Israel zweifelt mit gutem Grund an Neuverhandlungen mit dem Iran

Irans diplomatische Bilanz ist von Täuschung und Vernebelung geprägt

1
Der damalige US-Aussenminister John Kerry schüttelt die Hände mit dem iranischen Aussenminister Javad Zarif am 15. Juni 2016 in Norwegen. Foto US State Department / Public Domain
Der damalige US-Aussenminister John Kerry schüttelt die Hände mit dem iranischen Aussenminister Javad Zarif am 15. Juni 2016 in Norwegen. Foto US State Department / Public Domain
Lesezeit: 3 Minuten

Befürworter eines neuen diplomatischen Weges müssen beweisen, dass sich der Iran irgendwie verändert hat. Derzeit gibt es wenig oder gar keine Anzeichen dafür, dass dies der Fall ist.

von Dore Gold

Im August 2002 enthüllte die iranische Opposition, bekannt als Nationaler Widerstandsrat des Iran (NCRI), geheime iranische Atomanlagen in der Anreicherungsanlage Natanz, der Schwerwasserproduktionsanlage in Arak, der Uranumwandlungsanlage in Isfahan sowie weitere bisher unbekannte iranische Anlagen. Anstatt mit den internationalen Atomaufsichtsbehörden über den Zugang zu diesen neu aufgedeckten Anlagen zu verhandeln, schlugen die USA dem Iran vor, Gespräche mit den drei EU-Staaten (Grossbritannien, Frankreich und Deutschland) zu führen. Die Vereinigten Staaten waren damals mit dem Irak und den Massenvernichtungswaffenprogrammen von Saddam Hussein beschäftigt. Also überliessen sie es den Europäern, die schwere Aufgabe mit dem Iran zu erledigen.

Das erste Abkommen mit den EU-3 wurde am 21. Oktober 2003 in Teheran geschlossen. Der Iran stimmte zu, „alle Aktivitäten zur Urananreicherung auszusetzen“. Aber nachdem das Abkommen erzielt wurde, waren sich die beiden Seiten uneinig über die Frage, wie man „Aussetzung“ definieren sollte. Für Europa bedeutete Suspendierung das Einfrieren aller Anreicherungsaktivitäten. Dem wollte die iranische Führung nicht zustimmen. Eine zweite Vereinbarung wurde am 15. November 2004 in Paris getroffen.

Die Iraner wollten die Definition von „Aussetzung“ vage lassen, damit unklar bleibt, wozu sie sich verpflichten. Das würde dem Iran zum Beispiel erlauben, mehr Zentrifugen zu bauen. Die Iraner änderten ihre Meinung innerhalb weniger Monate und erklärten, dass sie Zentrifugen zur Urananreicherung herstellen werden.

Uran kommt in zwei Formen, oder Isotopen, vor: U-235 und U-238. Nur das leichtere Isotop, U-235, kann eine Kernspaltung durchlaufen und dabei Energie freisetzen, die einen Reaktor oder eine Atombombe antreibt.

Der Vater des iranischen diplomatischen Konzepts war Hassan Rouhani, der als nationaler Sicherheitsberater des Irans und später als dessen Chefunterhändler für Atomfragen mit den EU-3 fungierte. Es ist wichtig zu erfahren, was er im Jahr 2003 gesagt hat, weil er danach innerhalb des iranischen Systems aufgestiegen ist. Heute ist er der Präsident des Iran. Die Entscheidungen werden letztlich vom Obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, getroffen, aber Rouhani ist ein wichtiger Akteur. In einer bedeutenden Rede machte Rouhani deutlich, wie er den Zweck von Verhandlungen sieht: „Als wir mit den Europäern in Teheran verhandelt haben, haben wir in Teilen der Anlage in Isfahan Einrichtungen installiert.“ Der Verhandlungsprozess, kurz gesagt, ermöglichte es dem Iran, mit seinem Atomprogramm stetig voranzukommen.

