Israel: Lauter Startups in der Knesset

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Staunend nimmt es die Welt zur Kenntnis: Das kleine Israel ist Impfweltmeister. Während die EU sich noch mit Lieferproblemen herumschlägt, haben mehr als 12 von 100 Israelis längst schon ihren ersten „Shot“ abgeholt. Aber auch der 4. Wahlkampf in Folge zeigt, dass man in Israel einfach gerne vorne ist.

von Ulrich W. Sahm und Elisabeth Lahusen

„In Israels Politik im Jahr 2020/21 geht es darum, die Nummer 1 zu sein. Und wenn Sie in einer bestehenden Partei nicht die Nummer 1 sein können, gründen Sie einfach eine neue, denn genau das braucht Israel – mehr Parteien.“ So kommentiert der langjährige politische Analyst Herb Keinon in der Jerusalem Post etwas fassungslos.

Die Ausgangssituation ist schnell erzählt: Der kleine Rest dessen, was bisher in Israel als „links“ galt, hatte sich in dem „Blau-Weiss-Bündnis“ unter der Führung des ex-Generalstabschefs Benny Gantz versammelt. Doch es reichte nicht zum Sieg. Gantz und Netanjahu vom Likud, die sich nach der 3. Wahl beide als „alternative Ministerpräsidenten“ präsentierten, konnten sich zuletzt nicht einmal auf eine Tagesordnung für die wöchentliche Kabinettssitzung einigen. Also fiel die Sitzung mehrmals aus. Noch strittiger war der Staatshaushalt. Weil die Abgeordneten keinen Haushalt bis zum 23. Dezember verabschiedet haben, kam das Gesetz für automatische Neuwahlen zum Zuge. Die sollen nun im März stattfinden.

Inzwischen hat Gantz angekündigt, sich ins Privatleben zurückziehen zu wollen und Blau Weiss, die derzeit zweitgrösste Partei Israels, könnte laut Umfragen an der Sperrklausel von 3,25% scheitern. Mit ihr würde auch die sozialistische Arbeitspartei verschwinden, die nicht nur 1948 den Staat gegründet hat, sondern ihn auch jahrelang in der Knesset (Parlament) gelenkt hat. Aber der Linken gehen deshalb natürlich nicht die alten Generäle aus.

Niemand ist zu alt für eine neue Partei

Jetzt will der 76jährige Ron Huldai mit einer eigenen neuen Partei antreten. Der Mann ist seit 22 Jahren Bürgermeister von Tel Aviv. Unter seiner Leitung entwickelte sich die Stadt zum Startup-Zentrum. Huldai war zuvor Kampfpilot im Sechstagekrieg und im Yom Kippur Krieg. Und nach Beendigung seiner militärischen Laufbahn – immerhin im Rang eines Brigadegenerals – war der Mann, und zwar durchaus qualifiziert und erfolgreich, als Schuldirektor des Hebräischen Herzlia-Gymnasiums in Tel Aviv tätig. Hat der Mann das nötig? Huldai gehörte bislang zur sozialdemokratischen Avoda. Aber hier sitzt ja schon Amir Peretz auf der 1. Bank. Ganz klar also, dass man dann natürlich eine neue Partei gründen muss, wenn man vorne sein will.

Auch die mehrmals gescheiterte Zipi Livni, die noch im Februar 2019 ihren Rückzug aus der Politik erklärt hatte, will sich wieder aufstellen lassen.

Richtungsstreit in der Arabischen Liste

Drei im Block von vier überwiegend arabischen Parteien und Listenverbindungen stimmten für die Auflösung der Knesset, um Netanjahus Regierung zu stürzen – die linke Hadash, die palästinensisch nationalistische Balad und die Ta’al-Partei von Ahmad Tibi. „Die Gemeinsame Liste betrachtet Netanjahu als eine Katastrophe – politisch, sozial, wirtschaftlich und gesundheitlich“, heißt es in in einer Erklärung vor der Abstimmung am letzten Mittwoch. Aber die vier Abgeordneten in der Ra’am-Fraktion von Mansour Abbas – dem politischen Flügel der südislamischen Bewegung – fehlten in den Kammern, als die Knesset für die Auflösung der Regierung 61-56 stimmte. „Wenn wir jetzt zu Wahlen gehen, wird der rechte Flügel die Knesset übernehmen. Netanjahu wird eine Regierung unter seiner Kontrolle mit [Yamina-Parteiführer] Naftali Bennett bilden. Die Möglichkeit, den Plan der Regierung zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität in arabischen Gemeinden voranzutreiben, wird verpasst “, sagte Mansour Abbas in einem Telefonanruf.

Die gemeinsame Liste der israelischen Araber in der Knesset kann man mit keiner politischen Linie gleichsetzen. Sie ist ein Sammelbecken ideologisch konträrer Bewegungen: Islamisten, Kommunisten und Nationalisten. Ihr einziger Nenner war bislang ein latenter Antizionismus.

