Für den hochpolitisierten Strafgerichtshof ist Palästina ein Staat

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PA-Premierminister Muhammad Shtayyeh mit Fatou Bensouda. Foto Wafa / Government of Palestine
Treffen von PA-Premierminister Muhammad Shtayyeh mit Fatou Bensouda, das laut WAFA am 15. Februar 2020 stattgefunden hat. Foto Wafa / Government of Palestine
Lesezeit: 4 Minuten

Der hochpolitisierte Internationale Strafgerichtshof hat vor kurzem die Staatlichkeit für die Palästinenser erklärt. Dies geschah ohne jede Verhandlung mit Israel, ohne jeden Kompromiss und ohne anerkannte Grenzen. Sie taten es auch ohne jegliche rechtliche Befugnis, denn das Römische Statut, mit dem der Internationale Strafgerichtshof gegründet wurde, sieht nicht vor, dass dieses Strafgericht neue Staaten anerkennt. Ausserdem haben weder Israel noch die USA dieses Statut ratifiziert, so dass die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs für sie nicht bindend sind. Die Entscheidung ist auch für die Unterzeichner nicht bindend, da sie die Befugnisse des sogenannten Gerichts überschreitet.

von Alan M. Dershowitz

Ich sage „sogenanntes“ Gericht, weil der Internationale Strafgerichtshof kein echtes Gericht in irgendeinem sinnvollen Sinne des Wortes ist. Im Gegensatz zu echten Gerichten, die Satzungen und Gewohnheitsrecht zu interpretieren haben, denkt sich der Internationale Strafgerichtshof das einfach aus. Wie der abweichende Richter so treffend bemerkte, basiert die Palästina-Entscheidung nicht auf bestehendem Recht. Sie basiert auf reiner Politik. Und die Politik der Mehrheitsentscheidung basiert wiederum auf der Anwendung eines doppelten Standards gegenüber Israel – wie es die Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof und andere internationale Gremien schon lange tun.

Es gibt zahlreiche andere Gruppen – darunter die Kurden, die Tschetschenen und die Tibeter -, die ein gewisses Mass an Unabhängigkeit beanspruchen. Doch weder der Internationale Strafgerichtshof noch andere internationale Organisationen haben sich jemals mit ihnen befasst. Aber die Palästinenser – sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen -, die sich geweigert haben, aufrichtig zu verhandeln, und die Terrorismus als ihren Hauptanspruch auf Anerkennung eingesetzt haben, sind durch diese Entscheidung für ihre Gewalttätigkeit belohnt worden.

Kriegsverbrechen ignoriert

Israel, das den Palästinensern bei mehreren Gelegenheiten Staatlichkeit im Austausch für Frieden angeboten hat, wurde für seine Verhandlungsbereitschaft und seine Entschlossenheit, seine Bürger vor palästinensischem Terrorismus zu schützen, bestraft.

Es gibt so viele schwere Kriegsverbrechen und andere Verletzungen des humanitären Rechts, die auf der ganzen Welt geschehen, die der Internationale Strafgerichtshof geflissentlich ignoriert. Die Chefanklägerin sieht es als eine ihrer Aufgaben an, die Aufmerksamkeit weg von den Ländern der Dritten Welt, in denen viele dieser Verbrechen geschehen, und hin zu den westlichen Demokratien zu lenken. Was könnte ein besseres Ziel für diese perverse Form der „staatsanwaltlichen Begünstigung“ sein als Israel. Ich sage pervers, weil die wahren Opfer einer solchen selektiven Strafverfolgung die Bürger dieser Länder der Dritten Welt sind, die von ihren Führern umgebracht und verstümmelt werden.

Israel hingegen hat eine der besten Bilanzen in Bezug auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Rücksichtnahme auf feindliche Zivilisten im Vergleich zu anderen Nationen, die mit vergleichbaren Bedrohungen konfrontiert sind.

Eigene Rechtsstaatlichkeit

Der britische Militärexperte Richard Kemp meint: „Kein Land in der Geschichte der Kriegsführung hat mehr getan, um zivile Opfer zu vermeiden, als Israel in der Operation Gegossenes Blei.“ Israels Oberster Gerichtshof hat seinem Militär gewichtige Beschränkungen auferlegt und sinnvolle Massnahmen für kriminelle Handlungen einzelner israelischer Soldaten vorgesehen. Die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs ist es laut Vertrag, nur dann in die Souveränität von Nationen einzugreifen, wenn diese Nationen nicht in der Lage sind, Gerechtigkeit herzustellen. Das Prinzip der „Komplementarität“ soll es Gerichten in demokratischen Nationen, wie Israel, ermöglichen, ihre eigenen Probleme innerhalb der Rechtsstaatlichkeit zu lösen. Nur wenn die Justiz völlig versagt, diese Probleme anzugehen, ist das Gericht zuständig – sogar in Fällen, die Vertragsparteien betreffen, zu denen Israel nicht gehört.

