UNRWA: Das Flüchtlingswerk mit nur sehr wenigen tatsächlichen Flüchtlingen

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Inmitten von Präsident Trumps unehrenhafter Verabschiedung gingen ein paar Tweets von Aussenminister Mike Pompeo vom 14. Januar unter: Von den mehr als fünf Millionen Menschen, die vom Hilfswerk der Vereinten Nationen als „palästinensische Flüchtlinge“ bezeichnet werden, erfüllen weniger als 200.000 die Kriterien für einen Flüchtlingsstatus.

von Richard Goldberg und Jonathan Schanzer

Dies ist ein Vertrauensbruch durch eine UN-Organisation, aber die UNRWA ist nicht der einzige Schuldige. Eine Regierung nach der anderen, in den USA Demokraten und Republikaner, hat es UNRWA ermöglicht, ihre Fiktion aufrechtzuerhalten. Es ist Zeit für eine neue Politik, die den regionalen Frieden fördert, die palästinensischen Menschenrechte vorantreibt und den Steuerzahler verteidigt.

Aus der Geschichte kann man zum Teil erklären, wie dieses Chaos entstanden ist. Im Jahr 1948 fielen fünf arabische Armeen in den jungen Staat Israel ein, verloren aber. UNRWA wurde gegründet, um sich um die arabischen Bewohner zu kümmern, die durch diesen Konflikt vertrieben wurden. Die Organisation widmete sich ausschliesslich den palästinensischen Arabern – unabhängig vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das für alle anderen Flüchtlingsgruppen der Welt zuständig war.

UNRWA wurde Teil eines neuen arabischen Narrativs: Millionen von Palästinensern waren als Flüchtlinge gefangen, lebten in Elend und sehnten sich nach ihrer Heimat. Bis diese Menschen ihr „Recht auf Rückkehr“ erlangt hätten, so die arabische Welt, würde es im Nahen Osten niemals Frieden geben. Währenddessen nahm Israel 800.000 jüdische Flüchtlinge auf, die aus den arabischen Staaten vertrieben wurden.

Im Laufe der Zeit haben sich die USA irgendwie zum wichtigsten Geldgeber der UNRWA entwickelt. Von 1950 bis 2018 haben die amerikanischen Steuerzahler mehr als 6 Milliarden Dollar beigesteuert, selbst als Abgeordnete beider Parteien Bedenken gegen die Behörde äusserten. UNRWA-Mitarbeiter arbeiteten nebenbei als Terroristen. Schulen wurden genutzt, um Waffen zu lagern und Raketen gegen Israel abzuschiessen. Im Kongress wuchs die Besorgnis über Verschwendung, Betrug und Missbrauch.

Jahrelang verhinderte UNRWA Untersuchungen über die Verteilung von Schulbüchern, die Hass und Aufwiegelung gegen Israel und Juden fördern. Als die Trump 2018 die Finanzierung von UNRWA aussetzte, führte die Administration unter anderem die Schulbücher der UN-Agentur als Rechtfertigung an. Nach wiederholten Dementis räumte der Chef der Behörde kürzlich ein, dass die Lehrpläne von UNRWA Israel als „Feind“ bezeichnen, Mathematik durch das Zählen „geopferter“ Terroristen lehren und den Satz „Der Dschihad ist eine der Türen zum Paradies“ im Grammatikunterricht enthalten.

Aber die Korruption von UNRWA geht tiefer. Die Agentur behauptet heute 5,6 Millionen Menschen seien Flüchtlinge. Das ist schlichtweg falsch. Im Jahr 1948 gab es 800.000 Flüchtlinge. Wie konnte diese Zahl in einem solchen Ausmass wachsen, während die fragliche Bevölkerung alterte und starb?

Im Jahr 2012 versuchte der damalige US-Senator Mark Kirk aus Illinois, diese Frage zu beantworten. Sein Änderungsantrag zu einem jährlichen Ausgabengesetz verlangte eine Schätzung der Menschen, die von UNRWA Leistungen erhalten und tatsächlich durch den Krieg von 1948 vertrieben wurden. Die Obama-Regierung lieferte 2015 eine geheime Antwort. Das Aussenministerium hütete das Geheimnis, auch während der Trump-Jahre – bis zu den Tweets von Mike Pompeo.

„Unrwa ist keine Flüchtlingsagentur; es wird geschätzt, dass <200.000 Araber, die 1948 vertrieben wurden, noch am Leben sind, und die meisten anderen sind keine Flüchtlinge nach irgendwelchen vernünftigen Kriterien“, twitterte Pompeo. „Die Steuerzahler sollten die Wahrheit wissen: die meisten Palästinenser unter der Zuständigkeit der UNRWA sind keine Flüchtlinge, und die UNRWA ist ein Hindernis für den Frieden. Amerika unterstützt den Frieden und die palästinensischen Menschenrechte; UNRWA unterstützt weder das eine noch das andere. Es ist an der Zeit, das Mandat der UNRWA zu beenden.“

Berichten zufolge beabsichtigt Präsident Biden, die Finanzierung der Agentur wiederherzustellen. Einige Fragen, die er beantworten muss: Sollte Amerika mehr als fünf Millionen Menschen durch eine Flüchtlingsagentur unterstützen, wenn weniger als 200.000 von ihnen Flüchtlinge sind? Warum sollte das Flüchtlingsbüro des US-Aussenministeriums die UNRWA betreuen, wenn die Mehrheit ihrer registrierten Personen keine Flüchtlinge sind?

Da die meisten Menschen, die bei UNRWA registriert sind, Bürger oder ständige Einwohner eines anderen Landes wie z.Bsp. Jordanien, oder derzeit innerhalb der Grenzen eines zukünftigen palästinensischen Staates leben, sollte der US-Kongress mit der Regierung zusammenarbeiten, um bilaterale Lösungen zu finden. Amerika kann immer noch den verbleibenden 200.000 Flüchtlingen helfen und gleichzeitig andere ausserhalb des UNRWA-Rahmens unterstützen.

Bemerkenswerterweise gibt es keine technischen Teams innerhalb der Entwicklungszusammenarbeits- oder anderer Bundesbehörden, die Programme, Projekte oder Budgets entwerfen, um den bei UNRWA registrierten Palästinensern zu helfen, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen. Mit anderen Worten: Es gibt keine Pläne, um ihr Leben zu verbessern. Das muss sich ändern.

Auch die Aufsicht über die UNO muss sich ändern. Wenn zum Beispiel die USA Beiträge an UN-Organisationen leisten, nehmen sie oft Einsitz im Vorstand ein, um eine grundlegende Aufsicht auszuüben. Die UNRWA hat jedoch keinen Aufsichtsrat und keine Aufsicht.

Es hat mehr als acht Jahre gedauert, aber wir haben letztendlich die Wahrheit erfahren: Weniger als 5 % derer, die im Register der UNRWA eingetragen sind, sind tatsächlich Flüchtlinge. Das bedeutet, dass UNRWA keine Flüchtlingsagentur ist, sondern etwas ganz anderes. Daher ist eine überparteiliche Politik erforderlich, um den Missbrauch von Steuergeldern zu stoppen.

Richard Goldberg ist Senior Advisor und Jonathan Schanzer Senior Vice President für Forschung bei der Foundation for Defense of Democracies. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Wall Street Journal. Übersetzung Audiatur-Online.

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