Die politische Philosophie der iranischen Offiziellen ist sicherlich ein Hauptfaktor, der eine zuverlässige Verhandlung schwer vorstellbar macht. Aber es gab und gibt noch ein zweites Problem mit dem iranischen Ansatz: Teheran hat seine Anlagen nicht für ungehinderte Inspektionen geöffnet.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wollte Zugang zum Technologischen Forschungszentrum Lavizan, wo die Westmächte glaubten, dass der Iran Atomwaffenforschung betrieben hatte. Die Iraner rissen jedoch sechs Gebäude in Lavizan ab und entfernten dann dort mehrere Meter der Bodenoberfläche, damit niemand Bodenproben nehmen konnte. Diese Art von Verhalten wiederholte sich in der so genannten Kalaya Electric Facility, wo iranische Experten die Wände neu verfliesten, bevor die Inspektoren eintrafen, so dass ihre Wischproben nicht zeigen konnten, dass zuvor radioaktives Material vorhanden gewesen war. Mit anderen Worten: Der Iran war und ist zum Betrug geneigt.

Die Befürworter eines neuen diplomatischen Weges müssen heute nachweisen, dass sich der Iran irgendwie verändert hat. Derzeit gibt es keine oder nur sehr geringe Anzeichen dafür, dass dies der Fall ist. Der Iran scheint nicht im Begriff zu sein, sein Verhalten zu ändern. In der Zwischenzeit ist er weiterhin eine gefährliche Macht mit einem fortgeschrittenen Atomprogramm und einer expansionistischen Politik im gesamten Nahen Osten. Es wäre schön, wenn dies nicht der Fall wäre, aber es ist schwierig, ein überzeugendes Argument für das Gegenteil zu finden.

Dore Gold ist der ehemalige israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen und der derzeitige Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs. Dieser Artikel wurde zuerst vom Jerusalem Center for Public Affairs veröffentlicht. Übersetzung Audiatur-Online.

1 KOMMENTAR

  1. Die derzeitige iranische Führung hat einen Antrieb zur Vernichtung Israels,
    der völlig AUSSERHALB von Überlegungen verankert ist,
    die IRGENDETWAS mit Vernunft oder Eigennutz zu tun haben könnten
    – die iranische Führung ist einem illusorischen, religiösen Programm verpflichtet!

    In diesem Programm geht es NICHT um Gier, um Reichtum, um Ressourcen
    oder um die Sicherung von Zukunft, etc.

    Wir hatten so eine ähnliche Situation selbstverständlich schon einmal gehabt,
    denn aus historischer Sicht gibt es weder Gegenwart noch Zukunft,
    sondern immer nur Vergangenheit – wieder und wieder und wieder.

    In den 1940er Jahren beeilten sich alle Machtebenen Nazi-Deutschlands,
    die Vernichtung der Russen zu proklamieren!
    … Moment mal:
    sicherlich wollten Sie nur Russland militärisch bezwingen zur Durchsetzung
    politischer Ziele von Machterhaltung, Machterweiterung oder für Bodenschätze, etc.
    …?!
    NEIN!
    Nein – Sie hatten RICHTIG GELESEN:
    es ging um einen Vernichtungsfeldzug
    – um die Vernichtung der Russen als minderwertiger Rasse,
    soweit man sie nicht als Arbeitssklaven für die höherwertige, arische Rasse
    missbrauchen konnte!
    EXAKT DAS war der Plan – EXAKT DAS wurde kommuniziert!

    Da ist KEINE Vernunft, da ist KEIN Gedanke,
    der sich der menschlichen Vernunft erschließen könnte
    – DAS ist bei den Plänen der iranischen Führung NICHT anders!

    Hier muss NICHT aus den Lautbarungen der Nazis oder der iranischen Führung
    zitiert werden
    – die Kriminologie kennt die gleiche Unvernunft auch von einigen Serientätern,
    deren Morde sich KEINER Vernunft erschließen,
    sondern dem Begriff der seelischen Abartigkeit zugeordnet werden!

    Das iranische VOLK ist NICHT das Problem – es sind die in einer kranken Illusion
    gleichgeschalteten, radikalen Mullahs!

    Wenn zukünftig eine iranische Führung vernunftbereit sein wird,
    WERDEN WIR ES SOFORT ERFAHREN
    – denn dann würde die Finanzierung von Terrorgruppen in und um Israel
    sofort samt aller Waffenlieferungen gestoppt werden!

    Bis dahin MUSS uns der Iran ein Feind sein
    – Friede dem iranischen Volk!

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.