Der Internationale Strafgerichtshof bedroht den Frieden im Nahen Osten

Lesezeit: 7 Minuten

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bis nach der Vereidigung von US-Präsident Joe Biden gewartet, bevor er sich einseitig die territoriale Gerichtsbarkeit in Bezug auf Israel übertrug – mehr als ein ganzes Jahr, nachdem die Vorverfahrenskammer angerufen wurde, in dieser Angelegenheit zu entscheiden. In Anbetracht der Sanktionen von Präsident Donald J. Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs, einschliesslich des Entzugs des US-Einreisevisums der Chefanklägerin Fatou Bensouda, und seiner Warnungen vor Bemühungen, Israel und andere Verbündete als Kriegsverbrecher zu brandmarken, fehlte den Gerichtsbeamten der Mumm, um eine Ankündigung zu machen, während er im Oval Office blieb.

von Richard Kemp

Der IStGH hat seit langem das im Visier, was er zweifellos als eine unheilige Dreifaltigkeit betrachtet: Israel, die USA und Grossbritannien. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens sind dies die drei westlichen Demokratien, die am aktivsten legitime militärische Mittel einsetzen, um ihre Interessen zu verteidigen. Das ist ein Anathema für die linksliberale Doktrin der IStGH-Beamten und ihrer Seelenverwandten an solch moralisch zügellosen Orten wie dem UN-Menschenrechtsrat. Zweitens wollen sie Tugendhaftigkeit signalisieren, indem sie die Kritik ablenken, dass das Gericht gegenüber afrikanischen Staaten voreingenommen ist, was dazu führte, dass Südafrika, Burundi und Gambia 2016 mit dem Austritt drohten. Doch laut seiner Charta ist es der einzige Zweck des IStGH, sich mit Ländern zu befassen, die nicht den Willen oder die Fähigkeit haben, die eigenen Leute vor Gericht zu stellen. Das trifft zwar auf einige Staaten in Afrika und anderswo zu, aber nachweislich nicht auf Israel, die USA oder Grossbritannien, die alle über lang etablierte und weltweit respektierte Rechtssysteme verfügen.

Bensouda scheiterte mit ihrem Vorhaben an den USA und Grossbritannien. Obwohl sie mehr als 20.000 Seiten Dokumentation zur Unterstützung ihrer Forderung nach einer formellen Untersuchung angeblicher Verbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan über einen Zeitraum von 15 Jahren eingereicht hatte, lehnte die Vorverfahrenskammer sie ab, zum Teil aufgrund der berechtigten Weigerung der USA, mit einem Gremium zusammenzuarbeiten, das ihrer Meinung nach wahrscheinlich seine Macht missbrauchen würde. Nachdem Bensouda 2006 erstmals eine Voruntersuchung zu Vorwürfen gegen britische Streitkräfte im Irak eingestellt hatte, nahm sie die Untersuchung 2014 wieder auf, musste sie aber 2020 wieder einstellen mit dem Eingeständnis, dass «keiner der potenziellen Fälle, die sich aus der Situation ergeben, vor dem IStGH zulässig wäre».

So bleibt Israel vorerst die Trophäe, trotz der abweichenden Meinung des ungarischen Richters Peter Kovacs, einer der drei Richter, die die Zuständigkeit des IStGH festgelegt haben:

«Ich finde weder den Ansatz der Mehrheit noch ihre Argumentation angemessen, um die Frage vor dieser Kammer zu beantworten, und meiner Ansicht nach haben sie keine rechtliche Grundlage im Römischen Statut und noch weniger im Völkerrecht.»

Israel stand immer ganz oben auf Bensoudas Liste, gedrängt von einer Palästinensischen Autonomiebehörde, die darauf aus ist, den jüdischen Staat durch eine Doppelstrategie zu unterminieren, indem sie ihr eigenes Volk einer Gehirnwäsche unterzieht, um Gewalt zu provozieren, und indem sie internationale Einrichtungen wie den IStGH manipuliert, um rechtmässige Verteidigungsbemühungen zu delegitimieren. Bensouda wurde auch von einem rachsüchtigen UN-Menschenrechtsrat ermutigt, der seit Jahren unsägliche Anstrengungen unternimmt, die Israelis auf die Anklagebank zu zwingen, und der sich auf Kosten echter Menschenrechtsverletzungen mit dieser böswilligen Mission beschäftigt.

