Die neue Charmeoffensive von Erdoğan: Scheindemokratische Reformen

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=86116874
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Foto kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=86116874
Lesezeit: 5 Minuten

Es ist sein bevorzugtes Programm: Präsident Recep Tayyip Erdoğan vergrössert rücksichtslos das Demokratiedefizit der Türkei, schwächt die Institutionen, weigert sich, demokratische Gewaltenteilung anzuerkennen. Er isoliert die Türkei weitgehend von ihren westlichen Bündnissen und verfolgt eine unreflektierte Aussenpolitik, indem er versucht, vermeintlich „verlorenes“ Land zurückzuerobern. Die Türkei ist sowohl mit den USA als auch mit Europa im Konflikt.

von Burak Bekdil

Politische Isolation führt unweigerlich zu wirtschaftlicher Isolation. Die Wirtschaft befindet sich im Sturzflug. Die Investoren fliehen aus dem Land. Die Wähler fangen an, sich über die zweistellige Inflation und die Zinssätze zu beklagen; die türkische Lira fällt und fällt; die Arbeitslosigkeit steigt stark an. Erdogan entdeckt sein Reformbewusstsein wieder und verspricht eine Demokratisierung – vermutlich in der vergeblichen Hoffnung, den wirtschaftlichen Niedergang umkehren zu können.

Ende Oktober provozierte Erdoğan die USA, Sanktionen gegen sein Land zu verhängen, während er gleichzeitig einen zweiten persönlichen Angriff startete – auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Was auch immer Ihre Sanktionen sind, sein Sie nicht zu spät“, wandte er sich an Washington. Zu Macron sagte er: „Der Verantwortliche für Frankreich ist vom Weg abgekommen“, nur einen Tag, nachdem er vorgeschlagen hatte, der französische Präsident müsse wegen seiner Ansichten über radikale Muslime psychiatrisch behandelt werden. Zu den europäischen Staats- und Regierungschefs sagte er: „Ihr seid Faschisten im wahren Sinn der Welt. Ihr seid wahrhaftig ein Glied in der Kette der Nazis“. Gegenüber den Niederlanden wiederholte er Ende Oktober seine Tirade von vor drei Jahren: „Ihr seid Nazi-Überreste und Faschisten.“

Als die Wirtschaft noch schlimmere Anzeichen für einen freien Fall gab und die Landeswährung in diesem Jahr ein Drittel ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar verlor, schien eine grössere Zahlungsbilanzkrise unmittelbar bevorzustehen. Am 3. November war die türkische Lira der weltweit grösste Verlierer des Jahres 2020.

Am 6. Oktober entliess Erdoğan dramatisch den Zentralbankgouverneur Murat Uysal. Zwei Tage später feuerte er seinen eigenen Schwiegersohn, den Wirtschafts- und Finanzminister Berat Albayrak. Am 13. November lancierte Erdoğan ein, wie er es nannte, neues und umfassendes Programm für Wirtschafts- und Justizreformen. Dies sei, mit den Worten des Sprechers von Erdoğan, Ibrahim Kalın, „ein neuer Impuls, um die Standards der demokratischen Rechte und Freiheiten zu erhöhen“. Justizminister Abdülhamit Gül schloss sich dem Chor der Scheinreformer an: „Lasst Gerechtigkeit walten, auch wenn die Hölle losbricht.“

Jede PR-Kampagne, die darauf abzielt, den Schaden einzudämmen, wäre unvollständig ohne eine schönere Sprache über den Westen oder die „Nazis“, wie Erdoğan sagt. „Wir sehen uns nicht andernorts als in Europa“, sagte Erdoğan am 21. November. „Wir haben vor, unsere Zukunft gemeinsam mit Europa aufzubauen. Zwei Tage später bezeichnete Verteidigungsminister Hulusi Akar die NATO als „Eckpfeiler unserer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ und sagte, die Türkei freue sich auf die Zusammenarbeit mit der mutmasslich neuen Regierung unter Joe Biden in den Vereinigten Staaten.

