Der Internationale Strafgerichtshof: Lehnt Klagen gegen China ab, aber verfolgt Israel weiter

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IStGH-Chef-Anklägerin Fatou Bensouda (links) trifft am 2. Dezember 2019 den palästinensischen Aussenminister Riyad al-Maliki. Foto Internationaler Strafgerichtshof Den Haag.
IStGH-Chef-Anklägerin Fatou Bensouda (links) trifft am 2. Dezember 2019 den palästinensischen Aussenminister Riyad al-Maliki. Foto Internationaler Strafgerichtshof Den Haag.
Lesezeit: 4 Minuten

Kürzlich hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bekannt gegeben, dass er seine Ermittlungen gegen die chinesische Regierung wegen vermuteter Menschenrechtsverletzungen gegen Chinas muslimische Uiguren-Minderheiten einstellen wird. Anwälte der Uiguren hatten im Juli 2020 eine Klage gegen China beim ICC eingereicht.

von Nitsana Darshan-Leitner 

Korrekterweise hatte die Chefanklägerin schnell festgestellt, dass China kein Unterzeichner des Römischen Statuts und somit kein Mitgliedsstaat ist und somit der Gerichtshof keine Zuständigkeit hat weitere Ermittlungen oder Strafverfolgungen voranzutreiben. Dementsprechend teilte der IStGH Peking mit, dass er nicht weitermachen würde, obwohl es reichlich Beweise für Chinas Schuld und seine Weigerung, eine eigene Menschenrechtsuntersuchung durchzuführen, gab.

Zur gleichen Zeit, in der der IStGH China aus der strafrechtlichen Verantwortung entlassen hat, verfolgte er hartnäckig zwei andere nichtstaatliche Mitglieder des Gerichtshofs, die USA und Israel, wegen angeblichen kriminellen Verhaltens. Obwohl keines der beiden Länder, wie China, ein Unterzeichner des Römischen Statuts ist und jedes Land ein robustes und unabhängiges Militärgerichtssystem hat, wurden in Den Haag energische und rechtswidrige Ermittlungen eingeleitet, um eine Rechtsgrundlage für die Einleitung einer Strafverfolgung zu finden.

Der Strafgerichtshof ermittelt gegen das US-Militär wegen mutmasslicher „Kriegsverbrechen“ in Afghanistan. Was Israel betrifft, so ermittelt der Strafgerichtshof gegen die IDF wegen der Operation „Protective Edge“ gegen den Raketenbeschuss der Hamas aus dem Gazastreifen im Jahr 2014. Darüber hinaus hat die Chefanklägerin öffentlich behauptet, dass Israels Siedlungspolitik eine Verletzung der Rechte der Palästinenser und der Genfer Konvention ist, und ermittelt auch in diesem Bereich. Sie behauptet, jüdische Gemeinden, die in Judäa und Samaria errichtet werden, würden „Bevölkerungstransfers“ in „besetzte Gebiete“ darstellen.

Nach Artikel 49 der Genfer Konvention ist die „Ausweisung oder Deportation aus einem besetzten Gebiet gegen den Willen der betroffenen geschützten Personen ist unabhängig vom Grund unzulässig, ebenso die Umsiedlung von Zivilisten, die Staatsangehörige einer Besatzungsmacht sind, in das Territorium eines besetzten Gebietes.“ Die Genfer Konvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen wurde, war eine teilweise Antwort auf die völkermörderische Politik der Nazis, fremdes Territorium zu erobern und dann die einheimische Bevölkerung zu deportieren, während deutschsprachige Personen in ihrer ehemaligen Heimat angesiedelt wurden. Das war das klarste Beispiel für ethnische Säuberung in der Geschichte.

Nun behaupten die Palästinenser, die sich auf diese Bestimmung stützen, dass jüdische Gemeinden, die in Judäa und Samaria gebaut werden, einen „Massenzwangstransfer“ durch Israel darstellen und nach internationalem Recht illegal sind.

Um das Nicht-Unterzeichnerland Israel zu verfolgen, musste Den Haag auf mehrere hinterhältige Taktiken zurückgreifen, um zu versuchen, die Kriterien zu erfüllen, die für eine rechtmässige Untersuchung und Strafverfolgung erforderlich sind. Erstens musste der Strafgerichtshof den Palästinensern Staatlichkeit zugestehen und behaupten, sie hätten die Fähigkeit, das Römische Statut zu unterzeichnen. Zweitens musste der ICC den Palästinensern erlauben, das Römische Statut zu unterzeichnen, was eine klare Verletzung der Osloer Abkommen und anderer internationaler Vereinbarungen darstellt. Als nächstes musste der ICC einseitig die endgültigen Grenzen „Palästinas“ festlegen und entscheiden, welche Gebiete Israel besetzt hält. Schockierenderweise wurden Ost-Jerusalem, die Altstadt und der Tempelberg als zu den Palästinensern gehörend betrachtet.

Schliesslich wies der ICC die Erklärungen Israels zurück, es habe eine eigene starke und unabhängige Justiz. Israel hat stets eigene, unabhängige juristische Untersuchungen durchgeführt, wenn Vorwürfe illegaler Handlungen erhoben wurden, und hat auch stets seine eigenen Soldaten verfolgt und bestraft, wenn dies notwendig war.

Nachdem er all diese unehrlichen Feststellungen und erzwungenen Annahmen getroffen hatte, nahm der Strafgerichtshof „Palästina“ als staatliches Mitglied auf. Die Palästinenser reichten schnell eine Mitteilung bei der Chefanklägerin ein und baten sie, gegen Israel und die IDF zu ermitteln.

