Israelischer Ex-Verteidigungsminister an den Strafgerichtshof: “Setzen Sie meinen Namen an die Spitze Ihrer Liste”

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will mutmassliche Kriegsverbrechen durch Israel in den Palästinensergebieten ahnden. Neben vielen anderen israelischen Politikern, reagierte auch der ehemalige Verteidigungsminister Naftali Bennett auf die jüngste Entscheidung des IStGH, dass dieser die Zuständigkeit habe, gegen Israelis zu ermitteln.

Bennett postete ein Video auf Facebook und schrieb: “Wir werden die IDF-Soldaten vor dem heuchlerischen Zirkus des Haager Gerichts schützen. Wenn es eine Liste von Verdächtigen gibt, setzen Sie mich an die Spitze der Liste.”

Im Video, sagte Bennett unter anderem: Lassen Sie es mich klar sagen: Der Internationale Strafgerichtshof hat kein Recht irgendeinen Israeli zu verfolgen, zu belangen, anzuklagen oder zu verurteilen, egal wie. Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Hohn.”

“Israel ist kein Mitglied dieses Scheingerichts. Israel ist eine lebendige Demokratie. Es ist ein Land der Gesetzgebung.”

“Dieses Dokument, welches ich in meiner Jackentasche trage, muss jeder israelische Soldat bei sich führen. Es heisst der “Geist der israelischen Verteidigungsstreitkräfte”. Es erklärt die grundlegenden Werte, die jeder israelische Soldat hochhält. Einer dieser Werte ist die Integrität der Waffen.”

“Und ich zitiere: ‘Die Soldaten und Soldatinnen werden ihre Waffen und Macht nur zur Erfüllung des Auftrages und nur in dem Masse gebrauchen, wie es erforderlich ist und ihre Menschlichkeit auch während des Kampfes bewahren.’ Wir brauchen niemanden, der uns über Moral belehrt.”

“Israel steht einem brutalen Feind gegenüber, der keinen Respekt vor Menschenrechten, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit hat. In Gaza lagert die Hamas Waffen in Schulen, sie gräbt Tunnel unter Moscheen und feuert Raketen aus Krankenhäusern ab. Ich habe es gesehen. Die Hisbollah ebenso.”

“Als Verteidigungsminister stellte ich sicher, dass niemand unseren Soldaten, die ihr Leben riskieren, um uns zu schützen, den Rücken zukehren wird. Das jüdische Volk wird nie wieder von der Gnade anderer abhängig sein.”

“Ich möchte, dass jeder israelische Soldat weiss, dass ich hinter ihm stehe. Wenn es wahr ist, dass der Internationale Strafgerichtshof eine Liste von sogenannten israelischen Verdächtigen erstellt, bitte ich darum, dass mein Name an die Spitze dieser Liste gesetzt wird.”