Kürzlich hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bekannt gegeben, dass er seine Ermittlungen gegen die chinesische Regierung wegen vermuteter Menschenrechtsverletzungen gegen Chinas muslimische Uiguren-Minderheiten einstellen wird. Anwälte der Uiguren hatten im Juli 2020 eine Klage gegen China beim ICC eingereicht. von Nitsana Darshan-Leitner  Korrekterweise hatte die Chefanklägerin schnell festgestellt, dass China kein Unterzeichner … Der Internationale Strafgerichtshof: Lehnt Klagen gegen China ab, aber verfolgt Israel weiter weiterlesen