Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hatte einen klaren Plan zur Beschaffung von Impfstoffen gegen COVID-19 für ihre Bevölkerung. Während Israel Vereinbarungen mit den Pharmaunternehmen Pfizer und Moderna traf, schloss die Palästinensische Autonomiebehörde einen Vertrag mit Russland ab, um genügend Impfstoff Sputnik V für 50 Prozent der Bewohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens zu erhalten. Später beantragte sie finanzielle Unterstützung aus dem Gavi COVAX Advance Market Commitment, einem globalen Mechanismus zur Lieferung von Impfstoffen an ärmere Länder.
von Naftali Balanson
Zwei Entwicklungen Ende 2020 und Anfang 2021 führten jedoch zu einem deutlichen Politikwechsel der palästinensischen Offiziellen, die auf einmal verlangten, dass Israel sie mit Impfstoffen versorgt.
Erstens bekam Israel weltweit positive Aufmerksamkeit für seine beeindruckend effiziente Einführung des Impfstoffs. Israel kaufte eine grosse Anzahl von Dosen im Verhältnis zur Bevölkerungsgrösse. Im Gegensatz zu der eher langsamen Verteilung in praktisch jedem anderen westlichen Land, wurden schnell die Mitarbeiter des Gesundheitswesens an vorderster Front und die älteren Menschen geimpft, und jetzt ist der Rest der Bevölkerung über 16 Jahren dran. Dies geschah parallel zu den Verzögerungen bei der russischen Lieferung von Impfstoffen an die Palästinenser.
Zweitens begann ein Netzwerk von Lobby-NGOs eine Kampagne, die unterstellt, dass Israel eine rechtliche und moralische Verpflichtung hat, Palästinenser parallel zu den Israelis zu impfen. Im politischen Krieg dieser NGOs wird jede gute Presse für Israel als ein Verlust für die Palästinenser angesehen.
Medien und auch die UNO boten der Kampagne eine grosse Bühne. Ein starker Impuls kam von The Guardian, nicht bekannt für seine grosse Liebe zum jüdischen Staat, der “israelische, palästinensische und internationale Menschenrechtsgruppen” zitierte, die “Israel beschuldigt haben, sich als Besatzungsmacht während der Pandemie moralischen, humanitären und rechtlichen Verpflichtungen zu entziehen.”
Es gab gute Gründe, warum die palästinensische Führung zunächst die Hauptverantwortung für die Impfung des palästinensischen Volkes übernehmen wollte: Handlungsfähigkeit und Legitimität. Was ist das für eine Regierung, die nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen und Medikamente zu kaufen, um ihre Bevölkerung vor einer Pandemie zu schützen? Wie kann die Palästinensische Autonomiebehörde zu Wahlen aufrufen, was sie nach eigenen Angaben zum ersten Mal seit 15 Jahren tun wird, wenn sie nicht in der Lage ist, die grundlegendsten Funktionen einer Regierung zu erfüllen?
Die Palästinensische Autonomiebehörde war bereit, ihre Würde über Bord zu werfen, um Israel vor den Bus zu werfen – eine Fortsetzung dessen, was ihr Führer Mahmoud Abbas vor einem Jahrzehnt als “Internationalisierung des Konflikts” bezeichnete.
Die grundlegenden Unrichtigkeiten und die Heuchelei der Anschuldigungen der NGOs gegen Israel wurden bereits im Detail beschrieben.
Rechtlich ist die Regelung der medizinischen Versorgung in der Westbank und im Gazastreifen in den Osloer Verträgen von Mitte der 1990er Jahre festgelegt. Sie legen fest, dass “Befugnisse und Verantwortlichkeiten im Bereich der Gesundheit in der Westbank und im Gazastreifen auf die palästinensische Seite übergeben werden.”
Moralisch gesehen hat jede Regierung eine primäre und vorrangige Verantwortung gegenüber ihren eigenen Bürgern. Das soll nicht heissen, dass Länder mit mehr Mitteln den Notleidenden nicht helfen sollten. Und Israel kann durchaus ein Interesse daran haben, eine palästinensische Bevölkerung zu impfen, die zumindest durch Arbeiter in engen Kontakt mit Israelis kommt und deren Herdenimmunität beeinflusst.
Das ändert jedoch nichts an Israels Verpflichtung, bei den israelischen Bürgern anzufangen – vor allem, wenn, egal wie beeindruckend das Vorhaben bisher war, die Infektionsrate weiter steigt und Millionen noch nicht geimpft sind.
In finanzieller Hinsicht behaupten die NGOs empört, dass, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde mit “Budgetknappheit” konfrontiert ist, Israel “die notwendigen Mittel als Teil seiner gesetzlichen Verpflichtungen bereitstellen muss” und “die Impfstoffkosten nicht von den Steuereinnahmen abziehen darf, die es im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde einnimmt.”
Abgesehen von der Nichtexistenz solcher “rechtlichen Verpflichtungen” wäre das Ganze vielleicht weniger lustig, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde, die Vereinten Nationen und die internationale NGO-Gemeinschaft nicht Millionen für anti-israelische Lobbyarbeit ausgeben würden.
Zum Beispiel fordert das UNDAF-Abkommen 2018-2022, welches zwischen der PA und den 24 UN-Organisationen die im Westjordanland und im Gazastreifen tätig sind, unterzeichnet wurde, 18 Millionen Dollar um “Israel für seine Verpflichtungen unter internationalem Recht zur Rechenschaft zu ziehen”, zum Teil durch das Verfassen von sogenannten Schattenberichten gegen Israel an die UN-Vertragsorgane.
Wie viele Millionen mehr wurden von Palästinensern und NGOs ausgegeben, um den Internationalen Strafgerichtshof zu beeinflussen, damit er falsche und ungerechtfertigte Ermittlungen gegen Israel führt? Recherchen von NGO Monitor haben gezeigt, dass europäische Regierungen beträchtliche Summen an NGOs gespendet haben, einige mit Verbindungen zu Terrorgruppen, genau für diesen Zweck.
Es ist ungeheuerlich, dass NGOs und die Palästinensische Autonomiebehörde mit der Komplizenschaft der UNO knappe Gelder, die für humanitäre Hilfe im Allgemeinen und die Bekämpfung von COVID-19 im Besonderen verwendet werden könnten, für anti-israelische Lobbyarbeit und andere Ziele gegen Israel verwenden.
Freilich haben sich die NGOs bei ihren Verurteilungen Israels nie von den rechtlichen, moralischen, faktischen und finanziellen Realitäten beirren lassen.
Aber wenn es um die Prioritäten bei Impfungen geht, führen diese NGOs die PA auf einen Kurs, der sich negativ auf die Palästinenser selbst auswirken wird. Diese Attacken werden Israel nicht dazu zwingen, die wertvollen Impfstoffe kostenlos abzugeben. Das einzige Ergebnis wird so eine weitere Entmachtung der Palästinenser sein.
Naftali Balanson ist Stabschef bei NGO Monitor, einem in Jerusalem ansässigen Forschungsinstitut. Übersetzung Audiatur-Online.