Die bequeme „erst einmal dagegen sein“ Haltung erwies sich allerdings in der Pandemie als Eigentor. Weil man sich nicht an die Anweisungen der israelischen Regierung gebunden fühlte, wurden Hochzeiten gefeiert, ohne Distanz zu halten und ohne sich die obligate Schutzmaske aufzusetzen. Jedes Freitagsgebet wurde zum Aufmarsch tausender Männer, die dicht an dicht ihre Verachtung „zionistischer“ Regeln zeigten. Die Folge war ein rasanter Anstieg der Corona Infektionen, was wiederum die Regierung veranlasste, manche arabischen Ortschaften zu „roten Zonen“, also zu Sperrgebieten, zu erklären. Das wiederum hatte schmerzhafte wirtschaftliche Einbussen zur Folge, weil plötzlich die Kundschaft ausblieb. Noch schlimmer waren die zahlreichen Morde an Frauen und Jugendlichen, unter denen die latent eher gesetzesferne arabische Gemeinschaft schon in normalen Zeiten leidet, denn in arabischen Gegenden gibt es eine grosse Menge illegaler Waffen und wenig Neigung, interne Streitereien mit Hilfe des Strafrechts zu regeln. Jetzt ist die Lage durch die hohe Arbeitslosigkeit und die Enge während der Corona-Lockdowns so angespannt, dass im Widerspruch zur bisherigen Ideologie der Ruf nach mehr polizeilicher Präsenz und Überwachung durch israelische Ordnungskräfte laut wurde. Mansour Abbas redete im Rundfunk von einem „Todesurteil“ für Tausende arabische Frauen, wenn die Polizei nicht bald neue Posten mitten in den arabischen Dörfern eröffne. „Ich unterstütze Netanjahu nicht und versuche auch nicht, ihn zu beschützen. Ich versuche, Veränderungen für meinen Wahlkreis herbeizuführen – bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, in der Wohnungskrise, bei der Anerkennung der nicht anerkannten [Beduinendörfer]. Es gibt nur einen Premier, und das ist Netanyahu. Er ist die Adresse für diese Forderungen “, sagte Mansour Abbas gegenüber The Times of Israel.

Auch unter Orthodoxen wird rebelliert

Die gesundheitliche Situation in den jüdisch orthodoxen Gemeinschaften ist häufig ähnlich kritisch wie in arabischen Dörfern Israels. Massengebete ohne jegliche Vorsichtsmassnahme und grosse Begräbnisfeiern unterlaufen oft jegliche Corona-Regeln. Und dann gab es Streit in der Knesset, wenn in der Folge immer wieder Gebiete, die mehrheitlich von Orthodoxen bewohnt sind, durch die israelische Regierung wegen Corona gesperrt werden. Für die Politik hat das zur Folge, dass viele Religiöse sich nicht mehr automatisch hinter Netanjahu stellen, sondern lautstark gegen den „Rassismus“ protestieren. Zudem will eine Gruppe innerhalb von Agudath Israel, die Chasidische Fraktion im Vereinigten Tora-Judentum, angeblich eine Rebellion gegen ihre Führung starten – die Ger Hasidim, vertreten durch Bau- und Wohnungsminister Yaakov Litzman.

Allerdings forderten Rabbi Chaim Kanievsky und Rabbi Gershon Edelstein, zwei der ältesten ultraorthodoxen Rabbiner in Israel die ultraorthodoxe Gemeinschaft am Montag auf, im Freien zu beten, um Ansteckungen zu vermeiden. Und sie wiederholten ihren Aufruf an die ultraorthodoxe Gemeinschaft, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. 

Noch eine neue Partei oder doch lieber zwei?

Dann gibt es noch Gidon Sa’ars neue Partei, New Hope. Er will Netanjahu abwählen. Ansonsten gibt es kaum einen inhaltlichen Unterschied zwischen ihm und dem Likud einerseits und Yamina-Chef Naftali Bennett andererseits. Dasselbe gilt für Huldai und Lapid. Auch diese sind untereinander kaum zu unterscheiden. Lapid hatte vor der letzten Wahl die kluge Entscheidung getroffen, sich hinter Gantz auch mit einem 2. Platz zufrieden zu geben. Ob er dazu wieder bereit sein will? Der Abgeordnete Ofer Shelah findet die Aussischt auf einen 2. Platz jedenfalls keine gute Idee. Er verlasse die von Lapid geführte liberale Partei Yesh Atid, um demnächst eine eigene Partei anzuführen, sagte er kurz vor Jahresende. Was er sonst will, ist nicht ersichtlich.

Bis zum März 2021 gibt es also noch reichlich Zeit für weitere Parteigründungen. Wenn sich aber Netanjahus Gegner weiterhin untereinander nicht einigen können, wird auch die 4. Wahl keine Änderung bringen und im Zweifel heisst es dann: Wenn alle sich streiten, freut sich Bibi.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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