Erdoğan spricht nicht von Reformen, weil er die notorisch kränkelnde Demokratie seines Landes reformieren will. Seine jüngste Charmeoffensive zielt, wie in den vergangenen Jahren, auf ausländische Investitionen in einer Zeit, in der die türkische Wirtschaft lautstark Alarm schlägt.

Nach offiziellen Angaben wurden zwischen 2014 und 2019 insgesamt 63.014 Personen wegen Beleidigung von Erdoğan angeklagt. Davon wurden 9.554 verurteilt. Jüngste Untersuchungen von Artı Bir haben gezeigt, dass nur 1,7% der Türken Vertrauen in das Justizsystem ihres Landes hatten (und 1,2% in das Parlament). Sogar der ehemalige Justizminister von Erdoğan, Cemil Çiçek, der gegenwärtig Mitglied des präsidialen Beratungsgremiums ist, äusserte sich ausgesprochen reformpessimistisch: „Das Wort ‚Reform‘ ist sehr abgenutzt. Niemand sollte etwas erwarten (von den neuen Bemühungen)“.

Das neue Reformversprechen von Erdoğan kommt zu einer Zeit, in der ein ehemaliger Führer einer pro-kurdischen Partei zusammen mit Dutzenden von anderen seit Jahren im Gefängnis sitzt. Fast alle gewählten kurdischen Bürgermeister wurden durch von der Regierung ernannte Verwaltungsbeamte ersetzt. Hunderte von Journalisten, Politikern und Intellektuellen sitzen wegen absurd dürftiger Vorwürfe im Gefängnis. Regierungsfreundliche Richter verkünden Urteile in Missachtung der Urteile der obersten türkischen Gerichte, einschliesslich des Verfassungsgerichts, und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diejenigen Richter, die es wagen, „unerwünschte Urteile“ zu fällen, werden durchleuchtet und erhalten oft Disziplinarstrafen.

Es ist kein Zufall, dass Freedom House die Türkei in seiner Bewertung von 2020 auf die Liste der „nicht freien“ Länder gesetzt hat. Einige der anderen Länder in der Gruppe der Türkei sind Afghanistan, Angola, Weissrussland, Brunei, Tschad, Dschibuti, Eritrea, Gabun, Iran, Irak, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Nicaragua, Katar, Ruanda, Somalia, Sudan und Jemen. Gemäss dem World Justice Project rangiert die Türkei bei der Rechtsstaatlichkeit auf Platz 107 von 128 Ländern. Darüber hinaus rangiert die Türkei laut der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 154 von 180 und schneidet damit schlechter ab als Pakistan, Kongo und Bangladesch.

Die neue Charmeoffensive von Erdoğan ist zutiefst problematisch. Sie ist nicht echt. Sie ist „zu wenig zu spät“. Nur wenige Tage, nachdem er seine Reformkampagne gestartet hatte, lehnte er Forderungen nach der Freilassung eines inhaftierten kurdischen Politikers und eines Bürgerrechtlers ab. „Das Reformprogramm von Erdoğan überlebte nur neun Tage“, sagte Bekir Ağırdır, ein prominenter politischer Analyst und Direktor des Forschungsunternehmens KONDA.

Erdoğan befindet sich in einer ernsthaften Zwickmühle: Er will, dass sein Land weiterhin als Dritte-Welt-Demokratie leidet, während er hofft, ausländische Investitionen zu denselben Bedingungen und mit denselben Summen anzulocken wie eine westliche Demokratie. Das wird nicht geschehen.

Burak Bekdil ist ein türkischer Kolumnist. Er schreibt regelmässig für das Gatestone Institute und Defense News und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Middle East Forum. Darüber hinaus ist er einer der Gründer des Thinktanks Sigma mit Sitz in Ankara. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online. 

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