Die nachsichtige Behandlung chinesischer Menschenrechtsverletzungen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegenüber seinem voreingenommenen Beharren auf Ermittlungen gegen Israel und die USA zeigt einmal mehr die Politisierung des IStGH und die Instrumentalisierung des Völkerrechts.

In den letzten Monaten war die Trump-Administration äusserst aktiv, um Druck auf den Strafgerichtshof auszuüben, damit dieser seine Ermittlungen gegen die USA und Israel einstellt. Aussenminister Pompeo hat Vermögenswerte von IStGH-Funktionären beschlagnahmt, Reiseverbote und andere Strafsanktionen gegen sie verhängt. Das US-Aussenministerium hat den IStGH auch aufgefordert, seine Ermittlungen gegen Nicht-Parteimitglieder, einschliesslich der USA und ihrer Verbündeten wie Israel, einzustellen.

Die kommende Biden-Administration wird unter dem Druck Europas und der UN stehen, die Reiseverbote und Sanktionen aufzuheben, die Washington gegen die Funktionäre des Strafgerichtshofs verhängt hat. Viele glauben, dass die Chefanklägerin geduldig wartet, bis die Demokraten im Januar die Amtsgeschäfte übernehmen, um ihre Anklage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zu verkünden. Ohne die Rückendeckung der USA im Kampf gegen den ICC wird es Israel sehr schwer haben, sich gegen die Verleumdungen und falschen Behauptungen zu verteidigen.

Nitsana Darshan-Leitner ist eine israelische Anwältin und die Präsidentin des Shurat HaDin Law Center in Tel-Aviv. Auf Englisch zuerst erschienen bei Arutz Sheva. Übersetzung Audiatur-Online.

2 KOMMENTARE

  1. Internationale Organisationen wie der Strafgerichtshof haben dieser Welt nichts mehr zu geben
    – unterwandert, parteiisch und vor allem – nutzlos!

    Auf der anderen Seite kämpft einsam und verlassen der israelische Staat gg zunehmend
    wirklichkeitsfremde Anfeindungen
    — gegen Juden, weil es GEGEN JUDEN geht.

    Der Kampf als Selbstzweck,
    ein Dämon der Kulturen, der sein scheinbar ewiges Leben
    aus Bildungsarmut und Hass generiert.

  2. China ist zu gross, zu reich, hat eine starke Wirtschaft, ist total skrupellos, eine solche Macht lässt man am besten in Ruhe, egal was es auch treibt. Eine Ausrede dafür findet sich immer. — Die USA sitzen, wie viele behaupten, in vieler Hinsicht auf einer absteigendem Ast. Sie haben keine Kultur, sie sind verhasst. Doch waren sie es (zusammen mit der UdSSR + UK), die Europa – das Musterbeispiel von Kultur und Menschlichkeit – vor sich selbst damit auch die ganze Welt – befreit haben. Das wird Europa ihnen genauso wenig verziehen, wie Auschwitz den Juden. — Israel ist ein winziges Land, mit kleiner Bevölkerung, ohne Bodenschätze – erst vor rel. kurzem hat man in der Küstennähe eine nennenswerte Menge Öl gefunden -, dafür sind die dortigen prima Menschen, denkfähig, nicht pazifistisch, erfinderisch, patriotisch im besten Sinne des Wortes, wehrhaft, sehr wach, das Leben liebend usw., usf,. Für all das werden sie gehasst, nicht nur von der feindlichen Umgebung des Landes, das Verhältnis besserst sich gerade, hoffentlich dauerhaft, sondern vor allem von Europa. Warum das? Erstens wegen Judenfeindlichkeit, was sie nie eingestehen werden, zweitens, weil Israel den Europäern in vieler Hinsicht Vorbild sein könnte, was sie wiederum nie eingestehen werden. Verständlich. Es ist ja sehr schwer das Gift loszuwerden, womit die Kirche(n) während lange Jahrhunderte den Menschen, ihren Seelen systematisch einflössten. Falls je möglich, wird es noch viele Generationen dauern. Auch weil die Kirchen den Antisemitismus zwar endlich verurteilen, was ein grosser Fortschritt ist, aber sich immer noch weigern anzuerkennen, dass sie es waren die diese Feindlichkeit erzeugten und in erster Linie verbreitet haben. Also macht es den Menschen keine Schwierigkeiten weiterhin über Juden Lügen zu verbreiten, sie grundlos, also ungerecht zu beschuldigen usw. (Wie immer: Ehre der Ausnahmen die es ja auch gibt, mehr als man glaubt, aber immer noch zu wenige). Das ist auch der Grund, warum das IGH Israel weiterhin mit gutem Gewissen piesacken wird. Nicht dass in Israel keine schwarze Schafe gäbe. Es gibt sie natürlich. Sonst wären sie keine Menschen. Aber der Prozentsatz ist wesentlich kleiner als in vieler anderen Ländern. Auch die Schwere und die Häufigkeit der Taten ist wesentlich kleiner. Man kann es in der polizeilichen Aufzeichnungen überprüfen. Man soll es nur wissen wollen. Aber daran hapert es. Es ist einfacher, befriedigender
    uralte Vorurteile zu wiederholen. Denn was so alt ist, kann nicht falsch sein. So denkt es in vielen Menschen,- Genug. —
    lg
    caruso

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