtige demokratische Institutionen der Schlüssel für die palästinensische Selbstbestimmung und den Aufbau eines Staates sind», sagte ein Sprecher der EU in Brüssel. «Die EU hat in den vergangenen Jahren konsequent die Arbeit der Zentralen Wahlkommission unterstützt und finanziert, um die Durchführung freier, fairer und inklusiver Wahlen für alle Palästinenser vorzubereiten».
Die EU forderte die israelischen Behörden ausserdem auf, «die Durchführung von Wahlen im gesamten palästinensischen Gebiet zu ermöglichen».
In ihrer Erklärung hat die EU keinen ähnlichen Appell an die Hamas oder den Palästinensischen Islamische Dschihad gerichtet.
Es ist wichtig anzumerken, dass Israel die Palästinenser in der Vergangenheit nicht daran gehindert hat, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Jahren 1996, 2005 und 2006 abzuhalten.
Israel erlaubte arabischen Bewohnern Jerusalems (die israelische Ausweise besitzen), bei früheren palästinensischen Wahlen zu wählen und zu kandidieren.
Israel hat arabische Einwohner Jerusalems nicht einmal daran gehindert, bei den Parlamentswahlen von 2006 für die Hamas zu kandidieren, die islamistische Bewegung, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und es durch einen islamischen Staat ersetzen will.
Es ist auch erwähnenswert, dass weder die EU noch der Rest der internationalen Gemeinschaft vor der Wahl 2006, die zu einem überwältigenden Sieg der Hamas führte, irgendwelche Bedingungen an die Hamas gestellt haben.
1996 boykottierte die Hamas die ersten Parlamentswahlen mit dem Argument, dass die Abstimmung als Teil des Oslo-Abkommens abgehalten wurde, das zwischen der PLO und Israel unterzeichnet wurde. Die Hamas erkennt die Oslo-Verträge nicht an und ist dezidiert gegen jeden Friedensprozess mit Israel.
Im Jahr 2006 änderte die Hamas jedoch ihre Meinung und beschloss, an den Parlamentswahlen teilzunehmen, obwohl sie weiterhin die Osloer Abkommen und das Existenzrecht Israels ablehnte.
Warum nicht die Gelegenheit ergreifen und an der Wahl teilnehmen, wenn niemand die eigene Heuchelei entlarvt oder Bedingungen für eine Teilnahme stellt?
Wie die Wahl von 1996 wurde auch die Wahl von 2006 unter dem Schirm der Osloer Abkommen abgehalten – dieselben Abkommen, die die Hamas weiterhin ablehnt und als «politische Katastrophe» und «nationales Verbrechen» bezeichnet.
«Der Islam ist die Lösung»
Die Hamas änderte ihre Meinung vor allem, weil sie zuversichtlich war, die Wahl zu gewinnen. Die Hamas kandidierte unter dem Slogan «Der Islam ist die Lösung» und versprach, die Korruption zu beenden und den Palästinensern eine gute Regierungsführung zu bringen. Die Hamas-nahe Liste, die bei dieser Wahl kandidierte, der Block für Wandel und Reform, versprach den Wählern auch, dass sie den «bewaffneten Kampf» gegen Israel ergreifen würde.
Die Hamas sagt nun, dass sie beabsichtigt, an den kommenden Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat teilzunehmen, die für den 22. Mai angesetzt sind. Das politische Programm der Hamas wird ähnlich sein wie das, mit dem sie 2006 palästinensische Wähler gewann.
Die EU hat den militärischen Flügel der Hamas 2001 verboten und auf Druck der USA die Hamas 2003 auf ihre Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. Das heisst, als die Hamas an der Wahl 2006 teilnahm, die auch von der EU gefördert wurde, stand die islamistische Bewegung immer noch auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Die EU hat jedoch nicht versucht, die Terrororganisation von der Teilnahme an dieser Wahl abzuhalten.
Dieselbe EU, die jetzt Israel auffordert, die bevorstehenden Wahlen zu «ermöglichen», hat nichts gegen die Teilnahme der Hamas einzuwenden. Anstatt Israel aufzufordern, den Wahlprozess zu «ermöglichen», wäre es hilfreicher gewesen, wenn die EU die Hamas für ihre Heuchelei verurteilt hätte.