Die USA sollten die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht nur ablehnen, weil sie unfair gegenüber ihrem Verbündeten Israel ist, sondern weil sie einen gefährlichen Präzedenzfall schafft, der gegen die Vereinigten Staaten und andere Nationen, die nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit handeln, angewendet werden könnte. Israel sollte die Entscheidung anfechten, aber bei jeder Untersuchung kooperieren, denn die Wahrheit ist seine beste Verteidigung. Ob eine vom Internationalen Strafgerichtshof durchgeführte Untersuchung die Wahrheit hervorbringen kann, ist fraglich, aber die Beweise – einschliesslich Video- und Audioaufnahmen in Echtzeit – werden es den Ermittlern des Strafgerichtshofs erschweren, die Realität zu verzerren.

Alles in allem ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Palästina ein Rückschlag für den Standard der Menschenrechte. Es ist ein Sieg für den Terrorismus und die mangelnde Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Und es ist ein starkes Argument gegen einen Beitritt der Vereinigten Staaten und Israels zu diesem voreingenommenen „Gericht“ und dessen Legitimierung.

Alan M. Dershowitz ist emeritierter Inhaber des Felix-Frankfurter-Lehrstuhls für Rechtswissenschaften an der Harvard Law School. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

1 KOMMENTAR

  1. IMMER DANN,
    wenn Gerichte politische Entscheidungen treffen,
    muss sorgfältigst zwischen
    politischer Wunschvorstellung
    und
    juristischen Formalvorgaben
    unterschieden werden.

    Ja,
    „Palästina“ hat KEIN Recht,
    vor dem Internationalen Strafgerichtshof aufzutreten.
    Damit ist klar,
    dass die Entscheidung formaljuristisch NICHT korrekt sein kann.

    ABER WARUM
    hat denn „Palästina“ kein Klagerecht vor dem Strafgerichtshof?

    Weil „Palästina“ kein Staatsgebiet hat
    und
    weil „Palästina“ jederzeit ein Staatsgebiet hätte haben können,
    dieses aber durch Eigenverschulden verspielt hat.

    Für mich sind gewisse Parallelen zum Fall des Kosovo unübersehbar:
    auch in Israel werden einer Volksgruppe AUS POLITISCHER WILLKÜR heraus
    und unter Verstoß gg den Art. 2, Abs. 4 der UN-Charta Staatsgebiete zugeschanzt,
    die diesen nicht gehören/zustehen!

    (Art. 2, Abs. 4 UN-Charta
    4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.)

    Indem der Strafgerichtshof einem völkischen Gebilde in Israel Staatlichkeit zugesteht,
    schafft der Strafgerichtshof für Israel eine Konkurrenzsituation um Staatlichkeit,
    angefangen von Obrigkeitlicher Handlungsgewalt bis hin zum Thema Staatsgebiet.
    Damit hat der Strafgerichtshof unmittelbar die staatliche Souveränität Israels
    IN FRAGE GESTELLT und ANGEGRIFFEN!

    Die Pali-Araber haben selbstverschuldet gehandelt,
    denn in Oslo II wurde ihnen der Weg zur Staatlichkeit aufgezeigt und
    die Pali-Araber hatten zugestimmt
    – wenn auch nicht durch parlamentarische Ratifizierung,
    so doch definitiv durch die Annahme der Vorteile von Oslo II, u.a. 5 Milliarden geschenkten Dollar!

    Die Pali-Araber hatten konsequent abgelehnt,
    die Pflichten des Vertrages Oslo II zu erfüllen,
    während Israel sich über Gebühr lange in den Vertrag ergeben hatte.

    Jetzt zu kommen und den Pali-Arabern als Dank für versagte Vertragserfüllung
    auch noch Staatlichkeit zuzugestehen ist verdreht und krank … politischer Wille eben!
    Hätten die Pali-Araber den Vertrag Oslo II – wie versprochen – erfüllt
    – DANN GÄBE es die jetzige Situation doch gar nicht!
    Ergo beklagen die Pali-Araber die Situation,
    die sie höchstselbst EBEN SO geschaffen haben!

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