Der Feldzug des IStGH gegen Israel ist der jüngste in einer langen Geschichte von Bemühungen, unwillige jüdische Menschen, die als unfähig erachtet werden, sich selbst zu regulieren, zu unterjochen und zu geisseln. Wenn man sich die beispiellosen Verrenkungen ansieht, die das Gericht durchgemacht hat, nur um an diesen Punkt zu gelangen, kommt man nicht umhin zu fragen, ob Antisemitismus das Motiv ist.

Die Auswirkungen der Entscheidung des IStGH werden tiefgreifend sein. Dies ist nur das Ende vom Anfang. Wenn sie nicht gestoppt werden, werden die Ermittlungen zu fadenscheinigen Anschuldigungen von Kriegsverbrechen über Jahre, vielleicht Jahrzehnte weitergehen und eine globale Goldgrube für alle schaffen, die Israel hassen, auch bei der UN, der Europäischen Union, verschiedenen Regierungen und in Universitäten und sogenannten Menschenrechtsgruppen. Obwohl die Feststellung der Rechtsprechung keine Schuld impliziert, wird sie weithin als genau das dargestellt und genutzt werden, um Hass und Gewalt gegen Israelis und Juden überall zu schüren.

Aber die schädlichste Auswirkung der IStGH-Entscheidung werden die palästinensischen Araber zu spüren bekommen, die jahrzehntelang von ihren Führern als politische Schachfiguren missbraucht wurden und welche die grössten Nutzniesser eines Friedensabkommens mit Israel wären. Das Urteil des ISTGH macht ein solches Abkommen heute noch unwahrscheinlicher.

Nach Jahren kontraproduktiver Friedensbearbeitung durch die USA, die EU und andere brachten die Abraham-Verträge von 2020 zum ersten Mal eine reelle Möglichkeit – wie gering auch immer – eines Friedens zwischen Israel und den palästinensischen Arabern. Entgegen der kategorischen Zusicherung des ehemaligen US-Aussenministers John Kerry im Jahr 2016, dass «es keinen separaten Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt ohne den palästinensischen Prozess geben wird» – seine berüchtigten vier «Nein» – ist genau das im vergangenen Jahr geschehen.

Es war ein schwerer Schlag für die palästinensischen Führer, die konsequent alle Friedensbemühungen zurückgewiesen haben, zuletzt die von den Präsidenten Obama und Trump. Anstatt sich um eine Verständigung mit Israel zu bemühen, sind sie weiterhin darauf bedacht, exorbitante Summen ausländischer Hilfsgelder zu ihrem persönlichen Vorteil und für ihr heimtückisches Anti-Israel-Programm zu verschleudern, während sie die glücklosen Friedensprozessoren benutzen, um vom jüdischen Staat Zugeständnis um Zugeständnis zu erpressen, aber selbst keines machen.

Die palästinensische Führung hat sich auch stark auf die Unterstützung anderer Länder im Nahen Osten verlassen. Aber der stetige Schwund der Unterstützung durch die arabischen Führer, die durch ihre Unnachgiebigkeit verärgert waren, wurde für die Palästinenser zunehmend beunruhigend. Die Ängste der palästinensischen Führer explodierten zu einer Katastrophe – einer weiteren «Nakba» – als die VAE, Bahrain und Marokko, unterstützt von Saudi-Arabien, das Abraham-Abkommen unterzeichneten. Als sich der Abraham-Prozess Ende letzten Jahres fortsetzte, wurde einigen in der palästinensischen Führung offenbar klar, dass das Spiel vorbei sein könnte. Die wütende Anprangerung ihrer arabischen Nachbarn schien sich in mürrische Resignation aufzulösen, während sie nach einer Antwort suchten.

Jetzt könnte der Zeitpunkt gekommen sein, an dem jemand wie der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu dem Schluss kam, dass es vielleicht keinen anderen Weg gibt, als mit den Israelis zu verhandeln. Es war ihm unmöglich zu verheimlichen, was im Nahen Osten jenseits der Westbank vor sich ging, mit der wachsenden Einsicht unter seinem verarmten Volk, dass es vielleicht doch denkbar wäre, mit und nicht gegen Israel zu arbeiten, wie es ihre Brüder in Dubai taten.