Nachdem die Hamas die Wahlen 2006 gewonnen hatte, reagierte die EU, indem sie den Kontakt zur Hamas-geführten Regierung abbrach und deren Unterstützung einstellte. Die EU hat zusammen mit den anderen Mitgliedern des Nahost-Quartetts (USA, Russland und Vereinte Nationen) die Bedingungen für die Anerkennung der palästinensischen Regierung erst nach dem Wahlsieg der Hamas festgelegt. Die Mitglieder des Quartetts hätten die Bedingungen jedoch vor und nicht nach der Wahl stellen sollen. Sie hatten jedes Recht dazu: Die Hamas-Regierung erwartete von der internationalen Gemeinschaft, dass sie den Palästinensern weiterhin finanzielle Hilfe zukommen lässt. Es ist, als würde man eine Bank um einen Kredit bitten. Die Bank hat das Recht, Bedingungen für die Gewährung des Kredits zu stellen. Wenn Sie die Bedingungen akzeptieren, bekommen Sie den Kredit. Wenn Sie der Bank sagen, dass Sie die Bedingungen nicht akzeptieren, können Sie den Kredit vergessen.
Bedingungen akzeptieren
Die EU muss der Hamas klar machen: Wenn ihr an der Wahl teilnehmen wollt, müsst ihr die drei Bedingungen akzeptieren, die das Quartett 2010 für die Anerkennung einer palästinensischen Regierung festgelegt hat: den Verzicht auf Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verpflichtung auf alle zwischen den Palästinensern und Israel unterzeichneten Abkommen.
Die EU und andere internationale Partner, einschliesslich der UN, begehen einen fatalen Fehler, wenn sie keine Bedingungen für die Teilnahme der Hamas an den Wahlen stellen. Wie wird die internationale Gemeinschaft reagieren, wenn die Hamas erneut die Parlamentswahlen gewinnt und die neue palästinensische Regierung stellt?
Die Hamas-Regierung, die nach der Wahl 2006 gebildet wurde, wurde von der EU und dem Grossteil der internationalen Gemeinschaft boykottiert. Warum? Weil die Hamas in ihren Augen eine terroristische Organisation ist. Wenn das so ist, warum haben die EU und andere westliche Länder nicht gegen die Teilnahme der Hamas an den Wahlen vor der Abstimmung protestiert?
Wurde die Hamas erst nach dem Wahlsieg zu einer terroristischen Organisation? Die EU und andere internationale Partner drängten die Palästinenser, eine freie und faire Wahl abzuhalten – eine, an der die Hamas teilnehmen durfte – und sie erwachten am Morgen nach der Wahl, um festzustellen, dass eine terroristische Organisation (Hamas) die Mehrheit der Sitze im palästinensischen Legislativrat gewonnen hatte.
Diejenigen, die jetzt die Palästinenser dazu drängen, eine weitere «freie und faire» Wahl abzuhalten, sollten ihre blinden Flecken überprüfen. Sie verdrängen die Tatsache, dass es eine grosse Wahrscheinlichkeit gibt, dass die Hamas bei den Parlamentswahlen triumphieren wird. Damit helfen sie faktisch der Hamas, ihr Ziel zu erreichen, die Wahl zu gewinnen.
Die EU und andere internationale Partner sehen sehr wohl, dass die Hamas bei den kommenden Wahlen antreten und den Palästinensern erneut versprechen wird, den «bewaffneten Kampf» gegen Israel fortzusetzen. Sie hören die Hamas sehr wohl sagen, dass es ihr Ziel ist, «Palästina zu befreien, vom [Jordan] Fluss bis zum [Mittelmeer] Meer». Es scheint, dass das Ziel der Hamas – zu beenden, was Hitler begonnen hat, nämlich die Juden zu vernichten – genau das ist, was die EU und die internationale Gemeinschaft insgeheim oder unbewusst wollen.
Diejenigen, welche die Hamas ohne jegliche Bedingungen an den Wahlen teilnehmen lassen, erleichtern der Terrorgruppe den nächsten Sieg und den sicheren Aufstieg zur Macht. Sie senden auch eine Botschaft an die Palästinenser, dass die internationale Gemeinschaft kein Problem mit der Teilnahme einer terroristischen Organisation an einem Wahlprozess hat, selbst wenn diese Organisation offen zur Vernichtung Israels aufruft. Diese Botschaft wird das extremistische Lager unter den Palästinensern nur weiter ermutigen und die Zukunft jedes Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern sabotieren.
Bassam Tawil ist ein im Nahen Osten lebender muslimischer Araber. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.
