Israel “bedauert”, dass der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) in seinen Schlussfolgerungen zum Libanon, die terroristische Organisation Hisbollah “nicht erwähnt” hat. Hissbollah diene “den Interessen der Ayatollahs im Iran auf Kosten des libanesischen Volkes” sagte der Sprecher des israelischen Aussenministeriums.
Der Rat “Auswärtige Angelegenheiten” der EU billigte am Montag Schlussfolgerungen zum Libanon, in denen er “mit wachsender Besorgnis die schwere finanzielle, wirtschaftliche, soziale und politische Krise zur Kenntnis nimmt, die in dem Land eingetreten ist und durch die COVID-19-Pandemie und die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August noch verschärft wurde”.
Die Schlussfolgerungen, die nach einer Debatte während einer Ratssitzung angenommen wurden, “bekräftigen die starke Unterstützung der EU für das libanesische Volk in dieser entscheidenden Phase”.
In den Schlussfolgerungen werden “alle libanesischen Akteure und politischen Kräfte aufgerufen, die dringende Bildung einer einsatzorientierten, glaubwürdigen und rechenschaftspflichtigen Regierung im Libanon zu unterstützen, die in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen”.
In Israels Antwort auf die Schlussfolgerungen stellte der Sprecher des Aussenministeriums, Lior Haiat, fest, dass im vergangenen Jahr sieben EU-Mitgliedsstaaten “ihre Haltung gegenüber der Hisbollah erweitert und sie in ihrer Gesamtheit zu einer terroristischen Organisation erklärt haben, die den Frieden in der Region und in der Welt bedroht“.
Slowenien, die Niederlande, Deutschland, Litauen, Estland, Lettland und die Niederlande erklärten die vom Iran gesponserte Hisbollah zu einer terroristischen Organisation.
Österreich, die Tschechische Republik und die Schweiz haben mit ähnlichen Überlegungen begonnen.
“Die Terrororganisation Hisbollah ist die Hauptbedrohung für den Libanon, das Wohlergehen seiner Bewohner und die Möglichkeit, aus der tiefen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise, in der sich der Libanon befindet, herauszukommen”, unterstrich Haiat.
Die Hisbollah “dient den Interessen der Regierung der Ayatollahs im Iran auf Kosten des libanesischen Volkes und seiner Interessen”, so Haiat gegenüber den Medien.
In den EU-Schlussfolgerungen wird betont, dass man weiterhin Unterstützung für “einen auf die Menschen ausgerichteten Aufschwung im Libanon” leisten wird.
Zu diesem Zweck hat die EU zusammen mit den Vereinten Nationen und der Weltbank einen “Finanzierungsrahmen für Reform, Erholung und Wiederaufbau” ins Leben gerufen, um “einen besseren Libanon aufzubauen”, der sich an den “Grundsätzen der Transparenz, Integration und Rechenschaftspflicht” orientiert.
Israel erklärte, es unterstütze die Suche nach einer politischen Lösung und die Bereitstellung internationaler humanitärer Hilfe für den Libanon, aber eine solche Hilfe “muss Elemente enthalten, die sicherstellen, dass die Hilfe die leidenden libanesischen Bewohner erreicht und nicht den Weg zur Hisbollah findet, die sie nur nutzen wird, um sich weiter zu verschanzen, ein Raketenarsenal zu schaffen und die interne und regionale Instabilität zu verlängern”.