Hier bot sich eine Gelegenheit für kreative Diplomatie seitens der Biden-Administration. Einerseits weitere Fortschritte im Abraham-Projekt zu fördern und andererseits die Beziehungen zu den Palästinensern wiederherzustellen, nachdem diese jede Beziehung mit dem verhassten Trump abgelehnt hatten. Ein geschickter Ansatz, statt einer Rückkehr zu den ausgelaugten Kerry-Friedensverhandlungen, hätte die neue Nakba der palästinensischen Führung im Interesse von Frieden und Wohlstand für ihr Volk nutzen können.

Die Vorverfahrenskammer des IStGH wirft der Bosheit von Abbas und seinen Schergen einen Rettungsanker zu. Hussein al-Sheikh, Minister für zivile Angelegenheiten der PA, erklärte das Urteil zu einem «Sieg für Rechte, Gerechtigkeit, Freiheit und moralische Werte in der Welt». Obwohl al-Sheikhs Beschreibung das diametrale Gegenteil der Realität ist, ist es für die PA sicherlich ein grosser diplomatischer Triumph. In jedem Konflikt kann selbst ein symbolischer Moralschub das Blatt wenden, die schwächelnde Stimmung wiederbeleben und den Willen zum Weiterkämpfen wiederherstellen.

Al-Haq-Direktor Shawan Jabarin überreicht der IStGH-Anklägerin Bensouda eine „vertrauliche Mitteilung“, die von Al-Haq, Al Mezan, Al Dameer und der PCHR vorgelegt wurde. (Quelle: PCHR, „Palästinensische Menschenrechtsorganisationen liefern dem Internationalen Strafgerichtshof eine Vorlage zu angeblichen israelischen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Gaza-Offensive 2014“, 23. November 2015: https://pchrgaza.org/en/?p=1471)

Die unüberlegte Einmischung des IStGH in den Konflikt, insbesondere unter rechtlich unhaltbaren und umstrittenen Umständen, erschwert die Möglichkeit eines echten Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern, welcher der einzige realistische Weg ist, um Frieden zwischen ihnen zu schaffen. Effektiv kann die Entschlossenheit des IStGH, den langjährigen politischen Streit zu kriminalisieren, nur zu einer weiteren Polarisierung führen, da gegenseitige Schuldzuweisungen gefördert werden. Mit anderen Worten, es wird den Konflikt verschärfen, anstatt zu seiner Lösung beizutragen, und das genau in dem Moment, in dem eine Lösung vielleicht näher denn je war.

In einem beispiellosen Schritt haben Deutschland, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Australien, Kanada, Uganda und Brasilien Anfang letzten Jahres eine Petition an den Internationalen Strafgerichtshof gerichtet, dem sie alle angehören, mit dem Argument, dass eine formelle Untersuchung nicht eingeleitet werden könne, da die Palästinensische Autonomiebehörde nicht der Definition eines Staates gemäss dem Römischen Statut entspricht, welches das Gericht gegründet hat und regelt. Diese Länder, deren Einwände gegen die Legitimität des Gerichtsverfahrens überstimmt wurden, sollten nun vehement gegen die Entscheidung des IStGH über die Zuständigkeit protestieren, die ebenfalls rechtlich nicht zu rechtfertigen ist.

Das eigenmächtige Urteil des IStGH über Israel ist nicht nur dem Frieden abträglich, es untergräbt auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts selbst. Beides sind so schwerwiegende Folgen, dass verantwortungsbewusste Mitgliedsstaaten zumindest eine vorübergehende Streichung der Mittel für den ISTGH in Betracht ziehen sollten, bis eine grundlegende Reform erfolgt ist. Als Nichtmitglied sollten die USA ihre Massnahmen gegen Gerichtsbeamte erneuern und verstärken, anstatt der voraussichtlichen Neigung der Biden-Administration zu folgen, die Sanktionen zu beenden.

Oberst Richard Kemp CBE ist ein ehemaliger Kommandeur der britischen Streitkräfte. Er war auch Leiter des Teams für internationalen Terrorismus im britischen Kabinettsbüro. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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